Author Archive: Torsten Müller

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Nationales Verbot von Glyphosat scheint möglich

| 14. Dezember 2017 | Kommentieren
Nationales Verbot von Glyphosat scheint möglich

Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kann auch in den kommenden Jahren in der Europäischen Union vertrieben und verwendet werden. Dies stellten die EU-Mitgliedstaaten kürzlich in einer Abstimmung sicher. Früher hatte sich Deutschland bei diesem Thema enthalten, weil Bundeslandwirtschaftsministerium und Umweltministerium unterschiedliche Ansätze verfolgten. Diesmal hatte sich Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) über Absprachen mit seiner Ministerkollegin aus dem Umweltressort, Barbara Hendricks (SPD), hinweggesetzt.

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Gibt es auch in Saarbrücken eine Rütli-Schule?

| 14. Dezember 2017 | Kommentieren
Gibt es auch in Saarbrücken eine Rütli-Schule?

Der Name der Rütli-Schule ging vor rund zehn Jahren durch die bundesweite Presse, weil Lehrer unzumutbare Zustände beklagten. Vor allem Schüler mit Migrationshintergrund zeigten keinerlei Respekt gegenüber den Lehrern, die einem alltäglichen Spießrutenlauf ausgesetzt waren. Seither hat sich in Berlin wenig geändert. Man hat sich an die Verhältnisse einfach gewöhnen müssen.

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Kommunen sind mit kriminellen Flüchtlingen überfordert

| 13. Dezember 2017 | Kommentieren
Kommunen sind mit kriminellen Flüchtlingen überfordert

Die Kommunen haben in den letzten Monaten immer wieder darauf hingewiesen, wie gefährlich es ist, sie mit den Folgen der Flüchtlingskrise allein zu lassen. Es sind die Kommunen, die den Großteil der damit einhergehenden Kosten tragen müssen. Es sind die Kommunen, die die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber gewährleisten müssen. Und es sind auch die Kommunen, in denen die Sicherheit immer öfter gefährdet ist.

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Bund der Steuerzahler kritisiert Diätenerhöhung

| 12. Dezember 2017 | 1 Kommentar
Bund der Steuerzahler kritisiert Diätenerhöhung

Diäten im Bund steigen weiter Berlin – Bislang haben es die im Bundestag vertretenen Parteien nicht vermocht, eine wie auch immer geartete Bundesregierung zustande zu bringen. Jamaika ist gescheitert, auch die große Koalition ist noch längst keine ausgemachte Sache. So hat sich die SPD nun mit einem Vorschlag vorgewagt, der eine Art offene Ehe für […]

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Wird die Union weiter sozialdemokratisiert?

| 12. Dezember 2017 | 1 Kommentar
Wird die Union weiter sozialdemokratisiert?

Sondierungsgespräche zur Groko Berlin/München – Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition stehen die Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD zur Fortsetzung der großen Koalition unmittelbar bevor. Im Vorfeld versuchen beide Seiten demonstrativ den Preis nach oben zu treiben, indem sie Forderungen des jeweiligen Gegenübers als untragbar darstellen. Doch die Erfahrungen der letzten […]

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Islamwissenschaftlerin gegen Umbenennung von Feiertagen

| 25. November 2017 | 1 Kommentar
Islamwissenschaftlerin gegen Umbenennung von Feiertagen

In immer mehr Städten wird aufgrund von religiöser und kultureller Rücksichtnahme Abstand von christlichen Festen genommen. So werden Weihnachtsmärkte in Wintermärkte umgewidmet, bei christlichen Feiern sollen explizit auch muslimische Lieder gesungen werden. Der Tenor ist, dass man Muslimen damit zeigen wolle, dass sie in Deutschland willkommen sind und dass man sie toleriere.

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NRW-Regierung will Sozialtickets abschaffen

| 25. November 2017 | 1 Kommentar
NRW-Regierung will Sozialtickets abschaffen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will eine weitreichende Entscheidung treffen, mit der sie die Lebensqualität hunderttausender Bürger des Bundeslandes signifikant verschlechtern würde. Sie will die sogenannten Sozialtickets Schritt für Schritt abschaffen, die es sozial Bedürftigen bislang ermöglichen, verhältnismäßig preiswert Bus und Bahn zu nutzen.

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Kommt das Fahr-Verbot in Deutschlands Städten?

| 19. November 2017 | 1 Kommentar
Kommt das Fahr-Verbot in Deutschlands Städten?

