Author Archive: Reinhold Meier

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Buchbesprechung: „Erinnerung ans Recht“

| 26. April 2017 | Kommentieren
Buchbesprechung: „Erinnerung ans Recht“

Der Autor zahlreicher Aufsätze und Bücher Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider machte sich nicht zuletzt einen Namen mit Verfassungsprozessen von europäischer Bedeutung, die er federführend anstrengte. Der promovierte Jurist habilitierte in Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht und ist emeritierter Professor des öffentlichen Rechts in Erlangen / Nürnberg. Mit dem vorliegenden Buch „Erinnerung ans Recht – Essays zur Politik unserer Tage“ hat Prof. Schachtschneider eine Werk veröffentlicht, dessen Niveau durchgehend dem entspricht, was man von einem Akademiker seines Ranges erwartet. Es gelang dem Autor das Kunststück, die oftmals äußerst komplexen Sachverhalte trotz tiefgehend umfassender Analyse dennoch überschaubar und auch dem Nichtjuristen nachvollziehbar darzustellen.

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Stiftungen unter Druck der Niedrigzinsphase

| 13. April 2017 | 1 Kommentar
Stiftungen unter Druck der Niedrigzinsphase

Deutschlands Stiftungen stehen in Zeiten anhaltender Niedrigzinsen zunehmend unter Druck. Wie der Bundesverband Deutscher Stiftungen auf seiner Jahrespressekonferenz bekannt gab, erwarten laut einer Befragung seines StiftungsPanels nur noch zwei Drittel der Stiftungen Renditen oberhalb der prognostizierten Jahresinflationsrate. Dabei trifft die Ertragskrise kleine Stiftungen mit einem Vermögen von unter 1 Million Euro besonders hart: Hier rechnen nur noch etwa die Hälfte der befragten Stiftungen mit Renditen über dem diesjährigen zu erwartenden Inflationsniveau.

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Herbert Kickl sieht FPÖ auf kommende Wahl so gut vorbereitet wie noch nie!

| 11. April 2017 | Kommentieren
Herbert Kickl sieht FPÖ auf kommende Wahl so gut vorbereitet wie noch nie!

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, äußerte jüngst dem „Standard“ gegenüber, dass seine Partei der kommenden Nationalratswahl im Herbst 2018 entspannt entgegensehe. Während die rot-schwarze Regierung täglich das Bild einer heillosen Zerrüttung präsentiere, würde die innenpolitische Landschaft klar von den freiheitlichen Themen dominiert. Im kommenden Wahlkampf will die FPÖ vor allem auf die Glaubwürdigkeit der Partei in Bezug auf die Ausländerpolitik setzen.

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Süd-Tiroler Freiheit feiert am 6. Mai zehnjähriges Bestehen

| 9. April 2017 | 1 Kommentar
Süd-Tiroler Freiheit feiert am 6. Mai zehnjähriges Bestehen

Während innerhalb der EU aufgrund der Politik der offenen Grenzen Minderheitenprobleme überwiegend im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gesehen werden, gibt es auch Handlungsbedarf betreffend autochthoner Minderheiten in den diversen europäischen Regionen. Es gibt einige kleinere oder in von ihrem ursprünglichen Vaterland abgetrennte Völker, die ihre Vorstellungen über mehr Selbstbestimmung artikulieren. Teils geht es über Autonomiefragen sogar hinaus. Schlesier fordern, sowohl polnischer wie deutscher Herkunft, zunehmend eine Autonomieregion vergleichbar Südtirols.

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Sozialausgaben seit Flüchtlingskrise um etwa 10 Milliarden Euro gestiegen!

| 31. März 2017 | 1 Kommentar
Sozialausgaben seit Flüchtlingskrise um etwa 10 Milliarden Euro gestiegen!

Die am Dienstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Kommunalfinanzen im Jahr 2016 zeigten neben einigen durchaus positiven Werten auch deutlich, dass die Finanzierung der Integration eine Daueraufgabe sein wird. Die Kommunen werden weiterhin auf eine auskömmliche Finanzierung ihrer Integrationsanstrengungen angewiesen sein, sowie strukturschwache Kommunen zudem auch zukünftig eine gesonderte Förderung ihrer Investitionen benötigen werden, so der Deutsche Städtetag zu der Veröffentlichung.

