AfD in Baden-Württemberg: Ein Mediator soll es richten

| 4. August 2016 | Kommentieren

Kommen die beiden AfD-Fraktionen im Stuttgarter Landtag wieder zusammen?

Von Karl Buckatz

AfD_CollageEs ist still geworden um den alternativen Intrigantenstadl im Ländle. Die nicht abreißende Serie islamistischer Anschläge hat die Provinz-Querelen aus den Schlagzeilen verdrängt.

Wir erinnern uns: Infolge des in den Medien hochgespielten Streits um den Abgeordneten Wolfgang Gedeon waren 13 Mitglieder aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Unter Führung ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen gründeten sie eine neue Fraktion (Alternative für Baden-Württemberg), die kürzlich vom Landtagspräsidium als regulär anerkannt wurde.

Frauke Petry, Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

Frauke Petry, Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

War es zunächst Meuthens Ziel, Abgeordnete der Alt-Fraktion zum Wechsel zu bewegen, so scheint jetzt doch eine Annäherung möglich, die zur Wiedervereinigung führen könnte. Die Voraussetzung hierfür hat ausgerechnet Frauke Petry geschaffen, die auf eigene Faust und gegen den Widerstand des Südwest-Chefs den Abgeordneten Gedeon zum Rückzug bewegen konnte. Nun soll ein Vermittler die Konflikte klären. Die Sondierungskommission der beiden Fraktionen hat sich auf Gernot Barth, Direktor der Akademie für Mediation, Soziales und Recht an der Steinbeis-Hochschule Berlin, geeinigt.

Im Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“ erklärte Barth, der auch Herausgeber der Fachzeitschrift „Die Mediation“ ist, die Umstände seines Einsatzes. So möchte der Mediator zunächst Einzelgespräche führen und später alle Beteiligten in einem Raum zusammenbringen – „sofern sie das aushalten“.

Für Gernot Barth ist der Einsatz eine Premiere, denn Parteien hatten bislang auf seine und die Hilfe seiner Kollegen verzichtet. Und es ist auch alles andere als sicher, ob die Mediation und mit ihr die „Gesichtswahrung“ der Beteiligten gelingt. Es könnte durchaus sein, dass der Schaden, den die Streitereien bereits eingerichtet haben, durch das für viele Wähler befremdliche Gebaren weiter vergrößert wird. Es muss die Frage erlaubt sein, wie eine „Alternative“ erfolgreich für ihre Ziele kämpfen will, wenn sie schon im eigenen Haus nicht selbst für Ordnung sorgen kann.

Inzwischen stehen die nächsten Probleme vor der Tür: Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat ein Disziplinarverfahren gegen Thomas Seitz, Staatsanwalt und Landtagskandidat der AfD im Wahlkreis Lahr eingeleitet.

Grund dafür sind ihm zugeschriebene Äußerungen in den sozialen Netzwerken, die bekanntlich von politischen Gegnern und Medienvertretern akribisch verfolgt und oft auch zur Anzeige gebracht werden. Die Zeitung listet Eintragungen über die „erbärmlichen Systemlinge in den Altparteien“, „Volksverräter“ und „bunteste Gauckler dieser Republik“ auf, mit denen Seitz gegen das „Mäßigungsgebot“ verstoßen haben soll. Flotte Sprüche über die „SPD-Stasi von Bundeszensurminister Maas“ oder den „Augias-Stall“ der „korrupten Altparteien“ machen die illustre Sammlung komplett.

Seitz scheint ein Mann deutlicher Worte zu sein. Seine Parteikollegen im Stuttgarter Landtag sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Das könnte vielleicht die professionelle Betreuung von außen überflüssig machen.

Stichworte: , , ,

Kategorie: Allgemein, Politik

Kommentar schreiben