Bundesregierung berät über „mögliche Konsequenzen“

| 24. März 2016 | Kommentieren
Foto: Tobias Koch - OTRS

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Nach Terror in Brüssel

Von Torsten Müller

Berlin – Auch die Bundesregierung hat sich nun mit den islamischen Terroranschlägen von Brüssel beschäftigt und über „mögliche Konsequenzen“ beraten. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hat sich mittlerweile zu den Taten bekannt. Zu den Attentätern gehört ein Brüderpaar: Ibrahim El Bakraoui sprengte sich am Flughafen in die Luft, sein Bruder Khalid in einem Metro-Waggon an der Station Maelbeek.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dazu: „Wir fühlen uns unseren Freunden in Belgien ganz nah.“ Ohne konkrete Maßnahmen anzukündigen, unternahm sie den Versuch, das europäische Gemeinschaftsgefühl zu wecken: „Unsere Kraft liegt in unserer Einigkeit.“ Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) legte den Fokus auf die europäische Solidarität: Die Attentate hätten „unserer Freiheit“ und „allen, die Teil der EU sind“ gegolten. Der Innenminister dazu weiter: „Deswegen fühlen wir uns genauso getroffen von diesem Anschlag.“

Sowohl Merkel als auch ihr Innenminister ließen bisher offen, welche Maßnahmen nun ergriffen werden könnten, um derartige Terroranschläge in Deutschland zu verhindern.

Die NPD griff die Bundesregierung und die etablierten Parteien in einer Erklärung nun scharf an, weil es über Jahre versäumt wurde, die Entstehung islamischer Parallelgesellschaften zu verhindern. So heißt es in der Erklärung wörtlich: „Über Jahre hinweg wurde es von der politischen Klasse in Deutschland tatenlos zur Kenntnis genommen, dass sich mitten in unseren Städten türkische und arabische Parallelgesellschaften bilden. Der nun inflationär erwähnte Brüsseler Stadtteil Molenbeek, der als Hochburg der salafistischen Szene gilt, ist kein Einzelfall. Molenbeek gibt es längst auch in Berlin, München, Hamburg, Bremen und anderen deutschen Großstädten. Und somit ist es auch nur noch eine Frage der Zeit, bis Islamisten auch in unserem Land zuschlagen und ihren Dschihad nach Deutschland tragen. Es hat nichts mit Islamfeindlichkeit zu tun, auf die Gefahren für die Sicherheit in Deutschland hinzuweisen, die mit der rasant voranschreitenden Islamisierung ganzer Stadtteile und dem Rückzug des Staates als Ordnungsmacht verbunden sind. Es zeugt von Dummheit und Naivität, es nicht zu tun.“

Die rechte Partei deutet in ihrer Erklärung auch an, was man nun konkret tun könnte, um Deutschland vor islamistischen Terroristen zu schützen: „Es bedarf nun endlich wirksamer Maßnahmen gegen die Terrorgefahr auch in Deutschland. Die Polizei muss in die Lage versetzt werden, die Sicherheit in unserem Land umfassend zu gewährleisten. Ausländische Gefährder müssen abgeschoben und mit einer lebenslangen Wiedereinreisesperre belegt werden! Deutsche Gefährder müssen mittels elektronischer Fußfesseln und einer umfassenden Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden an terroristischen Anschlägen gehindert werden. Auch eine dauerhafte Sicherungsverwahrung für potentielle Terroristen sollte kein Tabu sein, wenn es um den Schutz der Sicherheit in Deutschland geht.“

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Kategorie: Allgemein, Politik

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