Archiv für März, 2016

Härteres Vorgehen gegen Kriminelle in Neukölln

| 31. März 2016 | Kommentieren
Härteres Vorgehen gegen Kriminelle in Neukölln

Der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hatte es in seinem Bestseller „Neukölln ist überall“ auf den Punkt gebracht: Neukölln ist ein Problembezirk und wird es vermutlich bleiben. Kaum ein anderer Stadtteil einer deutschen Großstadt gilt so sehr als Symbol für islamische Parallelgesellschaften und gescheiterte Integration. Teile Neuköllns gelten der Polizei zufolge als No-Go-Area.

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Flüchtlinge verursachen Haftungsprobleme

| 31. März 2016 | Kommentieren
Flüchtlinge verursachen Haftungsprobleme

Der Asylzustrom bringt massive Gefahren für die innere Sicherheit mit sich. Die Unterbringung, Verpflegung und gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge kostet den deutschen Steuerzahler Milliardensummen. Die Krankenkassen haben bereits Alarm geschlagen, dass sie vor einem gigantischen Defizit stehen, weil die mit der Flüchtlings-Krise verbundenen Kosten größer als erwartet sind. Die Gerichte in Deutschland werden zunehmend lahm gelegt, weil unzählige abgelehnte Asylbewerber gegen den Asylbescheid klagen.

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BKA analysiert Gefährdung durch den „Islamischen Staat“

| 31. März 2016 | Kommentieren
BKA analysiert Gefährdung durch den „Islamischen Staat“

Das Bundeskriminalität (BKA) hat mit Sorge auf die nun aufgetauchten Fotomontagen des „Islamischen Staates“ (IS) reagiert, in denen sie deutsche Wahrzeichen zeigen, die von Terroristen in Schutt und Asche gelegt wurden. Mit den Fotomontagen sollen Anhänger in Deutschland rekrutiert und bereits radikalisierte Islamisten und Salafisten dazu aufgefordert werden, ihrerseits in Deutschland aktiv zu werden. Der Dschihad soll nach Deutschland getragen werden.

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Flüchtlingspolitik belastet Kommunalfinanzen

| 31. März 2016 | Kommentieren
Flüchtlingspolitik belastet Kommunalfinanzen

Die Situation vieler Kommunen in Deutschland ist seit Jahren finanziell äußerst angespannt und bislang wurde vergeblich auf eine Trendwende gewartet. Doch trotz einiger positiver Kennzahlen in der Kommunalfinanzen-Statistik 2015 kann von einer solchen längst nicht die Rede sein. Die relativ zu anderen EU-Mitgliedsstaaten noch gute Konjunkturlage bescherte zwar ein Einnahmeplus, doch ist dieses nach Beurteilung des Deutschen Städtetages zu gering, als dass dadurch die kommunale Verschuldung zurückgeführt, die infrastrukturellen Defizite ausgeglichen oder die Integrationskosten durch die Flüchtlingspolitik zu decken wären.

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230 Jahre alte Zeichnungen aus Palmyra von Louis-François Cassas

| 31. März 2016 | Kommentieren
230 Jahre alte Zeichnungen aus Palmyra von Louis-François Cassas

Bis zum 08. Mai diesen Jahres findet im Wallraf-Richartz-Museum in Köln die bemerkenswerte und hochaktuelle Ausstellung „Palmyra – Was bleibt?“ statt. Die einzigartigen Monumente der antiken Oasen- und heutigen Ruinenstadt Palmyra im heutigen Gouvernement Homs in Syrien faszinieren die Menschheit seit Jahrhunderten, weshalb sich auch Reisende wie Wissenschaftler nach Syrien kamen, um die durch Römer, Griechen und Perser geprägte Kultur zu bewundern.

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BaFin-Präsident Felix Hufeld gegen Provisionsverbot!

| 31. März 2016 | Kommentieren
BaFin-Präsident Felix Hufeld gegen Provisionsverbot!

Immer wieder taucht das Thema eines Provisionsverbots bei der Anlageberatung in der öffentlichen Debatte auf, zumeist von Verbraucherschützern ist Spiel gebracht. Und unbestritten lassen sich sowohl vor, als auch Nachteile anbringen, weshalb eine eindeutige Entscheidung vermutlich auch nicht so einfach ist, als auf den ersten Blick vermutet. Großbritannien beispielsweise entschied sich Anfang 2013 dafür, ein striktes Provisionsverbot zu erlassen.

