Bundesrechnungshof rügt Dobrindt

| 1. Februar 2016 | Kommentieren
Alexander Dobrindt, Bild: http://www.alexander-dobrindt.de

Alexander Dobrindt, Bild: http://www.alexander-dobrindt.de

Breitbandausbau schlecht geplant

Der Bundesrechnungshof rügt den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in seinem jüngsten Bericht scharf: Das Bundesverkehrsministerium verschwende möglicherweise sogar Steuergelder bei der Planung des Breitbandausbaus.

Denn diese, so die Prüfer, laufe chaotisch. Neben neugeschaffenen Stellen, deren Notwendigkeit nicht einmal geprüft worden sei, habe eine eigens beauftragte Agentur fast nichts zu tun. Das Ministerium beachte „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht“.

„Das Ministerium meldet Haushaltsmittel in Milliardenhöhe für den Breitbandausbau an, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben“, kritisieren die Prüfer. Zudem sei das Vorhaben noch völlig unausgereift. „Abgesehen werden sollte von technischen Varianten, deren Übertragungsquoten in absehbarer Zeit nicht mehr ausreichen. Wegen neuerlichen Investitionsbedarfs könnten diese Varianten den Bundeshaushalt in Kürze zum zweiten Mal belasten“, heißt es im Bericht. Es stehe zu befürchten, dass entweder zu wenig Geld bereitstehen oder aber Steuergeld verschwendet wird.

Auch zeigten die Prüfer wenig Verständnis für die Personalpolitik im Hause Dobrindts. Während am 6. Februar 2014 noch 29 Arbeitsstellen ausreichend erschienen, meldete das Ministerium nur drei Wochen später 45 Stellen an, obwohl die Aufgabenstellung unverändert blieb. „Die gestiegene Zahl an Planstellen und Stellen begründete das Ministerium nicht.“

Die bereits erwähnte Agentur, welche eigentlich als Ansprechpartner für Bürger, Kommunen und Firmen dienen soll, wartet hingegen auf Arbeit. Im Januar vergangenen Jahres erhielt jeder Mitarbeiter des Kontaktcenters nur durchschnittlich 3,9 Telefonate und beantwortete 9,2 Emails.

„Statt sich mit bescheuerten CSU-Forderungen wie der PKW-Maut oder Grenzschließungen zu beschäftigen, sollte sich Alexander Dobrindt endlich um sein Kerngeschäft kümmern“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler.

Erst in der letzten Woche hatte das Bundesverkehrsministerium noch verkündet, dass das Bundeskabinett nun die „Voraussetzungen für die Gigabit-Gesellschaft“ schaffen wolle. Laut eines Gesetzentwurfs sollen öffentliche Versorgungsnetzbetreiber dazu verpflichtet werden, ihre gesamte bestehende und die geplante Infrastruktur für den Breitbandausbau zu öffnen. Dadurch könnten bis zu zwanzig Milliarden Euro allein in den kommenden drei Jahren eingespart werden. Dobrindt erklärte, so müssten „unzählige Straßen im Land nicht mehr doppelt aufgerissen werden“. Stattdessen könnten „die Telekommunikationsunternehmen einfach ein Kabel durchschießen“, wenn darunter geeignete freie Rohrkapazitäten lägen.

Stichworte: , , , ,

Kategorie: Allgemein, Politik

Kommentar schreiben