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Buchbesprechung: „Der Links-Staat“

| 30. März 2017 | 1 Kommentar
Buchbesprechung: „Der Links-Staat“

Sollte das Autorenduo Christian Jung und Torsten Groß in „Der Links-Staat“ nach seiner durch 329 angegebene Fundstellen belegten Tiefenrecherche mit der im Vorwort getroffenen Aussage recht haben, dass mit diesem Buch nur die berühmte Spitze des Eisbergs aufgezeigt wird, dann kann einem Himmelangst vor dem gesinnungstotalitären Klima in diesem Land werden. Da jedoch das Verschließen der Augen nicht vor drohenden Gefahren schützt, ist eigentlich das beste Argument schon ausgesprochen, warum man die Lektüre dieses Buches, das das Prädikat Qualitätsjournalismus in jeder Hinsicht verdient, nur wärmstens empfehlen kann.

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Freiheitliche fordern Einsparungen beim EU-Budget!

| 27. März 2017 | 1 Kommentar
Freiheitliche fordern Einsparungen beim EU-Budget!

Brüssel will sich beim Brexit durch höhere EU-Beiträge schadlos halten Wien/Berlin – Durch den Brexit verliert die EU einen schwergewichtigen Nettozahler und hat nun die Möglichkeit entweder zu sparen oder die Beiträge der Mitgliedsstaaten, die nicht zu den Empfängerstaaten gehören zu erhöhen. Sigmar Gabriel machte jüngst bereits auf sich aufmerksam, indem er forderte, Deutschland solle […]

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Allein 462 Millionen Euro für politische Stiftungen

| 25. März 2017 | 1 Kommentar
Allein 462 Millionen Euro für politische Stiftungen

Mit ihrer expansiven Ausgabenpolitik ist die große Koalition zurück auf dem Weg in die Neuverschuldung. Die Ausgaben sollen von aktuell 329,1 Milliarden auf 355,6 Milliarden Euro im Jahr 2021 steigen. Deshalb drängt der Bund der Steuerzahler (BdSt) auf strukturelle Einsparungen im Bundeshaushalt. Insgesamt 30 kritikwürdige Förderprogramme und Subventionen der Bundesregierung hat der Bund der Steuerzahler für seine „Aktion Frühjahrsputz 2017“ exemplarisch recherchiert. In seiner Haushaltsanalyse macht der Verband klar: Die große Koalition muss ihre Ausgabenwut stoppen, wenn sie die Schwarze Null nicht gefährden will.

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Buchbesprechung: „Gekaufte Journalisten“

| 22. März 2017 | 1 Kommentar
Buchbesprechung: „Gekaufte Journalisten“

Der unlängst verstorbene Buchautor Udo Ulfkotte kannte das Thema, dem er sein Buch „Gekaufte Journalisten – Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken“ widmete wie seine Westentasche, und man merkt bei der Lektüre, dass der Autor genau wusste, wovon er schreibt. Er studierte Kriminologie, Islamkunde und Politik, und arbeitete von 1986 bis 2003 für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Für Letzteres bekannte er, sich zu schämen. Lange Zeit war Udo Ulfkotte selbst in das Milieu von Korruption und Lüge verwickelt, über das er in diesem Buch umso glaubwürdiger schreibt.

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„CSR-Richtlinie macht die Welt nicht besser, nur bürokratischer“

| 13. März 2017 | Kommentieren
„CSR-Richtlinie macht die Welt nicht besser, nur bürokratischer“

Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einer EU-Richtlinie nachkommend das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen, womit für bestimmte Unternehmen eine Berichterstattungspflicht über Corporate Social Responsibility verpflichtend wird. Inhaltlich ist künftig gemäß § 289c Abs. 1 und 2 HGB neben einer kurzen Beschreibung des Geschäftsmodells in der nichtfinanziellen Erklärung auf Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange sowie die Achtung der Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption und Bestechung einzugehen.

