Bundesfinanzministerium legt Mifid II-Referentenentwurf vor

| 6. Oktober 2016 | Kommentieren

Finanzmarktrichtlinie sieht einige Veränderungen vor

Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesminister der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel

Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesminister der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel

Von Rüdiger Dietrich

Berlin – Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf für ein zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz vorgelegt, mit dem die Umsetzung der EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II in deutsches Recht erfolgen soll. Diese EU-Finanzmarktrichtlinie führt für Finanzprodukte eine Product Governance ein, wonach Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGs) und Finanzvertriebe gehalten sind, ihre Instrumente zu beobachten und regelmäßig die Risiken einer Neubewertung zu unterziehen. Das Ministerium übernimmt in dem 379-Seiten umfassenden Entwurf im Wesentlichen die delegierten Rechtsakte der EU-Kommission, wofür das Wertpapierhandelsgesetz und die einschlägigen Verordnungen zu ändern sind. Ebenso hat der Referentenentwurf Änderungen im Kreditwesen- und im Börsengesetz zur Folge. Indem der Termin des Inkrafttretens der Mifid-II-Richtlinie auf Januar 2018 verschoben wurde, wurde bereits mehrfach ein Aussetzen der Vorbereitung bei den Banken moniert.

Zudem wird die den Derivate-Handel betreffende sogenannte Mifir-Verordnung in nationale Vorschriften integriert. Für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte sollen künftig neue Transparenzregeln gelten. Das ministerielle Umsetzungsvorhaben der EU-Richtlinie sieht in groben Zügen folgende gesetzliche Änderungen vor. Anstelle des bisherigen Beratungsprotokolls soll künftig eine Geeignetheitserklärung ausreichen, was aufgrund des Entfallens der individuellen Dokumentation eine deutliche Erleichterung darstellt, jedoch das Tor für elektronisch-automatisierte Systeme – Robo-Advising – öffnet. Eine Ausweitung soll jedoch die Aufzeichnungspflicht erfahren, worunter sämtliche im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften stehenden Telefonate fallen sollen. Laut dem Entwurf müssen von den Konzepteuren, dies können Kapitalverwaltungsgesellschaften sein, die Zielmärkte für Finanzprodukte definiert werden. Fondsvermittler dürften demnach lediglich innerhalb besagter, genau festgelegter Zielmärkte verkaufen bzw. müssten andernfalls eine exakte Buchführung vorhalten und die Informationen über die Fondsplattform an die KVG zustellen.

Provisionen, Gebühren und andere nonmonetäre Vorteile sollen künftig einzig unter der Prämisse der kundenorientierten Qualitätssteigerung der Dienstleistung zulässig sein. Geldinstitute dürfen jedoch Provisionen mit ihrem großen Filialnetz rechtfertigen. Die künftig vorgesehene Informationspflicht gegenüber dem Kunden, ob es sich um eine unabhängige Anlageberatung oder eine Honorar-Anlageberatung handelt, dürfte das Letztgenannte zum Prime-Segment der Anlageberatung küren. Der Gesetzentwurf erhöht auch die Anforderungen an Vertriebsmitarbeiter, worunter alle Mitarbeiter erfasst werden, die Kunden über Finanzinstrumente, strukturierte Einlagen und über die Dienstleistungen ihres Unternehmens informieren. Jeder, der Informationen zu Finanzprodukten erteilt, soll hinsichtlich dieser Instrumente über die gleichen rechtlichen und fachlichen Grundlagen verfügen müssen, wie die Mitarbeiter in der Anlageberatung. Die Sachkundeanforderungen werden neu konzipiert. – Bis zum 28. Oktober 2016 hat die Branche nun Zeit, sich zu dem Referentenentwurf offiziell zu äußern.

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Kategorie: Allgemein, Finanzen

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