BVMW für Berliner Volksbegehren zu Berlin-Tegel und gegen EZB-Nullzinspolitik

| 13. März 2017 | Kommentieren

BVMW-Präsident kritisiert Finanzminister Schäuble

BVMW-Praesident Mario Ohoven, Foto: bvmw.de

BVMW-Praesident Mario Ohoven, Foto: bvmw.de

Berlin – Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BMVW) spricht sich für eine Bestehen des Flughafens Berlin-Tegel aus und unterstützt ein diesbezügliches Volksbegehren. Bis 20. März 2017 haben die Berliner noch die Möglichkeit für das genannte Volksbegehren eine Unterschrift zu leisten, um damit einen Beitrag zum Weiterbetrieb des Flughafens zu leisten. Nur wenn rund 174.000 Unterschriften zusammenkommen, bleibt der für die Hauptstadtregion lebenswichtige Airport Berlin-Tegel erhalten. Der BVMW verkündete bereits sein JA zu Tegel. „Der Flughafen Berlin-Tegel muss bestehen bleiben! Zum starken Wirtschaftsstandort Berlin gehört ein funktionierender Hauptstadtflughafen. Deshalb unterstützt der BVMW die Initiative ‚Berlin braucht Tegel‘, die sich für den Weiterbetrieb des Flughafens einsetzt. Und das aus guten Gründen: So arbeitet der Flughafen Tegel seit Jahren profitabel. Zudem verfügen viele internationale Metropolen über mehr als einen Flughafen,“ begründet BVMW-Präsident Mario Ohoven den Standpunkt seines Verbandes.

Diese Debatte um Berlin-Tegel dürfte unzweifelhaft im Zusammenhang mit dem Dauerskandal um den neuen Berliner Flughafen BER stehen. Dieser soll einem Gutachten zufolge womöglich erst 2019 statt wie zuletzt geplant 2018 in Betrieb gehen. Das als “streng vertraulich” deklarierte Papier war in der vergangenen Woche bekannt geworden, woraufhin die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg daraufhin Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat stellte. Flughafenexperten Dieter Faulenbach da Costa äußerte im Gespräch mit der Berliner Morgenpost (siehe: http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article209912041/Die-Flughafengesellschaft-hat-keinen-Ueberblick.html) sogar seine drastische Einschätzung, dass die Anteilseigener die Lust verlieren, das Ding einmotten und nach anderen Lösungen suchen werden. Berlin-Tegel ist allerdings nicht der einzige Sachverhalt, zu dem der BVMW aktuell deutlich Stellung bezieht. So vehement der BVMW sich für das besagte Volksbegehren in Berlin ausspricht, so sehr spricht der sich gegen die Fortsetzung der Nullzinspolitik der EZB in Frankfurt aus.

Die Kritik von Verbandschef Ohoven zielt in diesem Punkt neben EZB-Chef Draghi vor allem auf den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ab. „Deutschlands Sparer erwarten vom Bundesfinanzminister ein klares Nein zur Nullzinspolitik der EZB. Die kalte Enteignung der Sparer muss endlich ein Ende haben. Schon jetzt haben unsere Sparer Zinseinbußen in Höhe von 343 Milliarden Euro. Lebensversicherern und Pensionsfonds fällt es zunehmend schwerer, ihre Renditeversprechen zu erfüllen,“ so Mario Ohven. Zudem ist sich Ohoven sicher, dass die Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen wären, hätte man Arbeitseinkommen ähnlich „rasiert“ wie die Zinseinkommen.

Von Rüdiger Dietrich

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Kategorie: Allgemein, Wirtschaft

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