Bei G20-Gipfel werden schwere Sabotageakte erwartet

| 2. Juli 2017 | 1 Kommentar

Hamburg im Ausnahmezustand

Haupthaus des Bundeskriminalamtes am Standort Wiesbaden, Quelle: bka.de

Haupthaus des Bundeskriminalamtes am Standort Wiesbaden, Quelle: bka.de

Hamburg – Die Hansestadt Hamburg wird in den Tagen, an denen der G20-Gipfel stattfinden wird, wohl einen Ausnahmezustand erleben. Tausende Gegendemonstranten vor allem aus dem gewaltbereiten linksextremen Spektrum werden aus ganz Europa nach Hamburg reisen. Insgesamt sollen am Wochenende vom 7. und 8. Juli rund 20.000 Polizisten in der Stadt im Einsatz sein.

Das Bundeskriminalamt (BKA) geht davon aus, dass die ausländischen Extremisten noch skrupelloser vorgehen könnten als die aus Deutschland. Laut einer internen Gefährdungsbewertung des BKA müsse mit „neuen kreativen Aktionsformen“ gerechnet werden. So sei nicht nur von schweren Brandstiftungen und Sachbeschädigungen auszugehen, sondern auch von gefährlichen Sabotageakten. Neben dem Bahnverkehr könnten sogar der Flugverkehr und der Hamburger Hafen betroffen sein. So bestehe die Gefahr, dass der Luftverkehr mit Drohnen erheblich gestört werde. Auch die Lahmlegung der Stromversorgung müsse einkalkuliert werden.

So würden internationalen Extremisten über „Protesterfahrungen verfügen, die sich von denen der hiesigen linken Szene unterscheiden und darüber hinausgehen“. Dementsprechend sei davon auszugehen, dass militante Gipfelgegner versuchen werden, sowohl von Land als auch vom Wasser her Zufahrtswege und Knotenpunkte vor allem des Hamburger Hafens zu blockieren. In der Analyse des BKA heißt es dazu weiter: „Abseits vom Veranstaltungsgeschehen sind anlässlich des G20-Gipfels medienwirksame Aktionen wie Besetzungen von Parteibüros, Barkassen und Fähren oder Rundfunkanstalten einzukalkulieren.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte derweil eine Politik der harten Hand gegenüber militanten Aktivisten aus dem In- und Ausland an. Auch werde man laut dem CDU-Politiker konsequent gegen kurdische Demonstranten vorgehen, sollte es in diesem Bereich zu Übergriffe kommen. Es sei zwar erlaubt, gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu protestieren, „sollte es aber Versuche geben, für eine terroristische Organisation wie die PKK zu werben, werden die zuständigen Behörden dagegen vorgehen.“

Sollte sich die Politik der harten Hand und der „Null-Toleranz-Strategie“ als genauso wenig konsequent wie in Berlin erweisen, dürfte dies nur zu einem müden Lachen bei den kampferprobten Linksextremisten führen.

Torsten Müller

Stichworte: , , , , , , , ,

Kategorie: Allgemein, Politik

Kommentar schreiben