Bayern will Vollverschleierung vor Gericht verbieten

| 17. Juni 2016 | Kommentieren

Bundesweites Verbot?

Von Torsten Müller

Verschleierung Burka IslamMünchen – Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg zu Kinderehen in Deutschland stellt sich nun ein weiteres juristisches Problem im Zusammenhang mit der zunehmenden Islamsierung Deutschlands und der Zuwanderung aus islamischen Ländern. Viele muslimische Frauen weigern sich vor Gericht, ihre Verschleierung abzunehmen.

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat sich nun dafür ausgesprochen, Burkas und andere Vollverschleierungen vor Gericht zu verbieten. Bausback dazu wörtlich: „Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, wonach Verfahrensbeteiligte während der Gerichtsverhandlung alle Kleidungsstücke ablegen müssen, welche das Gesicht ganz oder teilweise verdecken.“

Laut Bausback diene dies nicht nur der Identitätsfeststellung, sondern auch der Wahrheitsfindung. Bausback dazu weiter: „Der Rechtsstaat darf in Gerichtssälen vor dem Gesichtsschleier nicht zurückweichen.“

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete es als wichtig, „dass der Richter, aber auch alle anderen Prozessbeteiligten jemand mit dem vollen Antlitz wahrnehmen können“ und „in der Tat auch das Mienenspiel sehen können.“

Bisher gibt es bundesweit keine Regelung, die die Vollverschleierung vor Gericht verbieten könnte. Gerichte haben zwar schon jetzt die Möglichkeit, Ordnungsgelder zu verhängen, wenn sich Zeugen oder Angeklagte weigern, ihre Kopfbedeckung abzunehmen. Aus Furcht vor religiösen oder kulturellen Konflikten verzichten die meisten Richter jedoch in diesen Fällen auf sanktionierende Maßnahmen.

Die CSU fordert seit langem ein Verbot der Vollverschleierung mit Burka und Niqab – ist damit aber bei den Koalitionspartnern CDU und SPD bisher nicht durchgedrungen. Die Bundesregierung hat bislang auf politische Maßnahmen verzichtet, die darauf abzielen, Muslime mit konsequenten Verboten auf die hierzulande geltenden Normen hinzuweisen.

Stichworte: , , , , , , , ,

Kategorie: Allgemein, Politik

Kommentar schreiben