Atomstreit zwischen Bundesregierung und EU bahnt sich an

| 18. Mai 2016 | Kommentieren
Kernkraftwerk Grafenrheinfeld. Foto: Avda / CC BY-SA 3.0

Kernkraftwerk Grafenrheinfeld. Foto: Avda / CC BY-SA 3.0

Nach Strategieentwurf der EU-Kommission

Von Torsten Müller

Berlin/Brüssel – Ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende der Bundesregierung ist der Atomausstieg. Im Jahr 2022 soll das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz gehen. Diese politische Entscheidung ist in unserem Land bis heute umstritten, vor allem, weil der Rest der Energiewende so wenig durchdacht erscheint. Auch der Atomausstieg birgt Gefahren: einerseits schaltet man die eigenen Kraftwerke ab, andererseits importiert man zum Teil Strom aus dem Ausland, der nicht selten mit Atomkraftwerken produziert wird.

Die EU-Kommission hat nun einen Strategieentwurf präsentiert, der die Energiewende der Bundesregierung noch weiter konterkarieren könnte. Dem Entwurf zufolge müsse die EU ihre technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor verteidigen. Die Mitgliedstaaten sollen demnach bei der Erforschung, Entwicklung, Finanzierung und beim Bau neuer innovativer Reaktoren stärker kooperieren.

Darüber hinaus sollen die Rahmenbedingungen für Investitionen im Atomsektor verbessert werden. So sollen finanzielle Mittel aus dem Europäischen Fonds für strategische Investments (EFSI) und den Forschungsprogrammen der EU verwendet werden.

Auch wenn Sicherheit laut Vertretern der EU-Kommission oberste Priorität habe, sollen Forschungsergebnisse über Materialstress bei älteren Reaktoren erst im Jahr 2025 vorliegen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, sagte dazu: „Die hochgefährliche Atomkraft darf keine Subventionen erhalten. Wir erwarten von Sigmar Gabriel deutliche Worte gegen diese absurden Atompläne der EU.“

Die Bundesregierung hat sich nun ebenso ablehnend gegenüber dem Papier der EU-Kommission gezeigt. So sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wörtlich: „Es ist schon absurd darüber nachzudenken, wie man eine der ältesten Technologien, die wir zur Energieerzeugung in Europa nutzen, erneut mit Subventionen ausstatten will.“ Das wäre „der völlig falsche Weg“. Gabriel dazu weiter: „Aber nicht für Energieformen, bei denen die nachfolgende Generation wieder mit Hunderten und Tausenden Tonnen von Atommüll belastet wird.“ Atomenergie bedeute dem SPD-Politiker zufolge auch eine Gefahr für diejenigen Länder, die sich gegen diese Energieform entschieden hätten.

Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bezeichnete den Vorstoß der EU-Kommission als „verrückte und unverantwortliche Idee“. Hendricks dazu weiter: „Zu glauben, man könne mit noch mehr Atomkraft das Klima retten, ist ein Irrtum. Klimaschutz braucht die Wende zu erneuerbaren Energien, kein Festhalten an einer veralteten und zudem kostspieligen Technologie, mit deren Nutzung wir viele Generationen nach uns belasten.“

Man darf gespannt sein, wer sich in dieser Frage durchsetzen wird. Wenn die Bundesregierung nun eine Rolle rückwärts machen sollte, hätte ihre Energiepolitik jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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