CSU läutet Bundestagswahlkampf ein

| 9. September 2016 | Kommentieren

Seitenhiebe gegen Merkel

Ministerpräsident CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Ministerpräsident CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Von Torsten Müller

München/Berlin – In rund einem Jahr steht die nächste Bundestagswahl ins Haus und die CSU befürchtet, dass die Union enorme Stimmenverluste einstecken wird, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wesentlichen an ihrem Kurs in der Asylpolitik festhält und die AfD daraus Kapital schlagen könnte.

Um dem entgegenzuwirken, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nun alten Wein in neue Schläuche gefüllt und die Forderungen erneuert, die CSU-Chef Horst Seehofer bereits vor einigen Monaten gegenüber Merkel nicht durchsetzen konnte. Herrmann wörtlich: „Abschiebungen müssen auch in Krisengebiete möglich sein, etwa in den Norden Afghanistans, wo wir uns seit Jahren mit der Bundeswehr für Frieden und Freiheit engagieren.“ Herrmann fordert darüber hinaus „konsequent wirksame und nicht nur punktuelle Personenkontrollen an unseren Grenzen“. Mit Blick auf die Bundeswehr ergänzt er: „Um die Bürger bestmöglich vor Terrorangriffen zu schützen, darf auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren kein Tabu sein.“ Die Bundeswehr könne bei konkreten Terrorlagen unter Führung der Polizei helfen (u. a. bei der Sicherung von Gebäuden).

Ein großes Sicherheitsproblem sei weiterhin, dass der übergroße Teil (80 Prozent) der von der Bundespolizei aufgegriffenen Flüchtlinge ohne gültige Personaldokumente einreist. Herrmann dazu weiter: „Jemand, dessen Identität nicht hinreichend geklärt ist, darf nicht in Deutschland herumvagabundieren. Wer ohne Papiere einreist oder seine Identität nicht belegen kann, muss an den deutschen Grenzen zunächst festgehalten und gegebenenfalls zurückgewiesen werden.“

Noch vor wenigen Monaten sagte der CSU-Politiker, dass eine Obergrenze aufgrund der gesunkenen Flüchtlingszahlen nicht mehr erforderlich sei. Nun hat er sich erneut für die Schaffung einer Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen von 200.000 Personen pro Jahr ausgesprochen.

Auch Seehofer selbst erhöhte nun den Druck auf Merkel und stellte in Frage, ob er auf dem nächsten Parteitag der CDU präsent sein werde. Ein Boykott des Parteitags der Schwesterpartei würde den offenen Bruch symbolisieren. Andererseits träumt er ganz offenbar davon, selbst in die Bundespolitik zu wechseln. So gebe es laut Seehofer Überlegungen, für den CSU-Vorsitzenden künftig einen Ministerposten in der Bundesregierung zu reklamieren. Ganz offensichtlich geht es Seehofer nicht um die Sache, sondern um die Befriedigung eigener Machtambitionen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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