CSU behält Klage gegen Asylpolitik in der Hinterhand

| 27. April 2016 | Kommentieren
Foto: Tobias Koch - OTRS

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Merkel antwortet auf Seehofer-Brief

Von Torsten Müller

Berlin/München – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nun den Brandbrief des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer beantwortet, den dieser ihr vor rund drei Monaten geschickt hatte. Nachdem Seehofer damit gedroht hatte, seine Bundesminister aus der Regierung abzuziehen und der Bundeskanzlerin eine „Herrschaft des Unrechts“ vorwarf, forderte er in dem Brief strikte Kontrollen an der Grenze und eine Begrenzung der jährlichen Flüchtlingsaufnahme auf 200.000 Personen. Laut Seehofer seien diese Schritte nötig, um „einen sicheren Schutz der Grenzen“ sicherstellen zu können.

Da die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nach Auffassung Seehofers gegen das Grundgesetz verstoße, behielt sich der Freistaat Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Seehofer legte dem Brief seinerzeit ein Rechtsgutachten des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, bei.

Die Bundesregierung hatte schon damals deutlich gemacht, dass sie ihrer Ansicht nach keinerlei Rechtsbrüche begangen habe. In ihrer Antwort auf Seehofers Schreiben macht Merkel nun auch deutlich, dass die Bundesregierung wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen auf den Weg gebracht habe. In diesem Zusammenhang seien laut Merkel vor allem die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Heimatländern der Zuwanderer und das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu nennen.

In der Tat ist die Zahl der täglich nach Deutschland kommenden Asylbewerber und Flüchtlinge gesunken, zumindest vorübergehend. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster macht aber auch deutlich, dass diese Reduzierung nicht am Erfolg von Merkels Flüchtlingspolitik liegt: „Die Ruhe, die wir jetzt genießen, kommt in erster Linie durch die strikten Grenzkontrollen, die von Österreich bis Mazedonien auf der Balkanroute durchgeführt werden. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.“ Er ergänzt, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass die Debatte um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen schon bald wieder an Fahrt gewinnen werde. So steige die Zuwanderung aus Afrika, weshalb Maßnahmen notwendig seien. Schuster dazu weiter: „Ich hoffe, dass wir diesmal im Gleichklang mit Österreich und den Nachbarn angemessen reagieren.“

Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Marcel Huber (CSU), stellt darüber hinaus klar, dass die Klageandrohung der CSU nicht vom Tisch sei: „Diese Situation kann eintreten, wenn jetzt plötzlich wieder viele kommen, die nicht ausreichend kontrolliert werden.“ Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Meyer (CDU), will hingegen eine juristische Konfrontation vermeiden: „Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass diese Fragen vorzugswürdig politisch und nicht juristisch zu diskutieren und zu entscheiden sind.“

Um weiterhin an der Macht zu bleiben, wird Seehofer auf eine Klage verzichten. Seehofers leere Drohungen haben ihre Wirkung auf Merkel längst verloren, weswegen sie nicht über ein Umdenken in ihrer Asylpolitik nachdenkt.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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