Brenner im Blickpunkt: Wie geht es nach dem Faymann-Rücktritt weiter?

| 10. Mai 2016 | Kommentieren
Werner Faymann, Foto: Arne Müseler / www.arne-mueseler.de

Werner Faymann, Foto: Arne Müseler / www.arne-mueseler.de

Hinterm Brenner nach Faymann

Von Hans Driesch

Bozen – Nach den schweren Krawallen am Brenner wurden am Montag in der Südtiroler Landeshauptstadt Bozen sechs Linksextremisten verurteilt, die am Sonnabend an teilweise schweren Gewalttaten gegen die Polizei beteiligt gewesen waren. Sechs Personen – fünf Italiener und ein Kroate – wurden zu Strafen von bis zu 16 Monaten Haft verurteilt. Da die Urteile nicht rechtskräftig sind, wurden alle sechs Personen wieder auf freien Fuß gesetzt. Am vergangenen Samstag war ein „Schwarzer Block“ von 250 Personen vom Bahnhof des Grenzortes Richtung österreichische Grenze marschiert und hatte dort dann mit Schlagstöcken und Stangen die Polizei angegriffen sowie Feuerwerkskörper, Rauchbomben und Steine geworfen. Die stundenlange Straßenschlacht hatte zur Folge, dass sowohl Autobahn als auch Bahnhof geschlossen werden mussten. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte nach den Krawallen ein hartes Vorgehen gefordert und angekündigt, „die Verursacher der gewaltigen Handlungen…mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen und zu bestrafen. „Chaoten, die unter Vorwand des Protests gegen noch gar nicht verhandene Barrieren alles kurz und klein schlagen, haben bei uns nichts verloren“, so Kompatscher weiter.

Der Hintergrund der gewalttätigen Proteste diverser linksextremistischer Gruppen „gegen Grenzen“ ist die Ankündigung der österreichischen Regierung, im Notfall die Grenze am Brenner zu schließen, um die sich wegen der Schließung der Balkan-Route verlagernden Flüchtlingsströme notfalls an der österreichisch-italienischen Grenze aufzuhalten. Diese Gedankenspiele wiederum veranlassten den italienischen Premierminister Matteo Renzi zu der Aussage, die Ankündigungen Österreichs seien „abscheuliche Wahlpropaganda“. „Die Brenner-Mauer wird nicht errichtet werden, weil sie gegen die Geschichte, gegen die Zukunft und gegen Europas Regeln ist“, so Renzi weiter. Italien muss sich allerdings schon seit längerem den Vorwurf gefallen lassen, die illegale Massenzuwanderung nach Europa zu begünstigen, da viele Zuwanderer, die zuerst in Italien EU-Boden betreten, dort nicht ordnungsgemäß registriert, sondern einfach Richtung Österreich und Deutschland weitergeleitet werden. Dieses Vorgehen verstößt natürlich gegen geltendes europäisches Recht und das im Dublin-Abkommen verankerte Drittstaatenprinzip.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt äußerte gegenüber der „Heilbronner Stimme“ nun sogar schon die Erwartung, dass der Nachfolger des zurückgetretenen österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) auch die Brenner-Kontrollen wieder aufheben werde. In Richtung des ja noch gar nicht bestimmten Nachfolgers von Werner Faymann äußerte Hardt: „Er hat aber auch die Chance, Entscheidungen zu überdenken und vielleicht auf die Wiedererrichtung der Brenner-Grenze zu verzichten, die uns in der EU beim freien Personen- und Warenverkehr deutlich zurückwerfen würde.“ Die Äußerungen Hardts muten allerdings angesichts der Großwetterlage in der österreichischen Politik eher naiv an. Einem Nachfolger Faymanns wird eher zugetraut, die Abgrenzungsbeschlüsse der SPÖ gegen die FPÖ zu kassieren und damit den Weg für rot-blaue Regierungen in Österreich freizumachen, so wie es im Burgenland schon erfolgreich praktiziert wird. Unter einer solchen politischen Konstellation wäre aber eine Öffnung der Brenner-Grenze noch weniger denkbar als unter der jetzigen Großen Koalition.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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