Author Archive: Torsten Müller

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Viele Gefährder sind ausreisepflichtige Nordafrikaner

| 25. April 2017 | Kommentieren
Viele Gefährder sind ausreisepflichtige Nordafrikaner

Ein beträchtlicher Teil der Straftaten, die im vergangenen Jahr von Ausländern begangen wurden, geht auf das Kerbholz von Zuwanderern aus den Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien.

So heißt es in einer aktuellen Analyse des Bundeskriminalamtes (BKA): „Der Anteil von Staatsangehörigen aus den Maghreb-Staaten (…) an der Gruppe der Tatverdächtigen war sehr viel höher als ihr Anteil an der Gruppe der Zuwanderer.“ Doch nicht nur unzählige Kriminelle tummeln sich unter den in Deutschland lebenden Nordafrikanern, auch islamistische Gefährder kommen überproportional häufig aus diesen Ländern.

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Zuwandererkriminalität um mehr als 50 Prozent gestiegen

| 25. April 2017 | 1 Kommentar
Zuwandererkriminalität um mehr als 50 Prozent gestiegen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (beide CDU), haben nun die neue Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vorgestellt. Beide wiesen vor allem darauf hin, dass die Verrohung der Gesellschaft zugenommen habe. Das zeige sich vor allem auch an der zunehmenden Gewalt gegen Rettungskräfte, Sanitäter und Polizisten. Insgesamt hat die Gewaltkriminalität um 6,7 Prozent zugenommen.

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Politiker üben Kritik an Türken in Deutschland

| 19. April 2017 | 1 Kommentar
Politiker üben Kritik an Türken in Deutschland

51,4 Prozent der Türken haben für die von Recep Tayyip Erdogan befürwortete Verfassungsänderung gestimmt, der zufolge der türkische Staatspräsident künftig mit deutlich mehr Machtfülle ausgestattet wird. Der Übergang zu einem Präsidialsystem beinhaltet, dass Erdogan künftig auch über Dekrete herrschen kann, dass er die Minister ernennen und entlassen kann und weitere Machtbefugnisse zum Beispiel bei der Ernennung der obersten Richter erhält. Die Massenmedien in Deutschland sind bereits dabei, das Heraufziehen einer Diktatur in der Türkei herbei zu schreiben.

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Verdi-Chef Frank Bsirske warnt vor Altersarmut

| 19. April 2017 | 1 Kommentar
Verdi-Chef Frank Bsirske warnt vor Altersarmut

Bereits der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hatte deutlich gemacht, dass die Altersarmut in Deutschland deutlich voranschreitet. Die Zahl der Rentner, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, ist auf über eine Million gestiegen. Sie hat sich somit seit der Einführung der Grundsicherung im Jahr 2003 mehr als verdoppelt.

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Volker Kauder fordert Muslime zu mehr Toleranz auf

| 13. April 2017 | Kommentieren
Volker Kauder fordert Muslime zu mehr Toleranz auf

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Muslime zu mehr Toleranz gegenüber Andersgläubigen aufgerufen. Hintergrund der Äußerungen waren wohl vor allem die islamistischen Terroranschläge auf koptische Christen in Ägypten. Auch in Syrien und dem Irak seien Christen zunehmend in großer Gefahr. Die Freiheit der Religion sei laut Kauder ein Gradmesser auch für andere Freiheitsrechte.

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Massive Kritik am Armutsbericht der Bundesregierung

| 13. April 2017 | Kommentieren
Massive Kritik am Armutsbericht der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht mit etwa anderthalbjähriger Verspätung vorgelegt. Normalerweise ist die Bundesregierung in der Pflicht, in der Mitte der Legislaturperiode den diesbezüglichen Bericht vorzustellen. Doch massive Ungereimtheiten und konträre Ansichten in den einzelnen Ministerien haben zu einer massiven Verzögerung geführt.

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Polizeigewerkschaft will Demonstrationsverbot in Hamburg

| 13. April 2017 | 1 Kommentar
Polizeigewerkschaft will Demonstrationsverbot in Hamburg

Im Juli könnte es zu schweren Ausschreitungen vor allem linksextremer Randalierer kommen. Während des G20-Gipfels, für den bereits jetzt die Vorbereitungen laufen und zu dem bereits mehrere Hotels bekanntgaben, wohl aus Sicherheitsgründen keine Zimmer für US-Präsident Donald Trump und seine Entourage bereitstellen zu wollen, wird seitens der Polizei mit massiven Krawallen gerechnet. Dies ist der Hauptgrund, weshalb sich nicht wenige Polizei-Funktionäre für ein Demonstrationsverbot in der Hansestadt während des Gipfels aussprechen.

