Author Archive: Reinhold Meier

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Preiswerten Wohnungsbau zielgenau und langfristig fördern!

| 19. September 2017 | 1 Kommentar
Preiswerten Wohnungsbau zielgenau und langfristig fördern!

Der Deutsche Städtetag verlangt angesichts des in vielen Städten bestehenden Wohnungsmangels und steigender Mieten von Bund und Ländern eine Neuausrichtung der Wohnungs- und Baulandpolitik. Außerdem müsse der Bund die wichtige Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus weiterhin mitverantworten und dürfe sie nicht allein den Ländern überlassen. Die Städte fordern Bund und Länder auf, die Wohnraumförderung mit zielgenauen Förderinstrumenten so auszubauen, dass deutlich mehr bezahlbare Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung gebaut werden, mehr Wohnungen im sozialen Wohnungsbau entstehen und bestehende Sozialwohnungen ihre Sozialbindung nicht verlieren.

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Interessante AHK-Umfrage zu Folgen der Russland-Sanktionen

| 19. September 2017 | 1 Kommentar
Interessante AHK-Umfrage zu Folgen der Russland-Sanktionen

Eine aktuelle Umfrage der Außenhandelskammer beleuchtet die direkten und indirekten Folgen der Sanktionen gegen Russland sowie die Haltung der deutschen Wirtschaft hierzu. Das von den USA Anfang August beschlossene Sanktionsgesetz gegen Russland stößt bei der deutschen Wirtschaft vor Ort auf überwältigende Ablehnung. Das belegt eine Umfrage, die die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK Russland) in der vergangenen Woche vorgestellt hat. An der Erhebung beteiligten sich 193 im Russland-Geschäft engagierte Unternehmen. Davon bewerteten 97 Prozent die jüngsten US-Strafmaßnahmen als „eindeutig negativ“ oder „eher negativ“.

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Bund der Steuerzahler: Bundestag muss sich mit Griechenland-Hilfe befassen!

| 19. Juni 2017 | Kommentieren
Bund der Steuerzahler: Bundestag muss sich mit Griechenland-Hilfe befassen!

Die Euro-Finanzminister konnten sich vergangene Woche nach monatelangem Ringen in Luxemburg darauf einigen, Griechenland eine weitere Hilfstranche von 8,5 Milliarden Euro zuzusagen. Zwar will sich – dies war eine entscheidende Frage – der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligen, jedoch soll vom IWF allerdings erst dann Geld fließen, wenn die Europäer sich auf Schuldenerleichterungen für Griechenland verständigt haben. Wertet man die IWF-Beteiligung als eine wesentliche Änderung des Hilfsprogramms, dann müsste der Bundestag mitentscheiden.

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Junge Süd-Tiroler Freiheit mit Protestaktion bei Staatsbesuch

| 14. Juni 2017 | 1 Kommentar
Junge Süd-Tiroler Freiheit mit Protestaktion bei Staatsbesuch

Anlässlich des jüngsten Empfangs der Staatspräsidenten von Italien und Österreich in Meran ließ die Junge Süd-Tiroler Freiheit hunderte schwarzer Luftballons mit der Inschrift „Unrecht verjährt nicht – auch nicht nach 98 Jahren!“ gen Himmel aufsteigen. Die Junge Süd-Tiroler Freiheit als Initiatorin dieser friedlichen Protestaktion erklärte, damit ein Zeichen setzen zu wollen, dass sie keineswegs in Feierlaune sei. Die Jugendorganisation der Süd-Tiroler Freiheit findet die Beschönigungspolitik der SVP für unangebracht und forderte, dass sich Italien für die Verbrechen der Vergangenheit entschuldigen und Genommenes wieder zurückgeben sollte.

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Helmut Dedy sieht großes Problem bei Altschulden

| 14. Juni 2017 | 1 Kommentar
Helmut Dedy sieht großes Problem bei Altschulden

Auch wenn die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern seitens Bundestag und Bundesrat aktuell neu geregelt wurden, sehen die Städte unverändert Handlungsbedarf bei Investitionen und Altschulden aufgrund der zunehmenden Unterschiede zwischen Städten und Regionen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, drückte dies in seiner Rede während der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Nürnberg wie folgt aus: „Kommunale Investitionen verbessern, strukturschwache Städte stärken, Lösung des kommunalen Altschuldenproblems: Diese Herausforderungen bleiben“

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Süd-Tiroler Freiheit feierte mit zahlreichen internationale Ehrengästen

| 24. Mai 2017 | Kommentieren
Süd-Tiroler Freiheit feierte mit zahlreichen internationale Ehrengästen