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Einbruchskriminalität in Deutschland ufert aus

| 31. März 2016 | Kommentieren
Einbruchskriminalität in Deutschland ufert aus

Die Kriminalität in Deutschland ist auf dem Vormarsch. Bereits seit Jahren steht die Polizei vor dem Problem, vor allem die Einbruchskriminalität nicht in den Griff zu bekommen. Auch die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) macht deutlich, welche Folgen die Polizeireformen der Länder mit sich gebracht haben. In den letzten 15 Jahren wurden rund 16.000 Stellen bei der Polizei eingespart, weshalb die polizeiliche Strategie, durch regelmäßige Streifen und verstärkte Präsenz Einbrüche und andere Eigentumsdelikte zu verhindern, nicht mehr wirksam umzusetzen ist.

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Radikale Islamisten kündigen Anschläge in Deutschland an

| 31. März 2016 | Kommentieren
Radikale Islamisten kündigen Anschläge in Deutschland an

Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Anhänger des „Islamischen Staates“ (IS) haben mittels Fotomontagen baldige Terroranschläge in Deutschland angekündigt. Sowohl das Bundeskriminalamt (BKA) als auch das Bundesinnenministerium gehen davon aus, dass die Warnungen der Islamisten ernst zu nehmen seien.

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Sigmar Gabriel räumt Versäumnisse der Bundesregierung ein

| 31. März 2016 | Kommentieren
Sigmar Gabriel räumt Versäumnisse der Bundesregierung ein

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nun deutlich gemacht, dass die europäische Sicherheitspolitik – und damit auch die Sicherheitspolitik der Bundesregierung – eine große Verantwortung für die Terroranschläge von Brüssel trägt.

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Gräfin von Kageneck – Anlagevermittlung und -beratung seit 1980

| 30. März 2016 | Kommentieren
Gräfin von Kageneck – Anlagevermittlung und -beratung seit 1980

Mit Blick auf die Altersvorsorge und nicht zuletzt im gegenwärtigen sparerunfreundlichen Niedrigzinsumfeld gerät das Thema Finanzanlage in das Blickfeld immer breiterer Kreise. Nur wer bislang wenig bis keine Erfahrung damit hatte und hinsichtlich seines beruflichen Werdegangs wenig Berührungspunkte zur Finanzwirtschaft aufwies, steht bezüglich der zu treffenden Entscheidungen häufig vor einer unüberwindlich erscheinenden Herausforderung, erfordert es doch zuweilen eine regelrechte Fachexpertise, so manche Finanzprodukte heutiger Tage sachgerecht zu bewerten. Für eine Vielzahl von Anlagewilligen ist somit eine zielführende Beratung vonnöten. Langjährige Berufserfahrung wird hierbei ein nicht unerheblicher Aspekt für das Vertrauen in die zu wählende Beratung sein.

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James Muir erwirbt für Wofgang Eggers Patrizia AG Bürogebäude in Dublin

| 29. März 2016 | Kommentieren
James Muir erwirbt für Wofgang Eggers Patrizia AG Bürogebäude in Dublin

Wolfgang Egger und seine Patrizia AG dominieren mit unablässiger Investitionsfreudigkeit die Immobilienmärkte. Nicht zuletzt deshalb dürfte auch zu erwarten sein, dass der Aktienkurs weiter in Richtung seiner Kurse vom Dezember vergangenen Jahres ansteigen wird. Die 24,00 Euro-Schwelle ist mit dem aktuellen Wert bereits in Sichtweite. Die Patrizia Immobilien AG hat über ihre für Großbritannien und Irland zuständige Tochtergesellschaft in einer Off-Market-Transaktion ein Bürogebäude in zentraler Innenstadtlage für 145 Mio. € in Dublin übernommen, wie das Unternehmen heute wissen ließ. Der Ankauf des Gebäudes mit dem Namen „The Oval“ erfolgt für einen institutionellen Kunden. Das Gebäude aus dem Jahr 2007 liegt im Zentrum von Ballsbridge, einem der nachgefragtesten Geschäftsbezirke der irischen Hauptstadt, in dem viele Unternehmen, vor allem aus der Finanz- und der IT-Branche beheimatet sind. Aus Renditegesichtspunkten dürfte für das Team um Wolgang Eggers besonders interessant sein, dass das Gebäude vollständig an 15 Parteien vermietet ist.

