CDU-Politiker sprechen sich für weitere Sanktionen aus

| 8. Oktober 2016 | Kommentieren

Drohungen gegen Russland

Elmar Brok (CDU), Foto: Wikipedia/CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Elmar Brok (CDU), Foto: Wikipedia/CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Von Torsten Müller

Berlin/Moskau – Nach dem zwischenzeitlichen Abbruch der Gespräche zwischen den USA und Russland in der Syrien-Krise haben mehrere Politiker der Union nach weiteren Sanktionen gegen Moskau verlangt. Bereits jetzt bestehen wechselseitige Sanktionen zwischen Russland und dem Westen, was vor allem auch der deutschen Wirtschaft immensen Schaden zufügt.
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok wirft Russland vor, in den letzten Wochen auf Zeit gespielt zu haben, um im Syrien-Krieg militärisch überlegen zu sein. An dieser Äußerung wird deutlich, dass führende CDU-Politiker Russland im Syrien-Konflikt nicht als Partner gegen die Terrormiliz des „Islamischen Staates“ (IS) sehen, sondern als Kontrahenten. Brok dazu wörtlich: „Wir müssen sehen, dass Russland nur mit uns gespielt hat.“ Er sprach sich insbesondere für technologische Sanktionen aus, die die Entwicklung und Herstellung von Waffen hemmen – „wie wir das schon zu Zeiten des Kalten Krieges gemacht haben.“

Brok ist nicht der einzige CDU-Politiker, der sich offenbar nach dem Kalten Krieg zurücksehnt. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, sprach sich nun für weitere Sanktionen gegen Russland aus. Sanktionen würden zwar keinen kurzfristigen Erfolg mit sich bringen, aber langfristig in Putins „Folgenkalkulation“ mit eingehen. Dass auch Deutschland enorm unter den bereits jetzt bestehenden Sanktionen zu leiden hat und unzählige Betriebe vor dem Ruin stehen, verschweigt Röttgen wohlwissend.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow fand deutliche Worte in Richtung der Befürworter weiterer Sanktionen: „Wir lesen, dass Deutschland die Möglichkeit in Erwägung zieht, neue Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Situation in Syrien einzuführen. Die Situation ist schon fast lustig, denn obwohl es Kiew ist, das seine Abmachungen nicht erfüllt, wird Russland dafür mit Sanktionen bestraft. Das selbe geschieht nun in Syrien, denn es waren die USA, die ihren Teil der Abmachung nicht einhielten und jetzt spricht man über weitere Sanktionen gegen Russland. Ich denke, mehr muss ich dazu nicht erklären.“

Die russische Regierung hatte derweil bereits signalisiert, dass sie sich gut vorstellen könne, den französischen Resolutionsentwurf zu unterstützen, der eine Waffenruhe im syrischen Aleppo vorsieht. Es stellt sich mehr und mehr die Frage, ob es nicht eher die USA und der Westen sind, die den Friedensprozess in Syrien tatsächlich ausbremsen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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