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Buchbesprechung: „Der Angriff auf den Nationalstaat“

| 8. März 2017 | Kommentieren
Buchbesprechung: „Der Angriff auf den Nationalstaat“

Thierry Baudet hat sich nicht zuletzt mit seinem hochintelligenten und umfassend abgewogenen Plädoyer für den Nationalstaat in konservativen Kreisen einen Namen gemacht, und das nicht zu unrecht. Dem niederländischen Publizisten und Journalisten Thierry Baudet, einem der Initiatoren des holländischen Referendums zum Ukraine-Assoziierungsabkommen mit der EU, bei dem 61 % der Abstimmenden gegen den Vertrag votierten, merkt man bei der Lektüre seines Buches das Studium der Rechtswissenschaften und der Geschichte gewinnbringend an.

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BVMW für Bargelderhalt und steuerliche FuE-Förderung!

| 20. Februar 2017 | Kommentieren
BVMW für Bargelderhalt und steuerliche FuE-Förderung!

Immer mehr Spitzenverbände fordern in immer kürzeren Abständen zur Aufrechterhaltung der Innovationsfähigkeit einer international wettbewerbsfähigen Wirtschaft steuerliche Anreize zur Förderung von Forschung und Entwicklung (Nortexa berichtete). Die selbe Intention zum Ausdruck bringend äußerte sich aktuell auch Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), als er für Deutschland unverzüglich die steuerliche Forschungsförderung forderte. Vor kurzem erst forderte der BVMW-Chef eine Reformoffensive und beklagte, dass Schwarz-Rot die Lage verkenne (Nortexa berichtete).

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Reiner Holznagel: „Flüchtlingskrise ist kein Grund, Knebelverträge einzugehen.“

| 3. Februar 2017 | Kommentieren
Reiner Holznagel: „Flüchtlingskrise ist kein Grund, Knebelverträge einzugehen.“

Die Flüchtlingskrise konfrontierte die Republik mit zahlreichen Herausforderung finanzieller, logistischer und infrastruktureller Natur. Eine wesentliche Frage war die der unmittelbaren und ausreichenden Bereitstellung von Unterkünften. Dies war vielfach mit enormen Schwierigkeiten verbunden und führte auch dazu, dass in nicht wenigen Fällen anstelle konstruktiver Angebote aus dem privatwirtschaftlichen Sektor überwiegend ein lukratives Geschäftsmodell verfolgt wurde. Dies kam die Länder und Kommunen nicht selten sehr teuer zu stehen – zu Lasten der Steuerzahler.

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BVMW-Präsident Ohoven fordert Reformoffensive

| 1. Februar 2017 | Kommentieren
BVMW-Präsident Ohoven fordert Reformoffensive

Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert ohnehin eine Reformoffensive ein, die Bürokratie- und Liquiditätsbelastungen von Mittelstandsunternehmen abbaut. Schwarz-Rot warf Mittelstandspräsident Mario Ohoven anläßlich des Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung vor, die Lage zu verkennen und verwies dabei darauf, dass der Mittelstand das Plus im Staatssäckel erwirtschafte, nicht der Bundesfinanzminister.

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Steuerzahlerbund kritisiert neues Abgasmessverfahren

| 26. Januar 2017 | Kommentieren
Steuerzahlerbund kritisiert neues Abgasmessverfahren

Unabhängig der sprudelnden Steuereinnahmen sollen dennoch bis zum Jahr 2022 die Einnahmen aus der Kfz-Steuer um insgesamt 1,1 Milliarden Euro steigen. Grund ist eine Neuberechnung der Steuer, die zahlreiche Autofahrer betrifft. Seit dem Jahr 2009 bemisst sich die Kfz-Steuer neben dem Hubraum zusätzlich nach dem CO2-Ausstoß eines Pkw. Je höher der Schadstoffausstoß, desto höher ist die Steuer. Ab einer Freigrenze von 120 g/km wird pro Gramm darüber ein Steuersatz von zwei Euro erhoben. Seit 2012 liegt die Grenze für Neuzulassungen bei 110 Gramm je Kilometer und seit dem Jahr 2014 bei 95 Gramm je Kilometer.

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Bund und Länder einigen sich auf verbesserten Unterhaltsvorschuß

| 24. Januar 2017 | Kommentieren
Bund und Länder einigen sich auf verbesserten Unterhaltsvorschuß

Bund und Länder haben sich auf die Reform des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende geeinigt. Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, verlautbarte hierzu: „Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass Bund und Länder eine Lösung für die geplante Ausweitung der Leistungen für Alleinerziehende gefunden haben. Diese Einigung hilft den Alleinerziehenden und trägt gleichzeitig zentralen Forderungen der Städte Rechnung. Mit Hinblick auf die Finanzierung lässt sich derzeit nicht beurteilen, ob die neuen Regelungen für die Kommunen zusätzlichen finanziellen Aufwand verursachen.

