Bouillon will Bundeswehr im Inland einsetzen

| 2. August 2016 | Kommentieren

Debatte spaltet Bundesregierung

Klaus Bouillon (CDU), Foto: saarland.de

Klaus Bouillon (CDU), Foto: saarland.de

Von Torsten Müller

Berlin – Nach den Terroranschlägen von Würzburg, München und Ansbach ist die Debatte neu entbrannt, ob die Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werden sollte. Diese Frage hatte das Bundesverfassungsgericht eigentlich schon umfassend geklärt und festgestellt, dass bestimmte Gefahrenlagen einen Bundeswehreinsatz im Inneren durchaus rechtfertigen könnten.

Vor allem die SPD wehrt sich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland. So sprach Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von einer „sehr aufgesetzten Debatte“. Steinmeier dazu weiter: „Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nach dem Grundgesetz begrenzt auf Amtshilfe und Großkatastrophen. Das hat seinen Grund und daran müssen wir nichts ändern.“

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte wegen des Drucks aus der SPD im Weißbuch darauf verzichtet, den Einsatz der Bundeswehr im Inland als Zukunftsaufgabe zu definieren.

Der saarländische Innenminister Klaus Boullion (CDU), der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, hat die Debatte nun als überflüssig bezeichnet. Boullion dazu wörtlich: „Wir brauchen die Bundeswehr in den Situationen, in denen feststeht, dass die Polizei irgendwann an ihre Grenzen stößt. Stellen Sie sich vor, wenn Terroranschläge über eine längere Zeit gehen, dann ist es doch besser, wenn alle Spezialisten helfen, diese Täter zu fangen.“

Mit Blick auf die aktuellen Anschläge fügt er hinzu: „Die Situation die zur Zeit vorherrscht, war vor zwei Jahren undenkbar. Die Polizei braucht Amtshilfe, wenn dies erforderlich sein sollte. Und ich fürchte, die Situationen werden kommen.“ Ähnlich sieht das auch der mecklenburgische Innenminister, Lorenz Caffier (CDU): „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, warum Feldjäger, Sanitäter oder Aufklärer nicht in terroristischen Großlagen eingesetzt werden sollen.“

Der saarländische Innenminister liegt mit seiner Feststellung, dass die Möglichkeit eines Bundeswehr-Einsatzes im Inland unverzichtbar ist, durchaus richtig. Doch versäumt er festzustellen, dass die Notwendigkeit solcher Bundeswehr-Einsätze ihre Ursache in der bundesweiten Sparpolitik der Innenministerien im Polizeisektor hat. Weil in den zurückliegenden 15 Jahren rund 16.000 Stellen bei der Polizei gestrichen wurden, ist sie nicht mehr in der Lage, umfassend Präsenz zu zeigen, islamistische Gefährder zu observieren und somit Terroranschläge zu verhindern.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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