Die Debatte um die Zukunft der Verbrennungsmotoren ist eine, die auch die Haltbarkeit einer möglichen Jamaika-Koalition entscheidend beeinflussen könnte. Die Grünen machen sich für einen festen Termin für das Ende der Nutzung von Verbrennungsmotoren stark. Wenn es nach ihnen ginge, wäre der Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2030 Geschichte.

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Seehofers Zeit scheint gezählt

| 19. November 2017 | 1 Kommentar
Seehofers Zeit scheint gezählt

Während CSU-Chef Horst Seehofer seit Wochen in Berlin an den Sondierungsverhandlungen mit den anderen potentiellen Jamaika-Koalitionären teilnimmt, wird in seiner Heimat ganz offen über die Zukunft der CSU ohne ihn debattiert.

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Jamaika oder Neuwahlen?

| 7. November 2017 | 1 Kommentar
Jamaika oder Neuwahlen?

Die Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen dauern an, ohne dass bislang relevante inhaltliche und personelle Ergebnisse nach außen präsentiert wurden. FDP-Chef Christian Lindner brachte nun sogar die Möglichkeit von Neuwahlen ins Gespräch. Konkret sagte er, dass seine Partei „keine Angst vor Neuwahlen“ habe. Wenn es nicht möglich sein sollte, liberale Programmpunkte in den Koalitionsvertrag einzubringen, gehe er lieber mit der FDP in die Opposition.

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Trommelfeuer gegen Horst Seehofer aus den eigenen Reihen

| 7. November 2017 | 1 Kommentar
Trommelfeuer gegen Horst Seehofer aus den eigenen Reihen

Für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wird es ernst. Seit Jahren wird in seiner Partei darüber diskutiert, wann für ihn die Zeit gekommen ist, einen Generationswechsel herbeizuführen und den Staffelstab abzugeben. Er stellte immer wieder fest, dass er den Zeitpunkt gerne selbst bestimmen möchte. Doch nun wird der Druck immer größer, ihm könnte die Entscheidungsgewalt über seine politische Zukunft schon bald aus der Hand genommen werden.

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Gibt Olaf Scholz SPD-Chef Schulz zum Abschuss frei?

| 29. Oktober 2017 | 1 Kommentar
Gibt Olaf Scholz SPD-Chef Schulz zum Abschuss frei?

Seit dem Wahldebakel für die SPD sind die Rufe auch nach einem personellen Neuanfang in der Partei immer lauter geworden. Der Anfang des Jahres noch zum künftigen Bundeskanzler stilisierte SPD-Chef Martin Schulz musste zur Kenntnis nehmen, dass er keinerlei Chance auf eine Machtoption hat, wenn ihn die Medien nicht ins Kanzleramt tragen.

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Kubicki spricht sich gegen Russland-Sanktionen aus

| 18. Oktober 2017 | 1 Kommentar
Kubicki spricht sich gegen Russland-Sanktionen aus

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich kurz vor dem Beginn der Sondierungsverhandlungen mit mehreren Vorstößen zur Wort gemeldet, die möglicherweise für Streit sorgen könnten. So sprach er sich gegen die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland aus. Die wegen der Annexion der Krim gegen Russland festgesetzten Sanktionen seien ein Fehler. Kubicki dazu wörtlich: „Sanktionen haben nur dann Sinn, wenn sie wirken. Wenn man weiß, dass die andere Seite sie mehr oder weniger gut wegsteckt, sind Sanktionen Quatsch.“

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Sind Seehofers Tage gezählt?

| 13. Oktober 2017 | Kommentieren
Sind Seehofers Tage gezählt?

Über Jahre hinweg war er das Gesicht der CSU. Sowohl als bayerischer Ministerpräsident als auch als Vorsitzender der CSU war Horst Seehofer stets darauf bedacht, Macht und Einfluss nur abzugeben, wenn es von ihm so geplant und gewollt war. Einer Entmachtung durch seinen Rivalen, den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU), wollte er stets entgehen, indem er den Zeitpunkt seines Abgangs selbst bestimmt. Nun könnte es viel schneller gehen als gedacht.

