Bundesregierung ohne klaren Kurs im Kampf gegen den Terror

| 14. Januar 2017 | Kommentieren

Druck auf Bundesregierung wächst

Heiko Maas, Bundesjustizminister, Foto: Werner Schuering, Quelle: bmjv.de

Heiko Maas, Bundesjustizminister, Foto: Werner Schuering, Quelle: bmjv.de

Berlin – Der Druck auf die Bundesregierung nimmt zu, weil sie trotz der seit Monaten bestehenden massiven Terrorgefahr in Deutschland bisher keinerlei nennenswerte Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, um die Gefahr des islamistischen Terrors in Deutschland einzudämmen.

Die zahlreichen Behördenpannen im Fall Anis Amri haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nun zur Ankündigung eines umfassenden Berichts veranlasst. Vor allem gegen ihn und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) richtet sich die lauter werdende Kritik. Maas dazu wörtlich: „Es kann sich nach dem, was da geschehen ist und nach dem, was man mittlerweile weiß, niemand hinsetzen und sagen, es sind keine Fehler gemacht worden.“

Problematisch ist vor allem, dass Amri den Behörden seit Monaten bekannt war, dass er bereits in Italien rechtskräftig wegen mehrerer Straftaten verurteilt wurde und dass sein Asylantrag längst abgelehnt worden war. Auch wussten die Sicherheitsbehörden, dass er sich im Umfeld polizeibekannter Islamisten bewegte. Maas dazu weiter: „Es wird in den nächsten Tagen einen Bericht aller beteiligten Behörden geben, in dem sehr exakt noch einmal dargestellt wird, wer hat wann was gemacht und was entschieden.“

Innerhalb der Bundesregierung wird nun unter anderem über die Einführung von elektronischen Fußfesseln für islamistische Gefährder nachgedacht, obwohl Maas selbst einräumt, dass diese kein Allheilmittel seien und Terroranschläge nicht wirksam verhindern könnten. Die Bundesregierung sieht die Sicherheitsbehörden allerdings nicht imstande, die mehr als 500 in Deutschland lebenden Gefährder, denen die Behörden Anschläge und andere staatsgefährdende Straftaten zutrauen, umfassend zu observieren. Selbst die technischen Möglichkeiten der Fußfesseln seien begrenzt, wodurch derzeit nur rund 500 Personen mit diesem Hilfsmittel überwacht werden könnten.

Dass sich die Bundesregierung in vielen Bereichen noch nicht zu weitreichenden Maßnahmen durchringen kann, macht nicht nur die sehr niedrige Zahl von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber deutlich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt es sogar ab, die Entwicklungshilfezahlungen für die Staaten auszusetzen, die sich beharrlich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, wenn deren Asylanträge in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat abgelehnt wurden.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch, dass es in den nordafrikanischen Staaten immer häufiger zu lautstarken Protesten gegen die Rücknahme nach Europa ausgereister Asylbewerber kommt, weil die Angst umgeht, dass es sich dabei um islamistische Terroristen handeln könnte.

Von Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein, Politik

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