Barbara Hendricks fordert Grundgesetzänderung

| 17. August 2016 | Kommentieren

Angespannter Wohnungsmarkt

Barbara Hendricks (2015), Foto: Jakob Gottfried

Barbara Hendricks (2015), Foto: Jakob Gottfried

Von Torsten Müller

Seit Jahren gilt der deutsche Wohnungs- und Immobilienmarkt als angespannt. In vor allem ländlichen Entleerungsräumen fallen die Preise, weil die Jugend aufgrund von beruflicher Perspektivlosigkeit das Weite sucht und sich keine neuen Unternehmen ansiedeln. In zahlreichen Großstädten und Ballungszentren, vor allem auch in den angesagten Universitätsstädten, sind die Mieten dagegen für Gering- und Normalverdiener kaum noch bezahlbar.

Die Mietpreisbremse, die vor etwas mehr als einem Jahr in Kraft trat, konnte die Entwicklung nicht eindämmen. Forscher gehen davon aus, dass sie in besonders problematischen Regionen sogar zu einer Verschärfung der Preisentwicklung beigetragen hat.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich nun für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, die vorsieht, dass der Bund im Wohnungsbau mehr Kompetenzen übertragen bekommt. Bisher ist der öffentliche Wohnungsbau Ländersache – das soll sich nun, geht es nach Hendricks, ändern. Im vergangenen Jahr wurden nur 250.000 neue Wohnungen fertiggestellt. Zu wenig, findet die SPD-Politikerin.

Hendricks dazu wörtlich: „Wir brauchen die Grundgesetzänderung, um als Bundesregierung wirksam dort helfen zu können, wo die Wohnungsnot am größten ist.“ Es sei problematisch, dass der Bundesregierung in dieser Frage bisher weitgehend die Hände gebunden sind. Laut geltender Gesetzeslage darf der Bund die Länder nur noch bis zum Jahr 2019 beim sozialen Wohnungsbau unterstützen. Die Ministerin dazu weiter: „Aber der Bedarf ist so riesig, dass die Länder das auf Dauer nicht alleine stemmen können.“

Nötig sei nun eine gemeinsame Zuständigkeit: „Wir brauchen dringend mehr bezahlbare Wohnungen in den Ballungsräumen. Alle Beteiligten müssen sich engagieren: Bund, Länder, Kommunen, Bauwirtschaft und private Investoren.“

Die Bewertung Hendricks ist grundsätzlich zu unterstützen, nur mutet es etwas seltsam an, dass sich die Bundesregierung erst jetzt zu einem entschlossenen Einschreiten beim sozialen Wohnungsbau durchringen kann, weil nun unzählige Asylanten und Flüchtlinge auf den Wohnungsmarkt drängen. Die deutsche Immobilienwirtschaft geht davon aus, dass aufgrund des Asylzustroms ein jährlicher Bedarf an 350.000 bis 400.000 neuen Wohnungen besteht. Vor der Asylkrise war von Hendricks in dieser Frage nichts zu hören.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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