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NPD in Karslruhe nicht verboten

| 17. Januar 2017 | Kommentieren
NPD in Karslruhe nicht verboten

NPD-Vorsitzender Frank Franz behält seine Partei Karlsruhe – Das ist Geschichte, wenngleich auch eine unrühmliche für die Länderkammer, den Bundesrat, als Antragssteller im NPD-Verbotsverfahren. Auch der zweite Anlauf, die NPD zu verbieten, ging schief. Doch im Gegensatz zu 2003, als es erst gar nicht zur Hauptverhandlung in der Sache kam, ist nun in der Geschichte […]

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HC Strache und Hofer unterstützen Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen

| 14. Januar 2017 | Kommentieren
HC Strache und Hofer unterstützen Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen

FPÖ-Obmann HC Strache und der Dritte Präsident des Nationalrates, Norbert Hofer, haben sich klar dafür ausgesprochen, dieses Volksbegehren als begrüßenswertes direktdemokratisches Element für mehr Mitspracherechte der Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen zu unterstützen. „Zwei Drittel der Bevölkerung stehen dem Handelsabkommen skeptisch bis negativ gegenüber, daher kann man hier nicht einfach über die Köpfe der Österreicher hinwegentscheiden“, betont HC Strache. Bei CETA oder TTIP handelt es sich um Staatsverträge, die der Zustimmung des Bundespräsidenten bedürfen.

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Schlichtweg verHEERende Verteidigungspolitik!

| 12. Januar 2017 | Kommentieren
Schlichtweg verHEERende Verteidigungspolitik!

Hoher Kapitaleinsatz mag zwar zuweilen eine gute Voraussetzung für gute Qualität sein, doch eine Garantie dafür ist er nicht, zumal wenn es dementsprechendem Personal ermangelt. Letzteres stellt sich auf Leitungsebene insbesondere als verhängnisvoll dar. Dies Dilemma wird gegenwärtig in der Verteidigungspolitik überdeutlich. Der Verteidigungsetats erfuhr zwar eine Steigerung von fast sieben Prozent, so dass dieses Jahr nahezu 37 Milliarden Euro ausgegeben werden sollen, nur entspricht unsere Verteidigungsfähigkeit keineswegs dem Mitteleinsatz.

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Reiner Holznagel mit Petition gegen XXL-Bundestag

| 4. Januar 2017 | Kommentieren
Reiner Holznagel mit Petition gegen XXL-Bundestag

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) schlägt bereits Alarm und versucht sogar mit einer sogenannten Online-Petition Druck auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufzubauen. BdSt-Chef Reiner Holznagel sagt sogar, in zahlreichen Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten nicht eine Meinung gehört zu haben, die eine Zunahme der Mandate rechtfertigte. Durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate könnten nach der Wahl gewissen Modellrechnungen zufolge 750 Abgeordnete im Deutschen Bundestag sitzen. Die Befürchtung ist groß, dass die Qualität der politischen Arbeit jedoch durch noch mehr Hinterbänkler nicht besser wird. Womöglich werden Entscheidungen sogar nur noch anonymer.

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Bietet uns mehr Videoüberwachung mehr Schutz?

| 3. Januar 2017 | Kommentieren
Bietet uns mehr Videoüberwachung mehr Schutz?

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, führte zur Debatte um die Videoüberwachung in Städten in seiner aktuellen Stellungnahme aus, dass der Einsatz von Videotechnik heute zum Standard der Sicherheitskonzepte der Städte gehöre und insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten und bei Großveranstaltungen sinnvoll sei. Nur klingt es in gewisser Weise doch etwas befremdlich, wenn er ausgerechnet im Zusammenhang mit mehr Videoüberwachung feststellt: „Letztlich geht es darum, dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen zu entsprechen und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass unsere Städte Orte des Zusammenlebens bleiben, in denen man sich nicht ständig mit Misstrauen begegnet.“

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