„CSR-Richtlinie macht die Welt nicht besser, nur bürokratischer“

| 13. März 2017 | Kommentieren

Verbände kritisieren Umsetzung der Brüsseler CSR-Richtlinie

Dr. Achim Dercks, Foto: Stephan Röhl

Dr. Achim Dercks, Foto: Stephan Röhl

Berlin – Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einer EU-Richtlinie nachkommend das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen, womit für bestimmte Unternehmen eine Berichterstattungspflicht über Corporate Social Responsibility verpflichtend wird. Inhaltlich ist künftig gemäß § 289c Abs. 1 und 2 HGB neben einer kurzen Beschreibung des Geschäftsmodells in der nichtfinanziellen Erklärung auf Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange sowie die Achtung der Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption und Bestechung einzugehen. Diese Erklärung ist ebenso für den Konzernabschluss notwendig sowie für Jahres- und Konzernabschlüsse bei Kreditinstituten und Versicherungen. Auch erfolgt für das Geschäftsjahr 2017 eine Ausweitung der Erklärung der Unternehmensführung um weitere Diversitätsangaben, wie beispielsweise Angaben und Erläuterungen zur Frauenquote und Aspekte wie Alter, Geschlecht, Bildungs- oder Berufshintergrund.

Maßgebliche Teile der Wirtschaft kritisieren jedoch das neue Gesetz, weil, anders als angekündigt, ebenso kleine Firmen betroffen sein können, wie unter anderem das Handelsblatt berichtete (siehe: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/csr-richtlinie-mittelstaendler-in-der-nachhaltigkeitsfalle/19499962.html). Indem die von der Richtlinie erfassten Unternehmen auch zu berichten haben, wie es um die Nachhaltigkeit bei ihren Zulieferern bestellt ist, besteht die Gefahr einer mittelbaren Betroffenheit von in die Lieferkette eingebunden kleineren Unternehmen. Diese könnten dadurch ohne selbst einer gesetzlichen CSR-Berichtspflicht zu unterliegen, dennoch mit CSR-Anforderungen belangt werden, lautet die Kritik am Gesetz, die insbesondere seitens des Verbands der Familienunternehmen und des Deutsche Industrie- und Handelskammertags (DIHK) geäußert wird. Lutz Goebel, Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“, bezeichnete die Richtlinie als nichts anderes als ein Förderprogramm für Berater. „Die CSR-Richtlinie macht die Welt nicht besser, nur bürokratischer,“ so Goebel wörtlich.

„Gerade für kleine und mittelgroße Zulieferbetriebe, die mittelbar über ihre Geschäftsbeziehungen in die Berichtspflicht einbezogen sind, wäre eine Begrenzung der Berichtspflicht wichtig gewesen“, bedauerte Achim Dercks, stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer die Entscheidung des Bundestags. Es werde nicht auf vermeidbare bürokratische Lasten bei der Umsetzung der Richtlinie verzichtet sowie die im Gesetzentwurf enthaltenen Geldbußen über die versprochene 1:1-Umsetzung der Richtlinie weit hinausgingen, kritisierte Dercks weiter.

Von Reinhold Meier

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Kategorie: Allgemein, Politik

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