Asylkrise kostet Steuerzahler rund 30 Milliarden Euro

| 22. April 2016 | Kommentieren

fluechtlingeKosten höher als erwartet

Von Torsten Müller

Berlin – Die Bundesregierung hat nun Pläne vorgestellt, Flüchtlinge und Asylbewerber gezielt und bevorzugt im ländlichen Raum unterbringen zu wollen. Der Zuwanderung der letzten Monate hat die Bundesrepublik vor so gewaltige Herausforderungen gestellt, dass es nicht damit getan ist, die hohen Zuwandererzahlen ausschließlich in Großstädten unterzubringen.

Laut Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) würde die Bundesregierung derzeit Pläne erarbeiten, in welche ländlichen Regionen Flüchtlinge verteilt werden können. Vor allem auch mittelgroße Städte sollen in den Fokus genommen werden. Schmidt zufolge könnten Grundschulen vor der Schließung bewahrt werden, wenn Flüchtlingskinder dort unterrichtet werden.

Auch Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit sollen miteinbezogen werden. Überall, wo günstiger Wohnraum zur Verfügung steht, sollte man Zuwanderer unterbringen. Christian Schmidt denkt auch, dass die Integration in dörflichen und ländlichen Strukturen besser gelingen wird als in anonymen Großstädten. Laut Schmidt sollen auch Regionen in Sachsen-Anhalt mit hohen Wahlergebnissen rechter Parteien wie der NPD und der AfD nicht ausgelassen werden. Schmidt dazu wörtlich: „Sachsen-Anhalt ist ja nun kein Land, das von Flüchtlingen überschwemmt worden ist.“

Die Länder gehen derzeit davon aus, dass ihre Kosten im Zusammenhang mit dem Asyl- und Flüchtlingszustrom bei rund 25 Milliarden Euro liegen werden. Die Länder fordern, dass ihnen der Bund zwölf Milliarden Euro der Kosten abnimmt. Dazu sagte der Bremer Bürgermeister, Carsten Sieling: „Wir sind mit einer internationalen Herausforderung konfrontiert, deren Folgen kleine Gemeinden und Städte tragen. Es kann nicht sein, dass der Bund nur zuguckt.“ Sieling spricht sich dafür aus, dass sich der Bund auf der einen Seite und die Länder und Kommunen auf der anderen die Integrationskosten teilen.

Aktuellen Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zufolge werden sich die Kosten der Flüchtlingskrise in den nächsten beiden Jahren auf rund 30 Milliarden Euro belaufen. Die Wissenschaftler des Instituts gehen davon aus, dass die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge 2016 rund 14 Milliarden Euro und 2017 noch einmal 13,4 Milliarden Euro kosten wird.

Die Kosten belaufen sich also auf das Ausmaß eines gigantischen Investitions- und Konjunkturprogramms. Die beispiellose Zuwanderung hat dem Staat den finanziellen Handlungsspielraum genommen, sodass z. B. die Sicherstellung des aktuellen Rentenniveaus nicht mehr gewährleistet ist.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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