Buchbesprechung: “Erinnerung ans Recht”

| 26. April 2017 | 1 Kommentar
Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider: „Erinnerung ans Recht – Essays zur Politik unserer Tage“, Kopp-Verlag

Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider: „Erinnerung ans Recht – Essays zur Politik unserer Tage“, Kopp-Verlag

Titel: Erinnerung ans Recht – Essays zur Politik unserer Tage
Autor: Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider
Erhältlich hier: Kopp-Verlag

Der Autor zahlreicher Aufsätze und Bücher Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider machte sich nicht zuletzt einen Namen mit Verfassungsprozessen von europäischer Bedeutung, die er federführend anstrengte. Der promovierte Jurist habilitierte in Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht und ist emeritierter Professor des öffentlichen Rechts in Erlangen / Nürnberg. Mit dem vorliegenden Buch „Erinnerung ans Recht – Essays zur Politik unserer Tage“ hat Prof. Schachtschneider eine Werk veröffentlicht, dessen Niveau durchgehend dem entspricht, was man von einem Akademiker seines Ranges erwartet. Es gelang dem Autor das Kunststück, die oftmals äußerst komplexen Sachverhalte trotz tiefgehend umfassender Analyse dennoch überschaubar und auch dem Nichtjuristen nachvollziehbar darzustellen. Das Buch richtet sich an Leser, die auf der Höhe der Zeit aktuell informiert sein wollen, aber dennoch den Anspruch eines über das rein Tagespolitische hinausgehenden Verstehens von Zusammenhängen haben.

In mehreren Aufsätzen behandelt der Spitzenjurist die Themenkomplexe der politischen Ordnung, Europäische Union, Wirtschaftsordnung, Islamisierung, Euro-Rettung, Griechenland-Krise sowie Souveränität und Selbstbestimmung. Seine rechtlichen Ableitungen stellen nicht allein eine Aneinanderreihung von nationalen und internationalen Rechtsnormen dar, sondern nehmen Bezug auf die Erkenntnisse des Königsberger Moralphilosophen Immanuel Kant. Die Struktur des Buches erlaubt es zudem, themenbezogen gleich einem Nachschlagwerk gelesen zu werden. Es zieht sich wie ein roter Faden durch diese im besten Sinne des Wortes Aufklärungsschrift, dass diese vor allem auch eine Warn- und Mahnschrift ist, die aufrütteln soll. Dies zeigt sich bereits am Eingangssatz seines Vorwortes, der da auf den ersten Blick provokant, aber bei weiterer Lektüre der Beweisführung nicht ermangelt, lautet: „Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus.“ Genau um diesen Rechtsstaat geht es Prof. Schachtschneider. Und jedem, dem dieser Rechtsstaat ausreichend am Herzen liegt, um auch dafür einzutreten, gibt Prof. Schachtschneider in diesem Buch das nötige argumentative Rüstzeug zur Hand. Der Autor will seinen Beitrag dazu leisten, dass nicht politische Teilhabe durch desinformierende Medienpropaganda ersetzt wird und nicht ein Ökonomismus die egoistische Interessenverfolgung ins Recht setzt.

Er kritisiert die Einseitigkeit des Parteienstaats und warnt vor der Gefahr einer Parteienoligarichie gegen die Bürgerschaft, indem er herausarbeitet, dass zwar Wahlen den Kern einer Demokratie darstellen, für sich allein genommen aber noch keine Demokratie ausmachen. Nach Schachtschneider hat Kapital im Prinzip national, nicht international zu sein sowie er feststellt, dass die Humanität durch den kapitalistischen Freiheitsbegriff verloren geht. Der Autor redet nicht nach dem Mund und scheut sich auch nicht von der political correctness vermintes Terrain zu betreten. Die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik kritisiert er politisch und verurteilt sie rechtlich. Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland, aber nicht dem Verfassungsgesetz und den Gesetzen nach, lautet die Klarstellung des Juristen. Der nach wie vor ungebrochene Flüchtlingsstrom nach Deutschland erfüllt, so Schachtschneider, den Tatbestand des polizeilichen Notstandes als innerer Notstand im Sinne des Art. 91 Abs. 1 des Grundgesetzes.

Auch die Euopavorstellung des Autors weicht von derjenigen der Brüsseler EU-Kommission ab. Den EU-Binnenmarkt bezeichnet er als neoliberales Freihandelsprojekt, nur ohne Freihandelslage. Die Abwägung der Vor- und Nachteile grenzüberschreitenden Handels müssten nicht betriebs-, sondern volkswirtschaftlich berechnet werden, da einzig der Bedarf und nicht das Gewinninteresse multinationaler Unternehmen den Außenhandel bestimmen dürfe. Die Kapitalverkehrsfreiheit bezeichnet der streitbare Jurist als den entscheidenden Schlag gegen die Souveränität der Völker.

Alles in allem läßt sich zusammenfassen, dass dies Buch 319 Seiten umfasst, jedoch Informationen liefert, für die andere vermutlich hätten drei solcher Bücher schreiben müssen.

Von Reinhold Meier

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Kategorie: Allgemein, Buchbesprechungen

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