Antiterrorkampf als Spaltpilz für die Union

| 14. August 2016 | Kommentieren

Kommt das Burka-Verbot?

Wolfgang Bosbach (CDU), Foto: Wikipedia/WikiTV

Wolfgang Bosbach (CDU), Foto: Wikipedia/WikiTV

Von Torsten Müller

Berlin – Seit Monaten gärt es in der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es bisher zwar immer wieder vermocht, die eigenen Reihen zu schließen und den Großteil der Bundestagsmannschaft hinter sich zu bringen, aber in unregelmäßigen Abständen wird aus den hinteren Reihen der Union gegen die Chefin geschossen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nun ein Antiterrorpaket vorgestellt, das weit hinter den Erwartungen und Hoffnungen vieler Beobachter zurückblieb. So bezeichnete der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), den Maßnahmenkatalog als „nicht ausreichend“.

Es sei vor allem der SPD zu verdanken, dass mehrere wichtige Forderungen nicht in das Paket einbezogen wurden. Von Stetten dazu wörtlich: „Dass die SPD-Regierungsmitglieder nicht mehr Maßnahmen zugelassen haben, ist beschämend. Unsere Bürgerinnen und Bürger werden einen wankelmütigen Staat, der Parallelgesellschaften zulässt und aus falsch verstandener Toleranz vor drastischeren Maßnahmen zurückschreckt, nicht akzeptieren.“

Auch die Bundesländer sieht er in der Pflicht: „Auch die Bundesländer müssten – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken – ein Zeichen setzen und ein Burka-Verbot im öffentlichen Raum durchsetzen.“ Offene Türen rennt er mit dieser Forderung bei der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner ein: „Die Vollverschleierung ist kein Zeichen religiöser Vielfalt, sondern steht für ein abwertendes Frauenbild.“ Frauen, die Körper und Gesicht verschleiern, seien „unter einer Verhüllung eingesperrt“ und würden daran gehindert, sich in Deutschland zu integrieren.

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der Finanzstaatssekretär bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist, sieht das ähnlich: „Burka oder Niquab geht gar nicht. Sie haben nichts mit Religion, aber viel mit einem absurden Frauenbild zu tun.“ Auch der langjährige Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), schloss sich dieser Haltung an: „Ich unterstütze ein Verbot, weil das Tragen einer Burka Ausdruck ist für eine integrationsfeindliche Abgrenzung zu unseren Werten und unserer guten Tradition, unseren Mitbürgern offen und unverhüllt zu begegnen.“

Alle Jahre wieder wird über ein mögliches Burka-Verbot eine heiße Debatte geführt, wohlwissend, dass ein solches Verbot kein Problem lösen, nur eines von vielen Symptomen bekämpfen würde. So lange Islamisten in Deutschland nicht abgeschoben und islamistische Netzwerke mit Steuergeldern gefördert werden, bleibt ein mögliches Burka-Verbot eine Placebo-Maßnahme. Bis zu seiner Umsetzung wirkt die Debatte als Spaltpilz für die Union, weil sich Innenminister de Maizière bereits mit Nachdruck dagegen ausgesprochen hat und sich auch Kanzlerin Merkel nicht zu einer Unterstützung des Burka-Verbots durchringen konnte.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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