Christian Schmidt will Tabakwerbung verbieten

| 9. April 2016 | Kommentieren
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, Foto: christian-schmidt.de

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, Foto: christian-schmidt.de

Schmidt bleibt auf halbem Weg stehen

Von Torsten Müller

Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist in den letzten Jahren nicht durch Aktionismus in Erscheinung getreten. In mehreren Bereichen hat er im Vorfeld große Versprechen gemacht, um dann vor dem doch erheblichen Einfluss der Wirtschaft einzuknicken. So ist von ihm kein Veto gegen Inhalte des TTIP-Abkommens zu erwarten, die darauf ausgerichtet sind, die Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards in unserem Land abzusenken.

Auch hat er sich nicht durchsetzen können, als es um das Schreddern von männlichen Küken ging. Nun hat Schmidt angekündigt, zum Wohle der Gesunderhaltung die Tabakwerbung in Deutschland einschränken zu wollen. In spätestens vier Jahren soll es an Plakatwänden und Litfaßsäulen keine Werbung für Tabakprodukte mehr geben. Auch im Kino soll Tabakwerbung nur noch bei Filmen für Zuschauer über 18 Jahren erlaubt sein. Ab Juli 2020 soll mit der Außenwerbung für Tabakprodukte Schluss sein. Deutschland ist aktuell das einzige Mitgliedsland der EU, in dem Außenwerbung für Tabakprodukte uneingeschränkt möglich ist.

In den vergangenen Jahrzehnten hat es bereits mehrere gesetzliche Maßnahmen gegeben, um den Zigarettenkonsum zu verringern. So wurde ab dem Jahr 1975 untersagt, im Fernsehen und Radio Werbung für Tabakprodukte zu schalten. Seit 14 Jahren ist Tabakwerbung auch in Kinos nur zu bestimmten Tageszeiten gestattet. Seit dem Jahr 2007 darf in Zeitungen und Zeitschriften nicht mehr für Zigaretten und Co. geworben werden.

Christian Schmidt dazu wörtlich: „Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko. Vor allem Kinder und Jugendliche sollen nicht den Eindruck bekommen, Rauchen sei ein harmloser Spaß.“ An einem kompletten Werbeverbot für Tabakprodukte ist Schmidt aber kläglich gescheitert.

Die Vorsitzende des Verbraucherschutzausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), warf Schmidt nun vor, „nur Halbgares“ geliefert zu haben. Es sei zwar ein lange geforderter Schritt, aber der Landwirtschaftsminister bleibe „weit hinter seinen Möglichkeiten“.

Auch wenn das Rauchen noch immer ein erhebliches Risiko für die Gesundheit darstellt und als die Hauptursache für Lungenkrebs gelten kann, muss doch festgestellt werden, dass die Zahl der Raucher in den vergangenen Jahren konstant abgenommen hat. Unter den unter 18-Jährigen gelten rund 80 Prozent als Nichtraucher, was aber weniger an der verantwortungsvollen Gesundheitspolitik der Bundesregierung liegen dürfte, sondern einerseits am gestiegenen Gesundheitsbewusstsein vieler Menschen, andererseits aber auch am Übergang vieler Konsumenten in andere Drogenkategorien. Der Konsum von Tabakprodukten hat zwar deutlich abgenommen, gefährlichere Drogen wie Crystal Meth hingegen sind seit Jahren auf dem Vormarsch. Hier hätte die Bundesregierung ein Betätigungsgfeld, in dem tatsächlich Handlungsbedarf angezeigt ist.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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