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Emil Nolde-Ausstellung: Die Streitperson im NS-Expressionismusstreit

| 29. März 2016 | Kommentieren
Emil Nolde-Ausstellung: Die Streitperson im NS-Expressionismusstreit

Seit diesem Monat und noch bis Ende November andauernd zeigt die Nolde-Stiftung in Seebüll anlässlich ihres 60-jährigen Jubiläums eine Ausstellung zu Noldes umfangreichem Alterswerk, dessen Beginn man etwa ab 1940 datiert. Allein ab 1945 sind noch über 100 Ölgemälde entstanden. Nolde ist in der jüngeren Kunstgeschichte insbesondere deshalb interessant, da kein anderer wie er als Repräsentant des sogenannten Expressionismusstreits innerhalb der nationalsozialistischen Führung gilt und wohl auch wie kein Zweiter selbst zwischen den Stühlen seiner Kunst und vielleicht muss man sogar sagen auch seiner Politik in dieser Zeit stand. Der Museumsdirektor Christian Ring bezeichnete Noldes Spätwerk als ruhiger, stiller, epischer und romantischer. „Es geht um Emotionen und das Zwischenmenschliche und die Farben werden intensiver“, erklärte Ring. In besagter Ausstellung zeigt die Stiftung im früheren Wohnhaus des Künstlers 178 Exponate, darunter 50 Gemälde, 87 Aquarelle sowie Zeichnungen und 20 Graphiken.

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Kann die ThomasLloyd-Gruppe um Michael Sieg halten, was sie verspricht?

| 29. März 2016 | Kommentieren
Kann die ThomasLloyd-Gruppe um Michael Sieg halten, was sie verspricht?

Die ThomasLloyd Group unter der Führung von Chairman und CEO Michael Sieg ist eine global tätige Investment- und Beratungsgesellschaft, die sich auf Infrastrukturprojekte, ursprünglich fast ausschließlich im Erneuerbare-Energien-Sektor in Asien spezialisiert hat. Das Leistungsangebot definiert das Unternehmen von Dienstleistungen und Produkten entlang der gesamten Wertschöpfungskette des Sektors. Zu seinen Kunden zählt es Projektentwickler, Unternehmen und institutionelle Investoren weltweit sowie Privatkunden in Europa. ThomasLloyd zählt sich selbst zu den weltweit qualifiziertesten Beratungsunternehmen im Cleantechsektor. Im vergangenen Jahr veräußerte eine ThomasLloyd-Beteiligungsgesellschaft zwei Solarkraftwerke auf den Philippinen an die PINAI. Das Kapital für seine Beteiligungsaktivitäten beschafft sich ThomasLloyd über Anlegergelder, denen für heutige Niedrigzinszeiten zum Teil außergewöhnlich hohe Renditen in Aussicht gestellt werden. Über die ThomasLloyd Cleantech Infrastructure GmbH bietet die Unternehmensgruppe mit dem Ziel, Zugang zum Wachstumsmarkt der erneuerbaren Energien in Asien zu eröffnen, seine ThomasLloyd-Festzinsprodukte sowie seine diversen CTI-Fonds an.

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Haushaltspolitik ohne Gestaltungsanspruch!

| 29. März 2016 | Kommentieren
Haushaltspolitik ohne Gestaltungsanspruch!

