Bayern erhöht den Druck auf die anderen Bundesländer

| 6. März 2017 | Kommentieren

Ausdehnung der sicheren Herkunftsländer

Joachim Herrmann (CSU), Foto: csu-landtag.de

Joachim Herrmann (CSU), Foto: csu-landtag.de

München/Berlin – Seit mittlerweile rund zwei Jahren wird darüber debattiert, die nordafrikanischen Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Asylanträge von Bürgern aus diesen Ländern schneller bearbeiten und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können.

Besonders an Fahrt gewonnen hatte die Debatte nach den Krawallen in der vorletzten Kölner Silvesternacht, als weit mehr als tausend Männer aus nordafrikanischen und arabischen Staaten hunderte Frauen sexuell belästigten und beraubten.

Weiteren Zündstoff erhielt die Diskussion nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz in Berlin, der von einem Tunesier verübt wurde, der längst hätte abgeschoben werden müssen. Auch die Diskussion um nordafrikanische Intensivstraftäter (Nafris) hat den Handlungsdruck deutlich erhöht.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nun den Druck auf die anderen Bundesländer erhöht, die in der Frage der Ausdehnung der sicheren Herkunftsländer auf Algerien, Marokko und Tunesien noch zu keiner abschließenden Positionierung gekommen sind. In mehreren Bundesländern laufen noch die internen Abstimmungen, einige Landesregierungen haben sich bereits auf ein Enthaltungsvotum festgelegt. Der Bundestag hatte schon im zurückliegenden Jahr ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht, doch bevor es Rechtskraft erhalten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.

Herrmann dazu wörtlich: „Unser deutsches Asylrecht darf nicht weiter ausgehöhlt werden, so wie Rot-Grün es ständig versucht.“ In wenigen Tagen wird sich der Bundesrat erneut mit dem Thema befassen, eine Einigung ist bislang nicht in Sicht. Der CSU-Minister hält die abwartende Haltung vor allem der rot-grünen Regierung für nicht nachvollziehbar: „Asylbewerber aus diesen Staaten erhalten schon jetzt in beinahe einhundert Prozent der Fälle vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Anerkennung. Wir müssen also so schnell wie möglich unberechtigte Asylbewerber wieder in ihre Heimatstaaten zurückschicken.“

Es ist durchaus möglich, dass die CSU das Thema in den Wahlkampf tragen wird, wenn bis zur Bundestagswahl keine Einigung erzielt werden konnte. Herrmann dazu weiter: „Wir werden dieses Thema bei jeder sich bietenden Gelegenheit deutlich machen.“

Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein, Politik

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