Berlin versagt im Kampf gegen Linksextremismus

| 13. Juli 2016 | Kommentieren

Falsche Strategie

StraßenschlachtenVon Torsten Müller

Berlin – Über Jahre hinweg hieß es seitens des Berliner Senats, dass die Strategie, mit der man linksextremistischen Versammlungen begegnet, aufgegangen sei. Das Konzept der Deeskalation, mit der den Autonomen kein Anlass gegeben werden sollte, sich von den Einsatzkräften der Polizei zu Gewalttaten provozieren zu lassen, sei ein Erfolgsrezept. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) klopfte sich regelmäßig selbst auf die Schulter, weil dieses Konzept so große Fortschritte mit sich gebracht habe.

In den letzten Wochen und Monaten kam es immer häufiger zu schweren Übergriffen von Linksextremisten gegen Polizisten. Vor allem die Rigaer Straße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mutierte zur No-Go-Area für die Polizei. Am vergangenen Wochenende fand nun eine linksextreme Demonstration statt, an der sich bis zu 3.500 Personen beteiligt haben sollen. Am Rande der Demonstration kam es zu schweren Ausschreitungen und Übergriffen auf die Einsatzkräfte der Polizei. 123 Polizeibeamte wurden dabei verletzt.

Henkel sagte nun, dass künftig ein Verbot ähnlicher Versammlungen geprüft werden müsse. Auch Henkel scheint nun zu registrieren, dass das Konzept der Deeskalation denkbar ungeeignet ist, um linker Gewalt Einhalt zu gebieten. Henkel dazu wörtlich: „Die nächste Demonstration dieser Art, die angemeldet wird, wird natürlich auch vor dem Hintergrund der Ereignisse vom vergangenen Wochenende geprüft werden müssen.“ Für ihn heiße das ganz klar, dass man „als Innenbehörde darüber nachdenken müsse, ob man solch eine Demo in Zukunft nicht besser verbietet“.

Der CDU-Politiker mit Blick auf die linken Demonstranten weiter: „Die Hauptschuldigen an diesen Ausschreitungen sind Linksautonome, die zu einer Demonstration aufgerufen und unter Missbrauch des Demonstrationsrechts hier Randale gemacht haben.“ Die Polizei sei bei der zurückliegenden Demonstration gut vorbereitet gewesen, aber selbst für erfahrene Polizeiführer sei das Ausmaß der Gewalt neu gewesen. Insgesamt waren 1.800 Polizeibeamte im Einsatz. Henkel ergänzt: „Das war so von vornherein nicht zu erwarten. Dass es zur Sache gehen würde, ja. Deshalb waren wir auch gut vorbereitet, auch mit Unterstützungskräften der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern.“

Eine große Mitverantwortung dürfte auch der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), tragen, der in der letzten Zeit öfter Gesprächssignale an die autonome Szene Berlins gerichtet hatte. Es ist nicht abwegig, zu behaupten, dass Müller die Gewaltspirale mit solchen Äußerungen erst in Gang gesetzt hat.

Stichworte: , , , , , ,

Kategorie: Allgemein, Politik

Kommentar schreiben