Bundesrat entscheidet über sichere Herkunftsländer

| 10. Juni 2016 | Kommentieren

Grüne wollen blockieren

Gebäude Bundesrat in Berlin

Gebäude Bundesrat in Berlin

Von Torsten Müller

Berlin – Der Bundestag hatte die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer bereits im Mai beschlossen, im Bundesrat droht diese Entscheidung nun zu scheitern. In einer Woche soll die Länderkammer darüber abstimmen, doch vor allem die Grünen haben große Vorbehalte gegen die Einstufung. Die Grünen sind aktuell an zehn Landesregierungen beteiligt. Mindestens drei davon müssten der Einstufung zustimmen, ansonsten wäre der Vorstoß der Bundesregierung gescheitert.

Ziel der Bundesregierung ist es, Asylanträge von Personen aus den drei Ländern schneller bearbeiten zu können, da sie im Regelfall als „offensichtlich unbegründet“ abgewiesen werden können. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei Maghreb-Staaten liegt bei unter einem Prozent, weshalb sich die große Koalition dadurch einen Fortschritt bei der Bearbeitungszeit der Asylanträge erhofft. Linke und Grüne hatten sich schon im Bundestag gegen die Einstufung ausgesprochen.

Die Grünen sehen vor allem als kritisch an, dass in allen drei Ländern Repressionen gegen Homosexuelle erfolgen. Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat bereits angekündigt, im Bundesrat mit Nein zu stimmen. Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung wird sich wohl nicht zu einer Zustimmung durchringen können. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Sven Lehmann, sagte dazu wörtlich: „Journalisten, Blogger, Frauen und Homosexuelle sind in Nordafrika immer wieder Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt, bis hin zu Folter. Daher lehnen wir eine Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer ab.“

Fraglich ist noch, wie sich die erst kürzlich gebildete grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg positionieren wird. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Vorbehalte gegen die Einstufung, lehnt sie wohl aber auch nicht kategorisch ab. Baden-Württemberg werde nur zustimmen, „wenn die hohen verfassungsrechtlichen Kriterien des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden“.

Thomas Strobl (CDU) kann als neuer baden-württembergischer Innenminister nicht nachvollziehen, warum der Koalitionspartner nun auf die Bremse treten will. Strobl dazu wörtlich: „Der Koalitionsvertrag ist kaum vier Wochen alt und die Tinte ist praktisch noch feucht – da gehe ich schon davon aus, dass alle vertragstreu sind und sich an den Koalitionsvertrag halten.“ Darin heißt es, die Regierung werde eine Ausweitung der „sicheren Herkunftsländer“ unterstützen, „falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen“.

Sollte die Einstufung der drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat scheitern, stünde die Bundesregierung in dieser Frage wieder bei null. Auch das von ihr favorisierte Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gerät derzeit ins Wanken, was nichts Gutes für die kommenden Monate bedeutet.

Stichworte: , , , , , , ,

Kategorie: Allgemein, Politik

Kommentar schreiben