CDU und CSU so verschieden wie seit 40 Jahren nicht mehr

| 9. Mai 2016 | Kommentieren
Markus Söder, Foto: Gerd Seidel (Rob Irgendwer)

Markus Söder, Foto: Gerd Seidel (Rob Irgendwer)

Markus Söder attackiert Merkel

Von Torsten Müller

Berlin/München – Vor rund vier Jahrzehnten drohte die Zweckehe zwischen CDU und CSU schon einmal zu scheitern. So beschloss die CSU im Jahr 1976 in Wildbad Kreuth, dass man die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht fortführen wolle. Der Beschluss wurde zwar wenige Wochen später zurückgenommen, er machte aber deutlich, wie stark die Spannungen zwischen den damaligen Parteivorsitzenden Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) gewesen sein müssen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Entwicklung nun wieder an Fahrt gewinnt. CSU-Chef Horst Seehofer erwähnte in der vergangenen Woche öffentlich die Idee, dass die CSU einen von der CDU getrennten Wahlkampf zur Bundestagswahl im kommenden Jahr machen könnte, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin an ihrer Flüchtlingspolitik festhalten wolle.

Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Merkel erst jüngst scharf angegriffen und sie für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht. Ähnlich argumentierte nun der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU). Es gebe „wirkliche inhaltliche Differenzen“ zwischen CDU und CSU, was vor allem an der Flüchtlingspolitik Merkels liege.
Merkel mache sich damit auch mitverantwortlich für die Wahlerfolge der AfD. Man könne seine Politik nicht als alternativlos bezeichnen und sich dann wundern, wenn die Menschen sich dann eine Alternative für Deutschland suchen würden, so Söder. So sei die CDU laut Söder zu stark nach links gerückt. Söder dazu wörtlich: „Es ist erkennbar, dass mit dem Weg nach links, den die CDU eingeschlagen hat, rechts dieser Platz entstanden ist.“

Der CSU-Politiker erklärt auch, wie er sich die Union in der Zukunft vorstellt, wenn sie ihre Wähler von der AfD zurückgewinnen will: „Aber wertkonservative, patriotische Wähler, national orientierte Wähler, die müssen auch eine politische Heimat finden“.

Der Hinweis von Söder auf die bestehenden Differenzen und gewisse Parallelen zu den Entscheidungen aus dem Jahr 1976 sind zwar richtig, dürften aber wie so Vieles folgenlos bleiben. Seehofer hatte bereits mit Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gedroht, er hatte auf die Möglichkeit des Abzugs der CSU-Bundesminister verwiesen und innerhalb der CSU wurde lautstark über einen von der CDU getrennten und bundesweiten Antritt zur Bundestagswahl nachgedacht.
Doch den Worten sind bislang keine Taten gefolgt, was nicht auf Glaubwürdigkeit und Konsequenz schließen lässt.

Stichworte: , , , , , , ,

Kategorie: Allgemein, Politik

Kommentar schreiben