Bund der Steuerzahler kritisiert Diätenerhöhung

| 12. Dezember 2017 | 1 Kommentar

Diäten im Bund steigen weiter

Der Deutsche Reichstag, Foto: Wikipedia/Wolfgang Pehlemann, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der Deutsche Reichstag, Foto: Wikipedia/Wolfgang Pehlemann, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Berlin – Bislang haben es die im Bundestag vertretenen Parteien nicht vermocht, eine wie auch immer geartete Bundesregierung zustande zu bringen. Jamaika ist gescheitert, auch die große Koalition ist noch längst keine ausgemachte Sache. So hat sich die SPD nun mit einem Vorschlag vorgewagt, der eine Art offene Ehe für vier Jahre beinhaltet, sodass die SPD sich nur themenbezogen an die Union binden würde.

In einem Punkt ist man sich allerdings einig: die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen weiter steigen. Vor einigen Jahren hatte man sich darauf verständigt, dass nicht mehr in regelmäßigen Abständen über die Höhe der Bezüge der Abgeordneten debattiert werden soll, sondern dass die Erhöhung über einen Automatismus vonstatten gehen solle.

Im Jahr 2014 belief sich die Höhe der Diäten noch auf 8667 Euro, im Juli des laufenden Jahres stieg sie auf 9541,74 Euro. Bei den automatischen Erhöhungen soll es auch in Zukunft bleiben. Da noch nicht absehbar ist, wann eine handlungsfähige Bundesregierung zustande kommt, eilt die Entscheidung über die Erhöhung der Diäten, da der Automatismus nur wirksam bleibt, wenn der neu gewählte Bundestag innerhalb von drei Monaten seine Wirksamkeit bestätigt.

Der Bund der Steuerzahler übte derweil scharfe Kritik an dem Prozedere. So sagte der Verbandschef Rainer Holznagel: „Wieder einmal wollen sich die Abgeordneten klammheimlich höhere Diäten gönnen, ohne dass die Bürger davon etwas erfahren sollen.“

Laut Holznagel widerspreche das angewandte Automatismusprinzip der notwendigen Transparenz, die bei steuerfinanzierten Bezahlungen von Politikern gelten müsse. Holznagel dazu weiter: „Sie (die Abgeordneten) scheuen die Rechtfertigung für höhere Diäten und lehnen sich zurück, während ihre Bezüge automatisch steigen.“

Mit Blick auf die Sicht der Bürger ergänzte er: „Die Abgeordneten müssen sich darüber bewusst sein, dass so ein Gebaren die Politikverdrossenheit der Bürger schürt.“

In der Tat wäre es transparenter, wenn die Debatte über die Höhe der Diäten öffentlich ausgetragen werden würde. Noch nachvollziehbarer und seriöser wäre es allerdings, wenn nicht die Abgeordneten selbst über ihre Bezüge entscheiden dürften, sondern eine unabhängige Kommission, die die Bemessung der Diäten anhand nachvollziehbarer Kriterien vornimmt.

Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein, Politik

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