„Bundespolizei am Rande ihrer Funktionsfähigkeit“

| 13. August 2016 | Kommentieren

Die innere Sicherheit bröckelt zunehmend!

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

Von Reinhold Meier

Berlin – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht die Bundespolizei am Rande ihrer Funktionsfähigkeit und fordert ein unverzügliches Maßnahmenpaket. So zumindest laut eigenem Bekunden vor nur wenigen Tagen. Die Situation in der Bundespolizei war bereits vor Einsetzen der Flüchtlingskrise dramatisch, dürfte jedoch seither kaum mehr zu verantworten sein. Nur blieben die Warnrufe der Verantwortlichen im Bundespolizeipräsidium ungehört und die Politik, speziell das Bundesinnenministerium verordneten der zunehmend improvisierenden Behörde eine verhängnisvolle Sparpolitik. Die sogenannten Schwerpunktdienststellen verschlingen schon jetzt ungeheure Mengen an Personal. Hierzu zählen maßgeblich die expandierenden Flughäfen und der Bundesligabetrieb, an denen sich die Bundespolizei „abnutzen“. Der BDK beklagt vor allem auch die mangelnde Kontrolldichte an der Binnengrenze. „Nach wie vor reisen viele Flüchtlinge unregistriert nach Deutschland ein und für reisende Straftäter wird die reiche Bundesrepublik mehr und mehr zum Schlaraffenland“, lautete es in einer Presseerklärung wörtlich.

Der enorme Personalbedarf wird versucht, durch einen zunehmenden Abordnungsmarathon notdürftig kompensiert zu werden, was zur Folge hat, dass die Heimatdienststellen der Abordnungskräfte kaum mehr handlungsfähig sind, Reviere geschlossen werden, Streifen nur noch auf dem Papier existieren und man verzweifelt bemüht ist, der Öffentlichkeit die Illusion zu vermitteln, dass die Bundespolizei präsent sei. Krankentage nehmen unter diesen Rahmenbedingungen zu, die negativen Auswirkungen auf die Familien bleiben nicht aus und zum Teil versuchen kurz nach der Ausbildung junge Kräfte beruflich anderweitig zu verwirklichen. Mitte Juli veröffentlichte der BDK einen sogenannten Fünf-Punkte-Plan und forderte unter anderem, die gegenwärtigen Strukturen, insbesondere in der Aus- und Fortbildung, im Personalmanagement und der Gesamtausrichtung sind dringend zu korrigieren.

Und wenngleich auch seitens der Politik endlich mehr Geld für die Bundespolizei in die Hand genommen werden soll, dämpft Thomas Mischke, Vorsitzender des BDK Bundespolizei, die Hoffnungen auf eine schnelle Lösung der Probleme, wenn er feststellt: „Das ist schön und dringend notwendig, kommt nur leider viel zu spät. Nicht nur, dass es noch Jahre dauern wird, bis der Investitionsstau abgebaut und die zusätzlichen Kräfte ausgebildet sind. Mehr Geld und Personal allein, werden weder die strukturellen Probleme der BPOL lösen, noch genügen, um das große Aufgabenspektrum der BPOL befriedigend abzudecken“.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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