Bundesregierung kann sich nicht zu Burka-Verbot durchringen

| 3. August 2016 | Kommentieren

Symbol der Islamisierung

Verschleierung Burka IslamVon Torsten Müller

Berlin – In Frankreich und Belgien gibt es das schon, in Deutschland werden wir wohl noch lange darauf warten müssen. Die Burka ist zwar – ähnlich wie turmhohe Minarette – nur ein Symbol der Islamisierung Deutschlands und Europas, aber eben auch ein Zeichen der gescheiterten Integration. Die Burka und die Niqab sind Vollverschleierungen, bei denen nur die Augen sichtbar sind. Bei der Burka befindet sich darüber hinaus vor den Augen ein Gitter aus Stoff.

Alle Jahre wieder wird in Deutschland über die Burka und den Umgang mit dieser diskutiert, weshalb leider davon ausgegangen werden muss, dass das Thema nur als Füllen des Sommerlochs taugt, nicht aber als ernst zu nehmende Auseinandersetzung mit der Überfremdung Deutschlands.

Dennoch hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die Debatte nun wieder aufgewärmt: „Ich will in diesem Land keiner Burka begegnen müssen. In diesem Sinne bin ich burkaphob.“ Burkas seien ein Rückschritt: „Unsere Offenheit für andere Kulturen droht in solchen Fällen zum Rückfall in alte verklemmte Spießigkeit zu führen. Ich will aber kein verklemmtes Deutschland.“ Eine ähnliche Position vertritt auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Auch die CDU-Innenpolitikerin Nina Warken signalisierte nun Zustimmung zur Forderung eines Burka-Verbots: „Wer in Deutschland im öffentlichen Raum eine Burka trägt, der grenzt sich damit auch ganz bewusst von unserer westlichen Kultur und unseren Werten ab.“ Bereits im Jahr 2014 hatte sich die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner für ein Burka-Verbot starkgemacht: „Die Burka-Vollverschleierung steht für mich nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein abwertendes Frauenbild.“ Das Grundgesetz bestehe darauf, dass Frauen und Männer gleich viel wert seien.

Die Linke will von einem Burka-Verbot nichts wissen. So sagte deren innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke: „Leute wie Spahn und Hasselfeldt schieben Frauenrechte nur vor, um ihre muslimfeindlichen Ressentiments zu pflegen. Das finde ich schamlos. Den Frauen, die von ihren Männern unter die Burka gezwungen werden, hilft ein Verbot ja nicht. Dann werden sie schlimmstenfalls zu Hause eingesperrt und haben noch weniger Freiheit.“ Gegen die Männer müsse man vorgehen – nicht gegen die Frauen.

Dass aus dem Burka-Verbot bis auf Weiteres nichts werden wird, machte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) deutlich. Er hält die Umsetzung eines solchen Verbots für zu kompliziert, er ist der Ansicht, „dass ein solches Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht nicht halten würde“. Die Bundesregierung zieht sich in ihr Schneckenhaus zurück, anstatt klare Kante gegenüber Vertretern eines orthodoxen Islam zu zeigen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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