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EU-Jugendgarantie bleibt hinter Erwartungen zurück

| 6. April 2017 | 1 Kommentar
EU-Jugendgarantie bleibt hinter Erwartungen zurück

Die Europäische Union hat sich einmal mehr als zahnloser Tiger erwiesen. Die EU-Arbeitsminister hatten vor rund vier Jahren ein Versprechen abgegeben, das die europäischen Steuerzahler bis zum Jahr 2020 6,4 Milliarden Euro kosten wird. Das Programm, das der Jugendarbeitslosigkeit den Kampf ansagen sollte, war gut gemeint, aber offenbar grottenschlecht umgesetzt worden.

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„Inside Islam“ – Recherche in deutschen Moscheen

| 31. März 2017 | 1 Kommentar
„Inside Islam“ – Recherche in deutschen Moscheen

Der in Berlin lebende ARD-Journalist Constantin Schreiber hat nun ein Buch veröffentlicht, in dem er über seine Erfahrungen in deutschen Moscheen berichtet. Er hat an Freitagspredigten in 13 verschiedenen Moscheen in Deutschland teilgenommen, um sich einen authentischen Einblick darüber zu verschaffen, welche Inhalte dort transportiert werden.

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Maas will soziale Netzwerke in die Pflicht nehmen

| 6. März 2017 | Kommentieren
Maas will soziale Netzwerke in die Pflicht nehmen

Dass die Diskussionskultur in den sozialen Netzwerken zunehmend verroht, dürfte unstrittig sein. Interessanter hingegen ist, was die Ursache dieser Entwicklung ist und welche Maßnahmen geeignet sind, um dem entgegenzuwirken. Viele Menschen in Deutschland haben das Gefühl, dass die politische Debatte in unserem Land fernab ihrer persönlichen Sorgen und Probleme verläuft. In den letzten Jahren hat sich der Eindruck verbreitet, dass für Flüchtlinge alles, für die Einheimischen dagegen kaum etwas getan wird. Diese wahrgenommene Diskrepanz macht sich immer öfter auch in den sozialen Netzwerken – vor allem auf Facebook – breit.

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Bayern erhöht den Druck auf die anderen Bundesländer

| 6. März 2017 | Kommentieren
Bayern erhöht den Druck auf die anderen Bundesländer

Seit mittlerweile rund zwei Jahren wird darüber debattiert, die nordafrikanischen Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Asylanträge von Bürgern aus diesen Ländern schneller bearbeiten und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können.

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Kipping spricht sich für Tourismus-Boykott der Türkei aus

| 4. März 2017 | Kommentieren
Kipping spricht sich für Tourismus-Boykott der Türkei aus

Die Kritik an dem intensiver werdenden Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland wird immer lauter. Nachdem der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim vor einigen Wochen in Oberhausen eine Großkundgebung durchführte, ist auch möglich, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan selbst bei in Deutschland lebenden Türken um die Zustimmung zum Übergang der Türkei zu einer Präsidialverfassung werben könnte.

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Armut in Deutschland auf neuem Rekordniveau

| 4. März 2017 | Kommentieren
Armut in Deutschland auf neuem Rekordniveau

Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband ist die Armut in Deutschland auf einen neuen Höchststand geklettert. Die Armutsquote liegt aktuell bei 15,7 Prozent, etwa 12,9 Millionen Menschen in Deutschland gelten als arm. Die Armutsquote ist somit in den vergangenen zwölf Jahren um einen Prozentpunkt gestiegen.

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Minderjährige Flüchtlinge kosten pro Jahr vier Milliarden

| 22. Februar 2017 | Kommentieren
Minderjährige Flüchtlinge kosten pro Jahr vier Milliarden

Ein besonders schwerwiegender Kostenpunkt ist die Inobhutnahme und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Aktuell betreut die Kinder- und Jugendhilfe 61.893 Unbegleitete. Laut dem Bundesfamilienministerium sind darunter 16.664 Volljährige. Laut dem Bundesverwaltungsamt ist pro Tag und Kopf von Kosten in Höhe von 175 Euro auszugehen. Die Kosten pro Monat belaufen sich somit auf 5.250 Euro, pro Jahr auf insgesamt 63.000 Euro. Insgesamt bedeutet dies einen Kostenpunkt in Höhe von vier Milliarden Euro pro Jahr.

