Buschkowsky droht eigener Partei mit Anwalt

| 27. Juli 2016 | Kommentieren

Wegen Moscheebesuch seiner Nachfolgerin

Heinz Buschkowsky am 18. Januar 2013, Bild: Kochel86, CC BY 2.0

Heinz Buschkowsky am 18. Januar 2013, Bild: Kochel86, CC BY 2.0

Von Torsten Müller

Berlin – Wohl kein anderer Stadtteil einer deutschen Großstadt gilt so sehr als Symbol für Überfremdung, islamische Parallelgesellschaft und Ausländerkriminalität wie Berlin-Neukölln. Neukölln ist so berüchtigt, dass der ehemalige Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) seinem Buch nur den Titel „Neukölln ist überall“ geben musste, sodass jeder sofort wusste, worum es in dem Werk geht.

Buschkowsky gilt seit Jahren als heftiger Kritiker liberaler Einwanderungspolitik. Im Gegensatz zu vielen seiner Parteifreunde kritisiert er ganz offen die Folgen des Rückzugs des Rechtsstaats, der Bildung islamischer Parallelgesellschaften und der verfehlten Integration unzähliger Menschen aus arabischen und nordafrikanischen Staaten sowie der Türkei.

Seine Partei wollte nun beim sozialen Netzwerk „Facebook“ mit ihm werben, wogegen Buschkowsky sich jetzt zur Wehr gesetzt hat. Der SPD-Politiker drohte der eigenen Partei mit seinem Anwalt, sollte sie eine Facebook-Seite mit seinem Namen nicht abschalten. Grund für diese Reaktion ist der Besuch seiner Amtsnachfolgerin Franziska Giffey (ebenfalls SPD) in der vom Verfassungsschutz beobachteten Dar-as-Salam-Moschee. Die Moscheegemeinde gehört zur Muslimbruderschaft, die einen islamischen Gottesstaat fordert und daher vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Buschkowsky sagte mit Blick auf den Besuch Giffeys: „Diese Moschee hat einen Hardcore-Ruf. Ich stehe für eine klare Trennungslinie. Politischer Islam ist keine Religion, sondern eine Machtideologie.“

Giffey zeigte sich jedoch nicht einsichtig und verteidigte ihren Besuch aus Anlass der Beendigung des Fastenmonats Ramadan. Giffey dazu wörtlich: „60.000 Muslime leben in Neukölln, darunter auch welche, die uns nicht gefallen. Aber das Gespräch können wir nicht verweigern.“ Ihr sei bewusst, dass die Moscheegemeinde Verbindungen zur Muslimbruderschaft habe, das sei aber bei fast jeder arabischen Moscheegemeinde der Fall. Gegenüber der Kritik Buschkowsky sagte sie weiter: „Natürlich ist das schade. Aber es gibt unterschiedliche Auffassungen – das passiert im politischen Leben.“

Die Politik Giffeys scheint einen Paradigmenwechsel in Neukölln einzuläuten. Galt Buschkowsky eher als raubeiniger Politiker, der klare Regeln für Integration fordert, will Giffey auch den problematischsten Gruppen eine Chance geben. Welche Gefahren dieses Spiel mit dem Feuer mit sich bringen wird, wird die Zeit zeigen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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