Ist die haushaltspolitische schwarze Null – ungeachtet des Aspekts sogenannter versteckter Schulden oder Schattenhaushalte – angesichts der gegenwärtig getroffenen Entscheidungen und deren Folgen langfristig zu halten? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bejaht dies ebenso matrahaft wie die Kanzlerin ihr „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingspolitik, doch wie glaubwürdig darf dies eingeschätzt werden, wenn fiskalpolitisch dauerhaft der Konsum den Vorzug vor der Investition einnimmt? Fehlverhalten kritisiert auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Blick auf die milliardenschweren Mehrausgaben, die in erster Linie als sozialpolitische Wohlfühlprogramme gedacht sind. Zu den aktuell beschlossenen Eckdaten für den Bundeshaushalt 2017 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 äußerte der BdSt-Präsident Reiner Holznagel sich mit den Worten: „Sprudelnde Steuerquellen missbraucht die Politik sofort für neue Ausgabenprogramme. Damit verschenkt sie finanzielle Spielräume für steuerliche Entlastungen.“

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Hoteltransaktionen an der Tagesordnung bei Wolfgang Eggers Patrizia AG

| 27. März 2016 | Kommentieren
Hoteltransaktionen an der Tagesordnung bei Wolfgang Eggers Patrizia AG

Spezialimmobilien bezeichnet die Patrizia AG als eine ihrer Spezialitäten und zu solchen Spezialimmobilien zählen unter anderem auch Hotels. Insbesondere in dieser Asset-Klasse baut Patrizia ihr Engagement kontinuierlich aus und betreut mittlerweile ein Immobilienvermögen von rund 600 Mio. €. Dass diese Entwicklung als noch nicht abgeschlossen betrachtet werden darf, unterstrich das Immobilienunternehmen mit dem jüngsten durch einen von Patrizia verwalteten Hotelimmobilienfonds erfolgten Ankauf einer Projektentwicklung für zwei Hotels in Freiburg. Das Immobilien-Investmenthaus beansprucht für sich das Know-how, die besonderen Renditechancen für Investitionen in Betreiberimmobilien wie Hotels zu nutzen und bietet als eines der führenden europäischen Immobilien-Investmenthäuser institutionellen Anlegern die Möglichkeit, in Spezialimmobilien zu investieren, die eine besondere Kompetenz erfordern. Die beiden neu im Patrizia-Bestand befindlichen Häuser mit zusammen 380 Zimmer werden voraussichtlich im März 2017 eröffnen.

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Kommunen sprechen sich gegen Salafisten-Auftritte aus

| 26. März 2016 | Kommentieren
Kommunen sprechen sich gegen Salafisten-Auftritte aus

Radikalislamische Salafisten hatten für das Osterwochenende mehrere Veranstaltungen in nordrhein-westfälischen Kommunen angekündigt. Sowohl der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link als auch sein Essener Amtskollege Thomas Kufen hatten sich gegen die Veranstaltungen ausgesprochen. In den Städten sei kein Platz für radikale Prediger. Angekündigt waren unter anderem der in Belgien wohnhafte Hassprediger Tarik Chadlioui und der Imam Abdelkader Chouaa. Bei beiden Predigern gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass sie mit potentiellen Terroristen in Verbindung stehen. Chadlioui soll auch im engen Kontakt mit dem deutschen Salafisten Pierre Vogel stehen und in Belgien zu salafistischen Netzwerken gehören, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, junge Menschen zu radikalisieren.

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Maas will Strafen für Mord aufweichen

| 26. März 2016 | Kommentieren
Maas will Strafen für Mord aufweichen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will eine Reform des Strafrechts auf den Weg bringen, mit der die Strafen für Mord in vielen Fällen aufgeweicht werden sollen. So ist vorgesehen, dass bei Mord nicht mehr zwingend lebenslange Freiheitsstrafen verhängt werden. So soll es dem vorliegenden Gesetzentwurf zufolge in bestimmten Fällen nur noch zu fünfjährigen Haftstrafen kommen, wenn gewisse Bedingungen des Tathergangs oder der Tatmotivation vorliegen.
So soll nicht mehr mit lebenslanger Haft bestraft werden, wer „aus Verzweiflung handelt“, „sich aus oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage befreit“, durch eine „schwere Beleidigung oder Misshandlung zum Zorn gezwungen wurde“ oder von einer „vergleichbar heftigen Gemütsbewegung“ betroffen war. Die Motivation der Täter soll also zu einer erheblichen Abmilderung des Strafmaßes bei Mord führen.

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Fußball im Visier von Terroristen?

| 26. März 2016 | Kommentieren
Fußball im Visier von Terroristen?

