Boris Palmer distanziert sich von Parteitagsbeschlüssen

| 17. November 2016 | Kommentieren

Grünen-Bundesparteitag

Boris Palmer (Die Grünen), Foto: Björn Láczay

Boris Palmer (Die Grünen), Foto: Björn Láczay

Von Torsten Müller

Tübingen – Er gilt neben dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als einer der wenigen bekannten Realos bei den Grünen. Boris Palmer eckt dadurch in der eigenen Partei aber auch immer öfter an. Bereits vor einigen Monaten zog er den Zorn vieler Grüner auf sich, als er erklärte, dass Deutschland die Aufnahme von 10.000 Asylbewerbern pro Tag nicht bewerkstelligen könne.

Nur sein Erfolg als Tübinger Oberbürgermeister hat ihn wohl bisher davor bewahrt, von der Partei ausgestoßen zu werden. Nach dem nun erfolgten Bundesparteitag der Grünen übte er deutliche Kritik an mehreren dort getroffenen Beschlüssen. So wurde die Einführung einer Vermögenssteuer, die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV und das Verbot des Verbrennungsmotors gefordert.

Palmer dazu wörtlich: „Leider hat die Partei sich erneut entschieden, eine kleine, aber feine 10-Prozent-Partei sein zu wollen, die damit vermutlich weiter in der Opposition schmort.“ Persönlich ging er mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter, der Grünen-Parteivorsitzenden Simone Peter und dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin hart ins Gericht. Trittin hatte sich darüber beklagt, dass Raucher mehr Steuern als Reiche bezahlen.

Besonders letzteren Vergleich fand Palmer abstrus: „Stimmt schon mal bei den Zahlen nicht, ist aber auch ein abstruser Vergleich. Rauchen schadet der Gesundheit. Vermögensbildung ist nicht per se schädlich und muss auch nicht verhindert werden.“ Palmer erklärte darüber hinaus, dass die Grünen in seinem Bundesland anders seien und dass ein bundesweiter Erfolg der Partei bis zu 30 Prozent von Baden-Württemberg abhänge.

Mit Blick auf die konkreten Parteitagsbeschlüsse sagt er weiter: „Jetzt kann man zu jedem dieser Beschlüsse stehen wie man will – ich halte alle drei für falsch. Das verprellt die Hälfte der Leute, die uns in Baden-Württemberg wählen könnten bei der Bundestagswahl.“

Man mag bei den Beschlüssen des Grünen-Parteitags geteilter Meinung sein, aber als sicher gilt schon jetzt, dass die parteiinternen Konflikte weitergehen werden. Während Palmer, Kretschmann und zum Teil auch Grünen-Chef Cem Özdemir versuchen, die Partei wirtschaftsfreundlicher aufzustellen, beharren weite Teile der Partei und ihrer Führung auf dem Fundamentalkurs der vergangenen Jahrzehnte.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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