Bisher nur wenige Täter überführt

| 1. November 2016 | Kommentieren

Kölner Silvesternacht

Thomas de Maizière, Foto: Martin Rulsch

Thomas de Maizière, Foto: Martin Rulsch

Von Torsten Müller

Düsseldorf/Köln – Bisher musste kein einziger Politiker die Verantwortung für die Vorfälle in der zurückliegenden Kölner Silvesternacht übernehmen. Sowohl die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als auch ihr Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) lehnten personelle Konsequenzen ab.

Über tausend Frauen wurden sexuell bedrängt, beraubt und zum Teil sogar vergewaltigt. Politische Konsequenzen hatte dies – bis auf den seit acht Monaten arbeitenden Untersuchungsausschuss – keine.

In rund zwei Monaten jährt sich die Skandal-Nacht zum ersten Mal – man darf gespannt sein, ob die Behörden in diesem Jahr in der Lage sein werden, die Sicherheit von Anwohnern und Touristen zu gewährleisten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wurde nun vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge gehört. Es bedürfe einer harten Antwort des Rechtsstaats, Derartiges dürfe sich in Deutschland nicht wiederholen. Die Worte hört man wohl, doch es fehlt der Glauben. Denn bisher kam es erst zu 19 Verfahren gegen 22 Tatverdächtige, elf Verfahren seien noch anhängig. Die meisten Tatverdächtigen und überführten Täter stammen aus dem nordafrikanischen bzw. arabischen Raum.

De Maizière übte Kritik am Bundesrat, der sich bisher dagegen sperrt, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um abgelehnte Asylbewerber aus diesen Ländern leichter abschieben zu können. Man dürfe Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, aber: „Gleichwohl können wir nicht tolerieren, dass junge Männer, die mit einer völlig anderen Sozialisierung aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen, die Regeln in unserem Land nicht akzeptieren. Sie müssen strafrechtlich verfolgt werden und – wenn immer möglich – Deutschland verlassen.“

Ähnlich wie die meisten Zeugen vor ihm erklärte der Innenminister, dass es Vorfälle in diesem Ausmaß bisher nicht gegeben hatte und dass sie nicht vorhersehbar gewesen seien. De Maizière dazu weiter: „Im Nachhinein ist nicht zu bestreiten, dass der Kräfte-Einsatz nicht ausreichend war.“

Die Diskussion hatte über mehrere Monate hinweg eine Schieflage, weil sich die meisten Politiker damit beschäftigten, den Eindruck zu relativieren, dass die Flüchtlingskrise und Ereignisse wie in Köln nicht in einem direkten Zusammenhang stünden. Die weiteren Ermittlungen hatten allerdings ergeben, dass der Großteil der Täter als Asylbewerber nach Deutschland eingereist ist. Insofern sollte klar sein, dass es nicht nur um eine bessere Personalausstattung bei der Polizei gehen muss, sondern auch um eine konsequente Anwendung des Asylrechts, das auch Abschiebungen beinhalten muss.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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