Ärger wegen Orban-Einladung in Bayern

| 4. Oktober 2016 | Kommentieren

SPD übt Kritik

Markus Rinderspacher (SPD), Foto: Ulrich Meyer

Markus Rinderspacher (SPD), Foto: Ulrich Meyer

Von Torsten Müller

München – Wenige Tage nach dem ungarischen Referendum über die Flüchtlingspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist nun bekannt geworden, dass dieser vom bayerischen Regierungschef Horst Seehofer (CSU) in den Bayerischen Landtag eingeladen wurde.

Die Volksabstimmung in Ungarn ist zwar formal gescheitert, weil sich weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt haben, dennoch haben sich mehr als 98 Prozent der Ungarn, die an der Volksabstimmung teilgenommen haben, für die Fortsetzung der Politik Orbans und damit für die Ablehnung der Verteilung der Flüchtlinge per EU-Entscheid ausgesprochen.

Die Einladung Orbans kann durchaus als Provokation gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden werden, die die Asylpolitik Ungarns vehement ablehnt. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, übte nun in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Barbara Stamm deutliche Kritik an der Einladung. Rinderspacher wörtlich: „Ich halte es für ein völlig falsches Zeichen, dass ausgerechnet der bayerische Landtag als Bühne für einen öffentlichen Auftritt des Autokraten und Europazerstörers Viktor Orban herhalten soll. Die Putinisierung Ungarns im Bayerischen Landtag zu feiern, ist aus meiner Sicht geschichtsvergessen und politisch grundfalsch. Nach meinen Informationen wurde mit diesem Politikum weder der Ältestenrat noch das Präsidium des Landtags befasst.“

Ein Sprecher des Bayerischen Landtags versuchte derweil die Gemüter zu beruhigen: „Bei der Veranstaltung am 17. Oktober handelt es sich um eine externe Veranstaltung des Generalkonsulats Ungarn, die sich dafür im Landtag eingemietet hat. Dabei sind die Gäste der Veranstaltung Gäste der Generalkonsulate, nicht des Landtags. Roter Teppich und Beflaggung gibt es nicht.“

Man würde sich wünschen, dass die bayerische Landesregierung bzw. der Landtag mit dieser Frage etwas selbstbewusster umgehen und sich nicht vorauseilend entschuldigen würde. Orban ist in Deutschland sehr umstritten, weil er die Flüchtlingskrise im letzten Jahr als „deutsches Problem“ bezeichnete. Letztlich wies er mit dieser Aussage aber nur darauf hin, dass es Bundeskanzlerin Merkel war, die mit ihrer Willkommenskultur und „Wir-schaffen-das“-Rhetorik dafür sorgte, dass sich hunderttausende Asylbewerber und Flüchtlinge in Richtung Deutschland auf den Weg machten und Ungarn zumindest als Transitland nutzten.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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