Anti-Terror-Paket ist wenig ambitioniert

| 16. April 2016 | Kommentieren
Davis Lewin, Foto: henryjacksonsociety.org

Davis Lewin, Foto: henryjacksonsociety.org

Reaktionen auf den Terror

Von Torsten Müller

Berlin – Die Bundesregierung hat ein Anti-Terror-Paket beschlossen, mit dem gewährleistet werden soll, dass sich islamistische Terroranschläge wie in Paris und Brüssel in Deutschland nicht wiederholen. Unter anderem sollen die deutschen Geheimdienste, also vor allem der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst, enger mit ausländischen Behörden zusammenarbeiten. So soll der Datenaustausch verbessert werden.

Auch soll den Sicherheitsbehörden ermöglicht werden, vorhandene Daten der Telekommunikationsgesellschaften mit einer automatischen Suche nach Terrorverdächtigen durchforsten zu dürfen. SIM-Karten für Prepaid-Handys sollen nur noch gegen Vorlage eines Ausweises verkauft werden. Darüber hinaus soll es eine freiwillige Selbstverpflichtung für Internetunternehmen geben, sich stärker gegen Terror-Propaganda einzusetzen.

Zudem sollen verdeckte Ermittler stärker im Bereich der Schleuserkriminalität eingesetzt werden. Auch der Kampf gegen Geldwäsche müsse angekurbelt werden. Ebenso müsse „Fehlverhalten von Banken und Unternehmen schärfer sanktioniert werden.“

Zu den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen sagte der Terror-Experte Davis Lewin: „Es ist unverständlich, dass man in Deutschland jetzt erst auf die Terrorgefahr, die seit Jahren vorhanden und auch bekannt ist, reagiert. Die beschlossenen Punkte sind Minimum, die Basis.“

Mit Blick auf das Anti-Terror-Paket insgesamt urteilt er: „Zu wenig, zu spät – trotzdem wichtig. Die Maßnahmen werden sicherlich eine Auswirkung haben. Allerdings bin ich zum Beispiel bei dem Beschluss zum Internet skeptisch. Es ist fraglich, ob die großen Online-Kommunikationsfirmen wirklich terroristische Inhalte löschen werden. Die Ausweis-Kontrolle bei dem Erwerb von Prepaid-Handys ist zum Beispiel in der Schweiz oder in Großbritannien schon längst Standard.“

Auch muss festgestellt werden, dass viele Bereiche vom Anti-Terror-Paket der Bundesregierung überhaupt nicht abgedeckt werden. Kein Wort zur Gefahr, die von islamistischen Hasspredigern und salafistischen Moscheevereinen ausgeht. Die Bundesregierung tut so, als ob die Gefahr des Terrorismus nur mit technokratischen Maßnahmen zu bannen sei und blendet dabei völlig aus, dass die Gefahr durch die Massenzuwanderung und die Duldung islamischer Parallelgesellschaften politisch herbeigeführt wurde.

Ein Anti-Terror-Paket, das die Ursachen der Terror-Gefahr ausblendet, ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Auch wird darauf verzichtet, über die Wiedereinführung obligatorischer Grenzkontrollen nachzudenken. Die Möglichkeit, bereits ausgereiste IS-Kämpfer nicht mehr einreisen zu lassen, wird ebenso nicht in Erwägung gezogen. Das Anti-Terror-Paket soll die Bürger beruhigen, wird aber keinen einzigen Terroranschlag in unserem Land verhindern können.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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