Bundesregierung umwirbt türkische Oppositionelle

| 8. November 2016 | Kommentieren

Fragwürdiger Lockruf

Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014, Foto: Wikipedia/Kleinschmidt / MSC

Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014, Foto: Wikipedia/Kleinschmidt / MSC

Von Torsten Müller

Berlin/Ankara – Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind mehr als ambivalent. Einerseits ist die Bundesregierung auf türkisches Wohlwollen angewiesen, hat sie sich doch mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen auf eine äußerst fragwürdige Art und Weise abhängig gemacht. Nur das Stillhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ermöglicht der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Festhalten an ihrem umstrittenen Kurs in der Asylpolitik.

Doch seit Monaten schweben über den deutsch-türkischen Beziehungen immer neue Damoklesschwerter.
Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei wurden tausende Türken festgenommen. Besonders massiv wurde und wird gegen verdächtige Staatsbedienstete und kritische Journalisten vorgegangen.

Die Bundesregierung hat die in der Türkei verfolgten Kritiker nun darauf hingewiesen, dass sie in Deutschland Schutz erhalten könnten. Es bestünde die Möglichkeit, dass sie in Deutschland politisches Asyl erhalten könnten. Weigerte die Bundesregierung sich bisher schon strikt, eine Obergrenze für Asylbewerber und Flüchtlinge einzuführen und die Zahl der Zuwanderer so zu begrenzen, umwirbt sie potentielle Asylbewerber nun regelrecht.

So sagte der Staatssekretär im von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier geführten Auswärtigen Amt, Michael Roth (beide SPD): „Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht.“ Weiter heißt es: „Sie können in Deutschland Asyl beantragen. Das gilt dezidiert nicht nur für Journalisten.“ Auch Kurden, die in der Türkei leben und zum Teil starken Repressionen seitens der türkischen Behörden ausgesetzt sind, dürften diese Aufforderung nicht ungenutzt lassen.

Roth mit Blick auf die türkische Regierung weiter: „Was derzeit in der Türkei geschieht, hat mit unserem Verständnis von europäischen Werten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit nichts zu tun. Deshalb ist unsere Antwort gegenüber der türkischen Regierung auch glasklar: So nicht!“

Trotz allem spricht sich der Staatssekretär gegen einen Abbruch der Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei aus: „Ein solcher Schritt würde doch gerade die westlich orientierten Türken allein lassen.“

Die Bundesregierung begreift offenbar nicht, dass schon die bisherige Massenzuwanderung nach Deutschland massiven Konfliktimport aus der Türkei und anderen Regionen des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas mit sich gebracht hat. Ein EU-Beitritt der Türkei würde dies abermals potenzieren.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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