Aschaffenburg legt Beschwerde gegen Kinderehe-Urteil ein

| 17. Juni 2016 | Kommentieren

Verheiratete Kinder unter den Flüchtlingen

Urteil GerichtVon Torsten Müller

Aschaffenburg – Die Stadt Aschaffenburg hat Beschwerde gegen ein äußerst umstrittenes Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg eingelegt. Das Gericht hatte bereits im Mai entschieden, dass das als Vormund bestellte Jugendamt nicht über den Aufenthaltsort eines 15-jährigen Mädchens aus Syrien bestimmen darf, das in seinem Heimatland mit einem volljährigen Cousin verheiratet wurde.

Die Richter hatten die in Syrien geschlossene Kinderehe für wirksam erklärt. Gegen die Entscheidung hat nun auch das Frauenhilfswerk Terre des Femmes protestiert und gefordert, das Mindestheiratsalter in Deutschland ohne Ausnahme auf 18 Jahre festzulegen. Laut Terre des Femmes sollten im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen hierzulande nicht anerkannt werden.

Vor einigen Tagen hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einräumen müssen, dass sich unter den in Deutschland untergebrachten Flüchtlingen viele Kinder befinden, die in ihrer Heimat oder in Flüchtlingslagern zwangsverheiratet wurden. Den SOS-Kinderdörfern zufolge werden diese Mädchen oft sozial isoliert und fallen häufig häuslicher Gewalt sowie sexuellem Missbrauch durch ihre älteren Ehemänner zum Opfer.

Die Behörden haben nicht erfasst, wie viele Fälle zwangsverheirateter minderjähriger Flüchtlinge es derzeit in Deutschland gibt. Es wird von mehreren hundert Fällen ausgegangen. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, bestätigte „zunehmende Zahlen von minderjährigen Mädchen, die bereits verheiratet sind, meist mit einem volljährigen Ehemann“.

Winkelmeier-Becker dazu weiter: „In Deutschland ist die Eheschließung beispielsweise einer 14-Jährigen mit einem Erwachsenen völlig inakzeptabel. Der Staat hat hier eine Schutzfunktion, die er auch gegenüber minderjährigen Flüchtlingen wahrnehmen muss.“ Auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erklärte, dass in dieser Frage Handlungsbedarf besteht: „Diese Fälle zeigen, dass der Kinder- und Jugendschutz auch für Flüchtlingskinder gelten muss.“

Nun könnte der Bundesgerichtshof das letzte Wort haben. Es geht dabei auch um die Frage, ob die Scharia in Deutschland Einzug erhält. Dieses Urteil hätte möglicherweise Einfluss auf viele andere Fragen, die die deutsche Justiz noch zu klären haben wird, wenn immer mehr Menschen aus fernsten Kulturkreisen mit ihren Normen und Wertvorstellungen nach Deutschland kommen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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