Fast genau zehn Jahre nachdem die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, beging diese am 06. Mai in Meran ihr zehnjähriges Jubiläum (Nortexa berichtete). Die Bewegung kann es sich auf die Fahnen schreiben, dass das Thema Selbstbestimmung mitten in der südtiroler Gesellschaft angekommen ist. Erreicht wurde dies nicht zuletzt durch das große, wenngleich auch nichtamtliche, Selbstbestimmungsreferendum im Jahr 2013. Das Ergebnis übertraf am Ende alle Erwartungen. Von über 61.000 Menschen, die ihre Stimme abgaben, votierten dabei mehr als 56.000 Personen für die Selbstbestimmung.

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Buchbesprechung: Die große Enteignung

| 19. Mai 2017 | 1 Kommentar
Buchbesprechung: Die große Enteignung

Der Diplom-Ökonom Janne Jörg Kipp ist als ausgebildeter Wirtschaftsjournalist ein ausgewiesener Fachredakteur und bringt es in seinem Buch „die große Enteignung“ mit dem Untertitel bereits auf den Punkt, worum es in diesem geht: „Wie ein Kartell aus Banken, Politikern und multinationalen Konzernen die Bürger systematisch um ihre Ersparnisse bringt“. Im Vorwort nennt Kipp bereits eine für die heutigen Probleme mit verantwortliche Ursünde: „Die Staaten haben in Zeiten niedriger Zinsen mächtige Schulden aufgetürmt, die bei steigenden Zinsen nicht mehr bedient werden können.“ Zunächst erfolgen Beschreibungen der Gründung und Organisation von Weltbank, WTO, Federal Reserve, Goldman Sachs und des Geldsystems.

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FPÖ-Generalsekretär Kickl bekräftigt Forderung nach Neuwahlen!

| 13. Mai 2017 | Kommentieren
FPÖ-Generalsekretär Kickl bekräftigt Forderung nach Neuwahlen!

An uns werden Neuwahlen daher auch sicher nicht scheitern“, lautet der schonungslose Befund des FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl auf die Stellungnahme von Außenminister Kurz, in der sich dieser ebenfalls für Neuwahlen aussprach. Die Politik der taktischen Spielereien, hinter denen die Interessen des Landes vernachlässigt wurden, nannte Kickl im Ergebnis „einen politischen Scherbenhaufen ohne echtes Ablaufdatum“. Man werde die Österreicher daran erinnern, dass Kurz seit sechs Jahren maßgeblicher Teil dieser Chaosregierung gewesen sei und daher persönlich genauso wie Kern voll in der Verantwortung für die mieseste Regierungsperformance aller Zeiten stehe, wird seitens der Freiheitlichen angekündigt.

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Deutschland fällt beim Management von Infrastruktur-Projekten international zurück!

| 13. Mai 2017 | 1 Kommentar
Deutschland fällt beim Management von Infrastruktur-Projekten international zurück!

Abbau von Planungs- und Ingenieurkapazitäten bei Planungsämtern rächt sich! Berlin – Nicht nur infrastruktureller Verschleiß und Investitionsstau erweisen sich zunehmend als Problem in Deutschland, auch mit Blick auf Neubauten bzw. Infrastrukturgroßprojekte erwarb und erwirbt sich Deutschland seit geraumer Zeit keinen Ruhm. Dabei muss man sich aber nicht allein Großbauten wie den Berliner Flughafen BER, Stuttgart […]

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Buchbesprechung: Geo-Imperialismus – Die Zerstörung der Welt

| 9. Mai 2017 | 1 Kommentar
Buchbesprechung: Geo-Imperialismus – Die Zerstörung der Welt

Wolfgang Effenberg zeigt mit „Geo-Imperialismus – Die Zerstörung der Welt“ auf, dass es wie bei all den vorangegangenen Kriegen auch heute um Öl, Gas und Marktzugänge geht. So steht Assad dem Vorhaben der mit den USA verbündeten Saudis im Weg, Russland im Gasgeschäft zu konkurrieren. Saudi-Arabien will mit Katar eine Pipeline vom Golf bis in die Türkei bauen. Und den USA geht es neben der Kontrolle des europäischen Energiemarktes zudem um den Erhalt des US-Dollars als Weltleitwährung. Wolfgang Effenberg, der nach seiner Offiziersausbildung Politikwissenschaft und Bauingenieurwesen studierte, erhielt als aktiver Pionierhauptmann in der Zeit der Kalten Krieges tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa und zeichnet sich in diesem Buch als ausgewiesener Experte geopolitischer Fragen in historischen Zusammenhängen aus.