Nicht erst seit der Absage eines Fußballländerspiels im vergangenen Jahr in Hannover ist bekannt, dass Fußballspiele und andere große Sportereignisse eine besondere Anziehungskraft auf potentielle Terroristen ausüben könnten. In Paris kam es am 13. November des letzten Jahres auch in der unmittelbaren Umgebung des Stadions, in dem das Fußballländerspiel zwischen Deutschland und Frankreich ausgetragen wurde, zu einer Explosion. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden seither vielerorts weiter erhöht. Vor dem Spiel zwischen Deutschland und England am Ostersonnabend sagte Helmut Spahn, der Direktor des Instituts für Sportsicherheit in Katar: „Man kann natürlich nie ausschließen, dass es wieder nachrichtendienstliche Erkenntnisse gibt, wie es in Hannover der Fall war, die eine Reaktion der Sicherheitsbehörden erfordern. Aber das glaube ich aktuell nicht und ich hoffe und wünsche es auch nicht.“

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Debatte um die Einführung von Terror-Warnstufen

| 26. März 2016 | Kommentieren
Debatte um die Einführung von Terror-Warnstufen

An einem belgischen Atomkraftwerk wurde am Donnerstagabend ein Wachmann erschossen. Darüber hinaus soll der Sicherheitsausweis des Mannes entwendet worden sein, mit dem man in alle sicherheitsrelevanten Bereiche des Atommeilers gelangen kann. Belgien hat die höchste Terror-Warnstufe ausgerufen. Und Deutschland? In Deutschland gibt es nicht einmal solche Terror-Warnstufen, mit denen die Bevölkerung auf die konkrete Gefahr, aber auch auf Verhaltenshinweise hingewiesen werden kann. Beim Bundesinnenministerium heißt es dazu wörtlich: „Die Lage kann sich je nach Region unterschiedlich gestalten, sogar innerhalb einer Stadt kann sich die Gefährdungslage unterscheiden. ‚Warnstufen‘ geben das unzutreffende Gefühl, die Gefahr sei überall gleich groß. Warnstufen können also auch dazu beitragen, das Gefühl einer Unsicherheit unnötig zu verstärken.“

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Folge des Asylzustroms: Deutsche Gerichte vor dem Kollaps

| 25. März 2016 | Kommentieren
Folge des Asylzustroms: Deutsche Gerichte vor dem Kollaps

Die Justiz leidet unter der immensen Zahl an Asylbewerbern, die in den letzten Monaten nach Deutschland gekommen sind. Für das Jahr 2015 gibt es noch keine aktuellen Erhebungen, aber im Jahr 2014 klagten rund 40 Prozent der abgelehnten Asylbewerber gegen ihren Asylbescheid. Sollte die Quote für die Jahre 2015 und 2016 ähnlich hoch sein, würde dies zum Kollaps des deutschen Rechtswesens führen. Immerhin kamen im vergangenen Jahr 1,1 Millionen Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland, viele Asylverfahren sind noch längst nicht abgeschlossen, weshalb bisher niemand mit Gewissheit sagen kann, wie groß die Klagewelle sein wird, die auf die deutschen Gerichte zurollt.

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Verbesserter Datenaustausch verkommt zur Phrase

| 25. März 2016 | Kommentieren
Verbesserter Datenaustausch verkommt zur Phrase

Nach den Terroranschlägen von Brüssel ist man sich in Europa theoretisch einig: es bedarf einer besseren Zusammenarbeit, um Islamismus und Terrorismus zu bekämpfen. Es braucht auch einen optimierten Datenaustausch, um die zunehmend international agierenden Terrorzellen überwachen und an Terroranschlägen hindern zu können. Doch diese theoretische Einigkeit wird seit Jahren nicht in die Praxis umgesetzt. Immer wieder kommt es in Europa zu Terroranschlägen. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass sich die Intensität des Terrors in den nächsten Monaten und Jahren erhöhen wird. Der „Islamische Staat“ (IS) hat angekündigt, in ganz Europa kleine Nadelstiche setzen zu wollen. Das Ziel ist offensichtlich: ein Kontinent, dessen Wertvorstellungen und Lebensweise abgelehnt werden, soll in anhaltender Angst gehalten werden. Grund genug, endlich eine europäische Kooperation umzusetzen, die diesen Namen auch verdient. Sollte man zumindest meinen.

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