Asylkrise führt zu horrenden Kosten der Unterkunft bei den Kommunen

| 25. Mai 2016 | Kommentieren

Asylanten bestehen fast nur aus jungen Männern

fluechtlingeVon Hans Driesch

Meseberg – Im Brandenburger Schloß Meseberg läuft derzeit gerade die Kabinettsklausur der Bundesregierung. Ein Kernpunkt des Treffens soll der Beschluss über den Entwurf eines neuen Integrationsgesetzes sein. Der eigentliche Knackpunkt ist aber die Aufteilung der gesamtstaatlichen Kosten für die Asylbewerber zwischen Bund und Ländern. Die Bundesregierung geht hier von 20 Milliarden Euro aus, von denen sie 8 Milliarden Euro übernehmen möchte. Es ist fraglich, ob die Bundesregierung den Kommunen ihre Sichtweise vermitteln können wird. Schon Ende Februar dieses Jahres hatten die Spitzengremien des Deutschen Städtetages nach einer Tagung die Forderung aufgestellt, dass der Bund die Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge, die von Hartz IV leben, voll übernehmen solle. Der Deutsche Städtetag geht in seinen, eher vorsichtig anmutenden Schätzungen davon aus, dass die Zahl der Hartz-IV-Bezieher 2016 aufgrund des weiteren Zustroms von Asylbewerbern auf über 300 000 steigen wird.

Die Städte und Gemeinden müssten dann nach dieser Schätzung zwischen 800 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro mehr für die Unterbringung von SGB II-Beziehern mit Asylhintergrund aufbringen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, hatte geäußert, dass Kosten in dieser Größenordnung für die Kommunen nicht zu stemmen seien. In der nordrhein-westfälischen Stadt Schwelm drohen die Kosten für Asylbewerber mittlerweile so stark aus dem Ruder zu laufen, dass der kommunale Haushalt gefährdet ist, da die Asylkosten laut aktueller Hochrechnung 1,5 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz liegen. Der örtliche FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Schwunk äußerte dazu im Stadtrat: „Die Abwicklung der Kosten ist vollkommen absurd. Wir sollten den Klageweg prüfen.“

Eine Entwicklung wie in Schwelm könnte in den nächsten Monaten noch in zahlreichen deutschen Kommunen und Kreisen zutage treten und einen neuen Konflikt zwischen dem Bund einerseits und den Ländern und Kommunen auslösen. Auch in anderen wichtigen Fragen, die mit der Asylkrise zusammenhängen, hatte sich die Bundesregierung zuletzt verschätzt, so hat eine Befragung des Bundesamts für Migration ergeben, dass tatsächlich eine Mehrzahl der Asylbewerber jung und männlich sind, so stellte das Bamf fest, dass drei Viertel der nach Deutschland einströmenden Asylbewerber männlich sind und zwei Drittel jünger als 33 Jahre alt sind. Frauen und alte Menschen, die oftmals die hauptsächlichen Opfer von Bürgerkriegen und Vertreibungen sind, sind also deutlich unterrepräsentiert. Dies legt die Schlussfolgerung nahe, dass zahlreiche der nach Deutschland einströmenden Asylbewerber eigentlich Wirtschaftsflüchtlinge sind.

Stichworte: , , , , , , , , , , , , , ,

Kategorie: Allgemein, Politik

Kommentar schreiben