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Bund der Steuerzahler unterstützt Verfahren eines Familienvaters

| 7. Mai 2017 | 1 Kommentar
Bund der Steuerzahler unterstützt Verfahren eines Familienvaters

Der Bund der Steuerzahler lässt prüfen, ob Eltern im Jahr 2014 zu viel Steuern gezahlt haben. Hintergrund ist die Frage, ob die Kinderfreibeträge in diesem Jahr zu niedrig waren. Dazu unterstützt der Verband das Gerichtsverfahren eines Familienvaters vor dem Bundesfinanzhof, immerhin dem obersten deutschen Steuergericht (Az.: III R 13/17). Mit dem Kinderfreibetrag soll den Eltern – so die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts – ein bestimmter Teil des Einkommens steuerfrei belassen werden, um das Existenzminimum ihrer Kinder abzusichern.

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Buchbesprechung: „Erinnerung ans Recht“

| 26. April 2017 | 1 Kommentar
Buchbesprechung: „Erinnerung ans Recht“

Der Autor zahlreicher Aufsätze und Bücher Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider machte sich nicht zuletzt einen Namen mit Verfassungsprozessen von europäischer Bedeutung, die er federführend anstrengte. Der promovierte Jurist habilitierte in Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht und ist emeritierter Professor des öffentlichen Rechts in Erlangen / Nürnberg. Mit dem vorliegenden Buch „Erinnerung ans Recht – Essays zur Politik unserer Tage“ hat Prof. Schachtschneider eine Werk veröffentlicht, dessen Niveau durchgehend dem entspricht, was man von einem Akademiker seines Ranges erwartet. Es gelang dem Autor das Kunststück, die oftmals äußerst komplexen Sachverhalte trotz tiefgehend umfassender Analyse dennoch überschaubar und auch dem Nichtjuristen nachvollziehbar darzustellen.

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Stiftungen unter Druck der Niedrigzinsphase

| 13. April 2017 | 1 Kommentar
Stiftungen unter Druck der Niedrigzinsphase

Deutschlands Stiftungen stehen in Zeiten anhaltender Niedrigzinsen zunehmend unter Druck. Wie der Bundesverband Deutscher Stiftungen auf seiner Jahrespressekonferenz bekannt gab, erwarten laut einer Befragung seines StiftungsPanels nur noch zwei Drittel der Stiftungen Renditen oberhalb der prognostizierten Jahresinflationsrate. Dabei trifft die Ertragskrise kleine Stiftungen mit einem Vermögen von unter 1 Million Euro besonders hart: Hier rechnen nur noch etwa die Hälfte der befragten Stiftungen mit Renditen über dem diesjährigen zu erwartenden Inflationsniveau.

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Herbert Kickl sieht FPÖ auf kommende Wahl so gut vorbereitet wie noch nie!

| 11. April 2017 | Kommentieren
Herbert Kickl sieht FPÖ auf kommende Wahl so gut vorbereitet wie noch nie!

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, äußerte jüngst dem „Standard“ gegenüber, dass seine Partei der kommenden Nationalratswahl im Herbst 2018 entspannt entgegensehe. Während die rot-schwarze Regierung täglich das Bild einer heillosen Zerrüttung präsentiere, würde die innenpolitische Landschaft klar von den freiheitlichen Themen dominiert. Im kommenden Wahlkampf will die FPÖ vor allem auf die Glaubwürdigkeit der Partei in Bezug auf die Ausländerpolitik setzen.

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Süd-Tiroler Freiheit feiert am 6. Mai zehnjähriges Bestehen

| 9. April 2017 | 1 Kommentar
Süd-Tiroler Freiheit feiert am 6. Mai zehnjähriges Bestehen

Während innerhalb der EU aufgrund der Politik der offenen Grenzen Minderheitenprobleme überwiegend im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gesehen werden, gibt es auch Handlungsbedarf betreffend autochthoner Minderheiten in den diversen europäischen Regionen. Es gibt einige kleinere oder in von ihrem ursprünglichen Vaterland abgetrennte Völker, die ihre Vorstellungen über mehr Selbstbestimmung artikulieren. Teils geht es über Autonomiefragen sogar hinaus. Schlesier fordern, sowohl polnischer wie deutscher Herkunft, zunehmend eine Autonomieregion vergleichbar Südtirols.

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Sozialausgaben seit Flüchtlingskrise um etwa 10 Milliarden Euro gestiegen!

| 31. März 2017 | 1 Kommentar
Sozialausgaben seit Flüchtlingskrise um etwa 10 Milliarden Euro gestiegen!

