Bund der Steuerzahler: Bundestag muss sich mit Griechenland-Hilfe befassen!

| 19. Juni 2017 | Kommentieren

BdSt: „Zeitweiliger Euro-Austritt Griechenlands, viel zu wenig diskutiert!“

Reiner Holznagel (BdSt), Foto: steuerzahler.de

Reiner Holznagel (BdSt), Foto: steuerzahler.de

Berlin – Die Euro-Finanzminister konnten sich vergangene Woche nach monatelangem Ringen in Luxemburg darauf einigen, Griechenland eine weitere Hilfstranche von 8,5 Milliarden Euro zuzusagen. Zwar will sich – dies war eine entscheidende Frage – der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligen, jedoch soll vom IWF allerdings erst dann Geld fließen, wenn die Europäer sich auf Schuldenerleichterungen für Griechenland verständigt haben. Wertet man die IWF-Beteiligung als eine wesentliche Änderung des Hilfsprogramms, dann müsste der Bundestag mitentscheiden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht nach der Verständigung der Euro-Länder auf neue Hilfszahlungen für Griechenland eine Gefahr, sollte eine neuerliche Abstimmung im Bundestag erforderlich sein. Dies würde „neue Unruhe an den Märkten, neue Unsicherheit bringen“, sagte der CDU-Politiker in Luxemburg. Der Bundestag muss sich endlich mit dem Griechenland-Dilemma befassen, fordert hingegen der Bund der Steuerzahler (BdSt).

Das Griechenland-Drama darf nicht allein den Finanzministern und dem Haushaltsausschuss des Bundestags überlassen bleiben, heißt es von dessen Seite. Vielmehr seien alle Bundestagsabgeordnete gefordert, dieses komplexe Problem Europas noch vor der parlamentarischen Sommerpause ausführlich zu diskutieren. Gerade mit Blick auf die Bundestagswahl hätten die Bürger ein Recht auf Transparenz und Ehrlichkeit. Der BdSt lehnt die aktuelle Entscheidung der Euro-Finanzminister, das chronisch klamme Griechenland weiterhin mit Milliarden Euro Steuergeld zu stützen strikt ab. Dies befördere den gefährlichen Kreislauf, durch den frische Kredite der öffentlichen Gläubiger zum Großteil zur Schuldentilgung bei anderen öffentlichen Gläubigern eingesetzt würden. Das sei ein klarer Selbstbetrug, weil Griechenland seine Schulden nicht aus eigener Leistung tilgt, so die Einschätzung des BdSt.

„Die künstliche Beatmung Griechenlands durch die Euro-Partner wird damit zur Endlos-Subvention. Selbst mit drei Rettungspaketen steht Griechenland nicht auf eigenen Beinen. Ohne Euro-Hilfen wären die Griechen in kürzester Zeit pleite“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Der BdSt-Chef appelliert an die Bundestagsabgeordneten, beim Umgang mit Griechenland ernsthaft umzudenken. „Radikale Lösungen, wie ein zeitweiliger Euro-Austritt, werden viel zu wenig diskutiert,“ so Holznagel. Auch Diskussionen um nochmalige substanzielle Schuldenerleichterungen für Griechenland lehnt der BdSt kategorisch ab.

Von Reinhold Meier

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Kategorie: Allgemein, Politik

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