Bundesregierung bestätigt Extremismus unter Flüchtlingshelfern

| 14. Dezember 2016 | Kommentieren

Hausbesetzungen um Wohnraum für Migranten zu schaffen

Kanzleramtsgebäude in Berlin, Foto: Wikipedia/Tischbeinahe

Kanzleramtsgebäude in Berlin, Foto: Wikipedia/Tischbeinahe

Von Reinhold Meier

Berlin – Einer erst wenige Tage alten Bundestagsdrucksache ist zu entnehmen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung hinsichtlich extremistischer Bestrebungen speziell im Rahmen der Arbeit von Flüchtlingshelfern vorliegen bzw. auch nicht vorliegen. Im – wie die Bundesregierung es nennt – Phänomenbereich „Ausländerextremismus“ sind, bezogen auf die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), in Deutschland mehr als 100 Fälle bekannt geworden, bei denen durch der PKK zuzurechnende Personen Aktivitäten in Bezug auf Flüchtlinge entfaltet wurden. Wobei dabei als Hauptziel der PKK ausgemacht wurde, Flüchtlinge mittelfristig in deren Organisationsstrukturen einzugliedern. Eine Entwicklung, die zweifelsohne dazu beiträgt, das bereits vorhandene Problem des Austragens importierter Konflikte auf deutschen Straßen, hier zwischen türkischen und kurdischen Organisationen, potentiell zu verschärfen. Im Bereich Islamismus liegen über 600 Hinweise auf Aktivitäten in Deutschland lebender Islamisten mit Bezug zu Migranten vor, worunter ca. 360 Hinweise zu unmittelbaren Kontaktaufnahmeversuchen fallen.

Die Kontakte erfolgen über das Offerieren von Unterstützung bei Behördengängen oder Angebote als Sprachmittler und Einladungen zu Moscheebesuchen sowie der Teilnahme an Feierlichkeiten. Laut den Erkenntnissen der Bundesregierung wird den Migranten von diesen Gruppen auch Koranunterricht in Migrantenunterkünften angeboten. Doch nicht nur ausländischer Extremisten, sondern auch seitens deutscher Linksextremisten verzeichnete die Bundesregierung vermehrte Aktivitäten im Rahmen der Flüchtlingshilfe, insbesondere auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsdiskussion. Diese wurden dabei sowohl im Inland, wie auch außerhalb Deutschlands aktiv, indem sich deren dezentral organisierte Aktivitäten dabei auch auf die Initiierung von „Fluchthilfekonvois“ bezogen. Der Drucksache ist zudem zu entnehmen, dass sich Linksextremisten darüber hinaus an Hausbesetzungen beteiligten, die Migranten Wohnraum schaffen sollten.

Etwas unverständlich erscheint, dass trotz Kenntnis der Lage, vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keine Anfragen über die Zugehörigkeit ehrenamtlicher oder freiberuflicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Unterkünften zu den in Rede stehenden Phänomenbereichen durchgeführt werden. Auch liegen der Regierung keine Angaben darüber vor, ob und inwieweit die Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) dies in eigener Zuständigkeit tun. Gezielte Ansprachen an Arbeitgeber bzw. Heimleitungen seitens des BfV, dass bestimmte in Flüchtlingsunterkünften ehrenamtlich tätige Personen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Dolmetscherinnen und Dolmetscher extremistischen Gruppierungen zuzuordnen seien, habe es bislang ebenfalls nicht gegeben, räumte die Bundesregierung im Rahmen einer Anfrage ein.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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