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De Maizière verlängert Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr

| 13. Oktober 2017 | 1 Kommentar
De Maizière verlängert Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Entscheidung mit der weiterhin hohen Terrorgefahr, den Defiziten bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen und dem hohen Maß der illegalen Zuwanderung begründet. Aufgrund der massiven Zunahme des Asylzustroms im Spätsommer 2015 hatte Deutschland als erstes EU-Land auf Grenzkontrollen zurückgegriffen, die dem Schengen-Abkommen zufolge eigentlich untersagt sind.

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Fall Anis Amri

| 13. Oktober 2017 | 1 Kommentar
Fall Anis Amri

Der islamistische Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz wird bis heute ausgewertet. Wie konnte es zu dem schrecklichen Anschlag kommen? Hätte der Anschlag verhindert werden können, bei dem zwölf Menschen zu Tode kamen und rund hundert weitere verletzt wurden? Sonderermittler Bruno Jost kommt zu einem nicht besonders überraschenden Ergebnis. Jost war vom Berliner Senat nach dem Terroranschlag damit beauftragt worden, das Handeln der zuständigen Behörden zu bewerten.

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Kurswechsel gegenüber der Türkei?

| 3. September 2017 | Kommentieren
Kurswechsel gegenüber der Türkei?

Mehrere Politiker unterschiedlicher Parteien haben sich für einen Kurswechsel gegenüber der Türkei ausgesprochen. Grund ist die erneute Festnahme mehrerer deutscher Staatsbürger in der Türkei. Insgesamt zehn deutsche Staatsbürger wurden bereits in den vergangenen Monaten in der Türkei inhaftiert. Die Türkei gilt daher immer weniger als sicheres Reiseland. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte dazu nun: „Jetzt reicht’s. Es ist eine Serie von Verstößen gegen europäische Grundgedanken, gegen die Rechtsstaatlichkeit.“ Der CSU-Chef dazu weiter: „Jeder Versuch, dies mit Diplomatie allein zu lösen, ist gescheitert. Deshalb müssen die EU und die Bundesregierung deutliche Signale setzen.“

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Homo-Ehe könnte in Karlsruhe gekippt werden

| 2. Juli 2017 | Kommentieren
Homo-Ehe könnte in Karlsruhe gekippt werden

Die Einführung der Homo-Ehe – im Sprech der etablierten Parteien „Ehe für alle“ genannt – könnte doch noch scheitern. Mehrere renommierte Juristen haben deutlich gemacht, dass sie große verfassungsrechtliche Bedenken haben. Volker Beck und viele weitere Bundestagsabgeordnete, die sich am Ziel ihres politischen Wirkens sehen, könnten also doch noch eine herbe Enttäuschung erleben.

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Bei G20-Gipfel werden schwere Sabotageakte erwartet

| 2. Juli 2017 | 1 Kommentar
Bei G20-Gipfel werden schwere Sabotageakte erwartet

Die Hansestadt Hamburg wird in den Tagen, an denen der G20-Gipfel stattfinden wird, wohl einen Ausnahmezustand erleben. Tausende Gegendemonstranten vor allem aus dem gewaltbereiten linksextremen Spektrum werden aus ganz Europa nach Hamburg reisen. Insgesamt sollen am Wochenende vom 7. und 8. Juli rund 20.000 Polizisten in der Stadt im Einsatz sein.

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Nur wenig konservative Gegenwehr gegen „Ehe für alle“

| 1. Juli 2017 | 1 Kommentar
Nur wenig konservative Gegenwehr gegen „Ehe für alle“

Der Bundestag hat die sogenannte „Ehe für alle“ mit großer Mehrheit beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde von SPD, Grünen und Linken eingebracht, doch auch beträchtliche Teile der Union votierten für die Homo-Ehe. Früher hätte man erwarten können, dass zumindest in der Union massiver Widerstand gegen ein solches Gesetz geleistet werden würde – doch davon war nun kaum etwas zu spüren.

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Kein Auftritt von Erdogan während des G20-Gipfels

| 1. Juli 2017 | 1 Kommentar
Kein Auftritt von Erdogan während des G20-Gipfels

Seit Monaten verschärft sich die Situation zwischen Deutschland und der Türkei zunehmend. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan scheint seine Provokationen gegen Deutschland gezielt zu nutzen, um seine Unterstützer in der Türkei und in Deutschland hinter sich zu scharen. Ob er der deutschen Bundesregierung „Nazi-Methoden“ vorwirft oder aber mit der Initiierung einer neuen Flüchtlingswelle droht – er weiß, dass er die Bundesregierung mit dem Flüchtlingsabkommen erpressbar gemacht hat.

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