AfD: Spaltpilze in Sachsen-Anhalt

| 23. Juni 2016 | Kommentieren

Der nächste Akt im Sommertheater der AfD geht über die Bühne

von Karl Buckatz

Kaum haben sich die Querelen um den  umstrittenen baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon (nortexa berichtete: http://www.nortexa.de/afd-leidet-unter-massiven-personalquerelen/) halbwegs gelegt, geht  das Sommertheater bei der Alternative für Deutschland in die nächste Runde.

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Landtagsgebäude in Magdeburg

Mit Genugtuung wurde in den Medien ein Offener Brief zur Kenntnis genommen, in dem gegen eine „Radikalisierung nach rechts“ Stellung bezogen wird. In dem Schreiben mit dem Titel „Ruf der Vernunft aus Sachsen-Anhalt“ grenzen sich die Verfasser insbesondere von der „Identitären Bewegung“ ab. In wenig durchdachten Sätzen werden ihr u.a. „heterogene Ideologien“ – was immer das sein mag – vorgeworfen. Selbst die Beobachtung durch den Verfassungsschutz („in Teilen nicht ohne Grund“) wird allen Ernstes zum Kriterium für eine Abgrenzung herangezogen. Das ist umso lächerlicher, wird die AfD in Sachsen-Anhalt doch schon seit letztem Jahr vom Inlandgeheimdienst ins Visier genommen. Eigentliches Ziel des Schreibens sind natürlich die Abgeordneten, die mit den nationalen Kräften außerhalb der Partei zusammenarbeiten.

Damit geht eine Saat auf, die von den Altparteien regelmäßig gegen aufkommende Konkurrenz von Rechts gelegt wird. Die mit 25 Abgeordneten größte Fraktion der AfD in Magdeburg stellt ein besonders leicht zu treffendes Ziel dar. Infolge der zahlreichen Direktmandate sind Personen in das Parlament gewählt worden, die eigentlich nur hintere oder auch gar keine Listenplätze erhalten hatten. Es war abzusehen, dass damit auch Querulanten und Selbstdarsteller Entfaltungsmöglichkeiten bekommen würden, die der Partei zum Schaden gereichen könnten.

So überraschte es nicht, dass während der Plenarwoche Anfang Juni seitens der Altparteien subtile Lockrufe an möglicherweise wankelmütige Abgeordnete gesendet wurden. So würde Sebastian Striegel (Grüne) nicht alle Mitglieder der AfD als „Rassisten“ bezeichnen, jedoch: „Die Programmatik der AfD ist rassistisch und viele ihrer Mitglieder äußern sich rassistisch!“ Eine ähnliche Botschaft hielt der Gewerkschaftsfunktionär Andreas Steppuhn (SPD) bereit: „Wir haben noch nicht alle Abgeordneten reden hören.“ Er erwarte einen Klärungsprozess, denn er könne sich „nicht vorstellen, dass über zwanzig Abgeordnete den Parolen so folgen können, wie wir sie heute gehört haben.“

Innenminister Stahlknecht erhob seinen Zeigefinger besonders hoch. In seiner Rede lehnte er einen Antrag der AfD (bezüglich der Erklärung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern) nicht nur ab, sondern nutzte seinen Auftritt auch für eine deutliche Warnung in Richtung auf die Landtags-Neulinge. Die (sehr kurz und oberflächlich geratene) Begründung sei „geeignet, die Würde und die Individualität von Menschen in ihrer Pauschalität in Frage zu stellen.“ Er unterstellte den Verfassern, eine Klima der Polarisierung zu schaffen und damit gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes zu verstoßen.

Diese Taktik scheint nun erste Erfolge zu zeitigen, wie der Offene Brief zeigt. Da ihn auch einige der Adressaten unterschrieben haben, scheint auch bei ihnen die Angst vor gesellschaftlicher Ächtung größer zu sein als der Mut, Veränderungen zu fordern und gegebenenfalls auch anzupacken.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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