Bundesregierung plant Erhöhung der Ökosteuer

| 5. Mai 2016 | Kommentieren

zapfsaeuleÖkosteuer – Wieder eine Abgabenerhöhung

Von Torsten Müller

Berlin – Auf dem zurückliegenden G7-Gipfel im bayerischen Elmau hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Jahrhundert der Dekarbonisierung ausgerufen. Dahinter verbirgt sich das Ziel, bis zum Ende des Jahrhunderts weltweit komplett auf den CO2-Ausstoß zu verzichten, um den Klimaschutz voranzubringen. Was aus Klimaschutzgesichtspunkten durchaus sinnvoll zu sein scheint, dürfte sich nun für Millionen Deutsche als sehr teuer erweisen.

Statt klimaschädliche Konzerne in die Pflicht zu nehmen, soll als erstes beim Verbraucher angesetzt werden. So plant das von Barbara Hendricks (SPD) geleitete Bundesumweltministerium für das kommende Jahr eine Erhöhung der Ökosteuer. Im „Klimaschutzplan 2050“ des Ministeriums heißt es, dass die Kosten der Umweltschäden durch fossile Energieträger den Verursachern bisher zu wenig in Rechnung gestellt werden würden. So soll es höhere Abgaben auf Benzin, Heizöl und Gas geben.

Weiter heißt es dazu in dem Plan: „Die Bundesregierung wird spätestens im Sommer 2017 ein Konzept zur haushaltsneutralen Umgestaltung der Abgaben und Umlagen im Bereich des Verkehrs vorlegen.“ Dazu werde geprüft, „inwiefern zusätzliche Abgaben auf fossile Kraftstoffe und Heizstoffe die Nachfrage umwelt- und klimaschonender Technologien unterstützen und stimulieren können.“ In dem Klimaschutzplan heißt es weiter, der Ausstieg aus der Kohleverstromung müsse „deutlich vor 2050“ stattfinden. Schon bis 2030 müssten Kraftwerke ihren Ausstoß an CO2 gegenüber 2014 halbieren.

Deutschland hatte in den letzten Jahren nicht geschafft, seine ambitionierten Klimaziele zu realisieren. Das hatte die deutsche Vertretung auf der Pariser Weltklimakonferenz allerdings nicht davon abgehalten, ein weiteres ambitioniertes Ziel für Deutschland zu setzen: bis zum Jahr 2050 soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zum Jahr 1990 um 95 Prozent gesenkt werden.

Ein weiteres Ziel sei es, die Ökostromerzeugung bis zum Jahr 2030 um 75 Prozent zu erhöhen. Dann würde der Strom aus regenerativen Energiequellen rund 60 Prozent an der Gesamtenergieproduktion betragen.

Aus Klimaschutzperspektive sind ambitionierte Ziele gut, doch gibt es zu denken, dass die Bundesregierung nicht einmal die zurückliegenden Ziele umsetzen konnte. Auch ist es mit Blick auf die politische Durchsetzbarkeit fraglich, ob es so sinnvoll ist, vor allem die Verbraucher die Kosten der wie auch immer gearteteten Energiewende bezahlen zu lassen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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