Die am Dienstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Kommunalfinanzen im Jahr 2016 zeigten neben einigen durchaus positiven Werten auch deutlich, dass die Finanzierung der Integration eine Daueraufgabe sein wird. Die Kommunen werden weiterhin auf eine auskömmliche Finanzierung ihrer Integrationsanstrengungen angewiesen sein, sowie strukturschwache Kommunen zudem auch zukünftig eine gesonderte Förderung ihrer Investitionen benötigen werden, so der Deutsche Städtetag zu der Veröffentlichung.

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Buchbesprechung: „Der Links-Staat“

| 30. März 2017 | 1 Kommentar
Buchbesprechung: „Der Links-Staat“

Sollte das Autorenduo Christian Jung und Torsten Groß in „Der Links-Staat“ nach seiner durch 329 angegebene Fundstellen belegten Tiefenrecherche mit der im Vorwort getroffenen Aussage recht haben, dass mit diesem Buch nur die berühmte Spitze des Eisbergs aufgezeigt wird, dann kann einem Himmelangst vor dem gesinnungstotalitären Klima in diesem Land werden. Da jedoch das Verschließen der Augen nicht vor drohenden Gefahren schützt, ist eigentlich das beste Argument schon ausgesprochen, warum man die Lektüre dieses Buches, das das Prädikat Qualitätsjournalismus in jeder Hinsicht verdient, nur wärmstens empfehlen kann.

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Freiheitliche fordern Einsparungen beim EU-Budget!

| 27. März 2017 | 1 Kommentar
Freiheitliche fordern Einsparungen beim EU-Budget!

Brüssel will sich beim Brexit durch höhere EU-Beiträge schadlos halten Wien/Berlin – Durch den Brexit verliert die EU einen schwergewichtigen Nettozahler und hat nun die Möglichkeit entweder zu sparen oder die Beiträge der Mitgliedsstaaten, die nicht zu den Empfängerstaaten gehören zu erhöhen. Sigmar Gabriel machte jüngst bereits auf sich aufmerksam, indem er forderte, Deutschland solle […]

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Allein 462 Millionen Euro für politische Stiftungen

| 25. März 2017 | 1 Kommentar
Allein 462 Millionen Euro für politische Stiftungen

Mit ihrer expansiven Ausgabenpolitik ist die große Koalition zurück auf dem Weg in die Neuverschuldung. Die Ausgaben sollen von aktuell 329,1 Milliarden auf 355,6 Milliarden Euro im Jahr 2021 steigen. Deshalb drängt der Bund der Steuerzahler (BdSt) auf strukturelle Einsparungen im Bundeshaushalt. Insgesamt 30 kritikwürdige Förderprogramme und Subventionen der Bundesregierung hat der Bund der Steuerzahler für seine „Aktion Frühjahrsputz 2017“ exemplarisch recherchiert. In seiner Haushaltsanalyse macht der Verband klar: Die große Koalition muss ihre Ausgabenwut stoppen, wenn sie die Schwarze Null nicht gefährden will.

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Buchbesprechung: „Gekaufte Journalisten“

| 22. März 2017 | 1 Kommentar
Buchbesprechung: „Gekaufte Journalisten“

Der unlängst verstorbene Buchautor Udo Ulfkotte kannte das Thema, dem er sein Buch „Gekaufte Journalisten – Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken“ widmete wie seine Westentasche, und man merkt bei der Lektüre, dass der Autor genau wusste, wovon er schreibt. Er studierte Kriminologie, Islamkunde und Politik, und arbeitete von 1986 bis 2003 für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Für Letzteres bekannte er, sich zu schämen. Lange Zeit war Udo Ulfkotte selbst in das Milieu von Korruption und Lüge verwickelt, über das er in diesem Buch umso glaubwürdiger schreibt.

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„CSR-Richtlinie macht die Welt nicht besser, nur bürokratischer“

| 13. März 2017 | Kommentieren
„CSR-Richtlinie macht die Welt nicht besser, nur bürokratischer“

Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einer EU-Richtlinie nachkommend das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen, womit für bestimmte Unternehmen eine Berichterstattungspflicht über Corporate Social Responsibility verpflichtend wird. Inhaltlich ist künftig gemäß § 289c Abs. 1 und 2 HGB neben einer kurzen Beschreibung des Geschäftsmodells in der nichtfinanziellen Erklärung auf Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange sowie die Achtung der Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption und Bestechung einzugehen.

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