Abschaffung des Paragraphen 103 könnte Böhmermann retten

| 27. April 2016 | Kommentieren
Jan Böhmermann in Rostock (2014), Bild: Jonas Rogowski, CC BY-SA 3.0

Jan Böhmermann in Rostock (2014), Bild: Jonas Rogowski, CC BY-SA 3.0

Böhmermann versus Erdogan

Von Torsten Müller

Main/Berlin – Der Fall des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann wird in jedem Fall deutsche Justizgeschichte schreiben. Böhmermann hatte in einem sogenannten Schmähgedicht den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan beleidigt, woraufhin er sich veranlasst sah, Strafanzeige wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zu erstatten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Zustimmung zu den Ermittlungen gegen Böhmermann gegeben, obwohl sich die SPD und ihre Bundesminister dagegen ausgesprochen hatten.

Böhmermann soll nun nicht nur wegen „einfacher“ Beleidigung, sondern auch wegen des StGB-Paragraphen 103 strafrechtlich verfolgt werden, der die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts unter Strafe stellt.

In Deutschland ist nun eine Debatte über den Sinn dieses Paragraphen entbrannt, der noch aus Zeiten von Majestätsbeleidigungen stammt, die ganze Kriege auslösen konnten. Vor allem die große Koalition kann sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Die Grünen haben sich bereits für die Abschaffung des Paragraphen 103 ausgesprochen. So meinte die grüne Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann: „Autokratisch regierenden Staatspräsidenten, die deutsche Satiriker verklagen, müssen wir deutlich machen: Eine Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeit des Einzelnen und der Meinungs- und Pressefreiheit ist im Rechtsstaat im Zweifel Sache einer unabhängigen Justiz und nicht der Politik.“ Ähnlich sieht das auch die SPD. Die Union hat schon deutlich gemacht, dass mit ihr ein rasches Vorgehen in diesem Zusammenhang nicht zu machen sein wird.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte dazu wörtlich: „Jetzt wollen wir den Paragrafen 103 mit sofortiger Wirkung und nicht erst ab 2018 abschaffen. Strafverfolgung von Satire wegen ‚Majestätsbeleidigung‘ passt nicht in unsere moderne Demokratie.“ Auch der Paragraph 104a StGB soll gestrichen werden, der die Zustimmung der Bundesregierung zu einem Wirksamwerden von Paragraph 103 StGB verlangt. Merkel hatte sich bei ihrer Zustimmung zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Böhmermann ebenfalls offen dafür gezeigt, den umstrittenen Paragraphen abzuschaffen. Doch sie hält eine solche Abschaffung erst ab dem Jahr 2018 für machbar.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), widerspricht Oppermann bei seiner Forderung nach einer schnellen Abschaffung: „Das müssen wir in Ruhe machen. Wir haben eine gewisse Sympathie, darüber nachzudenken, den Paragrafen abzuschaffen.“

Den Paragraphen 103 StGB abzuschaffen wäre sehr zeitgemäß. Doch muss bei der Debatte auch berücksichtigt werden, was die Motivation Merkels war, dem Strafverfahren gegen Böhmermann überhaupt zuzustimmen: sie will ihre Flüchtlingspolitik, in der die Türkei eine maßgebliche Rolle spielt, nicht gefährden. Dafür opfert sie die Pressefreiheit in Deutschland.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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