Anti-Terror-Kampf der Bundesregierung verläuft im Sand

| 19. Juni 2017 | 1 Kommentar

Messengerdienste verweigern Zusammenarbeit

Berlin – Obwohl die Terrorgefahr neben der Asylkrise in den vergangenen Jahren eines der relevantesten Themen war und Millionen Deutsche sich im Alltag durch die allgegenwärtige Gefahr in ihrer Sicherheit bedroht fühlen, hat es die Bundesregierung bisher nicht vermocht, wirksame Maßnahmen gegen Terrorismus und Islamismus auf den Weg zu bringen.

Weder wurden umfassende Grenzkontrollen eingeführt, um die Einreise potentieller Terroristen zu verhindern, noch wurden Maßnahmen ergriffen, um die bereits in Deutschland lebenden islamistischen Gefährder effektiv zu observieren. Die Sicherheitsbehörden sind faktisch nicht imstande, die Bürger vor Terroranschlägen zu schützen.

Als großer Wurf wurde nun von der Innenministerkonferenz und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Ermöglichung der Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp und Threema präsentiert. Der Innenminister sagte dazu am Rande der Innenministerkonferenz: „Es kann nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gibt.“ Die Messenger sollten für Online-Durchsuchungen und zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung genutzt werden. Es sollte in der Strafprozessordnung geregelt werden, dass die Sicherheitsbehörden mit einer speziellen Software die laufende Kommunikation von Verdächtigen mitlesen können, bevor sie verschlüsselt wird.

Sowohl die Betreiber von WhatsApp als auch von Threema haben nun aber deutlich gemacht, dass sie mit den deutschen Sicherheitsbehörden nicht zusammenarbeiten werden. Ein Sprecher von WhatsApp, das zu Facebook gehört, sagte dazu: „Alle Kommunikation, die über WhatsApp stattfindet, ist Ende zu Ende verschlüsselt. Dies stellt sicher, dass nur Personen, mit denen ein User kommuniziert, tatsächlich lesen können, was gesendet wurde.“ Laut dem Sprecher hätten nicht einmal die Betreiber Zugriff auf die Inhalte der Nutzer, was es somit unmöglich mache, diese Inhalte den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Auch Threema-Mitgründer Martin Blatter schloss eine Kooperation mit staatlichen Institutionen kategorisch aus: „Threema untersteht Schweizer Gesetzgebung und ist nicht zu einer solchen Kooperation verpflichtet. Eine solche Kooperation würde unseren Grundwerten widersprechen.“

Die Überwachung der Messengerdienste war der einzige nennenswerte Punkt, auf den sich die Innenminister verständigen konnten. Und selbst dieser rückt nun in weite Ferne und lässt die Innenminister mit leeren Händen da stehen.

Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein, Politik

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