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VS-Chef Maaßen warnt vor islamistischer Gefahr

| 22. Februar 2017 | Kommentieren
VS-Chef Maaßen warnt vor islamistischer Gefahr

Hans-Georg Maaßen dazu wörtlich: „Wir müssen anerkennen, dass wir in einer Lage leben, und nicht mehr in einem Normalzustand. Wir erhalten täglich zwei, manchmal sogar vier konkrete Hinweise auf Tatbegehungen in Deutschland.“ Im Jahr 2015 sind bei seiner Behörde noch 520 Hinweise auf mögliche Anschlagsplanungen eingegangen, im zurückliegenden Jahr waren es schon 1.104 Fälle.

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Kritik an türkischem Wahlkampf in Deutschland

| 16. Februar 2017 | Kommentieren
Kritik an türkischem Wahlkampf in Deutschland

Die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen findet noch drastischere Worte: „Yildirim gehört vor Gericht, nicht in die Stadthalle von Oberhausen.“ Auch seitens des Auswärtigen Amtes gab es nun mahnende Worte: „Mehr als drei Millionen Menschen hierzulande haben ihre Wurzeln in der Türkei, viele von ihnen nehmen weiter regen Anteil an den dramatischen politischen Entwicklungen in der Türkei. Das respektieren wir. Aber wir wollen nicht, dass die innenpolitischen Auseinandersetzungen aus der Türkei zu uns nach Deutschland getragen werden.“

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Tunesien weist Fehler im Fall Anis Amri zurück

| 14. Februar 2017 | Kommentieren
Tunesien weist Fehler im Fall Anis Amri zurück

Der CDU-Politiker Armin Schuster sieht die Hauptverantwortung bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Schuster dazu wörtlich: „NRW hat es versäumt, vor Gericht einen Haftantrag gegen Amri zu stellen.“ Die Sicherheitsbehörden des Bundeslandes, für die Innenminister Ralf Jäger (SPD) verantwortlich ist, hätten nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, „um Amri außer Landes zu bringen“. Jäger weist die Vorwürfe bis heute zurück.

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Auswärtiges Amt gegen bilaterale Verträge mit den USA

| 14. Februar 2017 | Kommentieren
Auswärtiges Amt gegen bilaterale Verträge mit den USA

Die Bundesregierung ist sich offenbar weiterhin unsicher, wie sie mit dem neuen Präsidenten der USA, Donald Trump, umgehen soll. Bezeichnete ihn der am Sonntag gewählte neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einigen Monaten als Außenminister noch als „Hassprediger“, haben die politisch Verantwortlichen nun wohl eingesehen, dass sie auf Trump zugehen müssen, wenn Deutschland als Partner der USA nicht uninteressant werden soll.

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Etwa 1.500 Kinderehen in Deutschland

| 12. Februar 2017 | Kommentieren
Etwa 1.500 Kinderehen in Deutschland

Das will der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth nicht akzeptieren: „Wir haben 1500 staatlich registrierte Kinderehen in Deutschland, davon fast 400 mit Kindern unter 14 Jahren. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich unendlich viel Leid.“ Ein Verbot solcher Kinderehen sei nun das Gebot der Stunde: „Wir haben deshalb in Deutschland ein breites gesellschaftliches Bündnis mit dem Ziel, solche Kinderehen in Deutschland zu unterbinden.

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Griechenland spaltet CDU und SPD

| 6. Februar 2017 | Kommentieren
Griechenland spaltet CDU und SPD

Die Bundesregierung kann sich rund sieben Monate vor der Bundestagswahl nicht auf einen gemeinsamen Umgang mit Griechenland verständigen. Sowohl im Interesse der Union als auch der SPD müsste es eigentlich sein, das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Mit dem Thema Griechenlandrettung sind keine Stimmen zu holen.

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Generalbundesanwalt bettelt wegen Überlastung um Personal

| 4. Februar 2017 | Kommentieren
Generalbundesanwalt bettelt wegen Überlastung um Personal

Generalbundesanwalt Peter Frank hat sich mit einem sehr unüblichen Schreiben an die Bundesländer gewandt. Seine Behörde muss derzeit so viele Verfahren wegen Terrorverdachts führen, dass sie kaum noch handlungsfähig ist. In der Karlsruher Behörde sind aktuell 200 Mitarbeiter beschäftigt. Die Generalbundesanwaltschaft ist die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland, die insbesondere bei Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit wie zum Beispiel Landesverrat oder Terrorismus aktiv wird.

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