CSU-Politiker Alexander Radwan fordert Moschee-Steuer

| 23. April 2016 | Kommentieren
Alexander Radwan (CSU), alexander-radwan.de, Foto: Stephan Münnich

Alexander Radwan (CSU), alexander-radwan.de, Foto: Stephan Münnich

Ungewöhnlicher Vorschlag

Von Torsten Müller

München – Vor allem die Zuwanderung von Muslimen stellt die Integrationsbefürworter in Deutschland vor große Probleme. Nicht erst die Ereignisse der Kölner Silvesternacht haben vor Augen geführt, dass damit große Gefahren für die innere Sicherheit einhergehen. Salafistische Gruppen, islamistische Moschee-Vereine, islamische Parallelgesellschaften und Unterstützer des „Islamischen Staates“ (IS) sind derzeit die größte Gefährdung der Sicherheit in Deutschland. Zuwanderung aus islamischen Ländern und islamistischer Terror sind zwei Seiten der gleichen Medaille.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan hat nun einen Vorschlag gemacht, mit dem den in Deutschland lebenden Muslimen ein Angebot gemacht werden soll, sie aber auch in die Integrationspflicht genommen werden sollen. Deutsche Moscheen sollten seiner Ansicht nach nicht durch ausländische Geldgeber finanziert werden. Radwan fordert die Einführung einer Art Moschee-Steuer – eine Kirchensteuer für Muslime.

Islamische Glaubensgemeinschaften könnten sich somit als Körperschaften des öffentlichen Rechts eintragen lassen. Diese Eintragung wiederum wäre die Voraussetzung dafür, dass der Staat Steuern für die Glaubensgemeinschaften einziehen und an sie weiterreichen kann. Radwan dazu wörtlich: „Aus dem Christentum kann man austreten, im Islam besteht diese Möglichkeit, streng genommen, nicht. Bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bestünde hingegen auch für Muslime die Möglichkeit zu sagen: Da trete ich bei oder nicht.“

Erst kürzlich hatte der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gefordert, die Finanzierung von Moscheen durch das Ausland zu verbieten. So soll verhindert werden, dass in deutschen Moscheen islamistisches oder salafistisches Gedankengut gepredigt wird. Radwans Vorstoß ist somit als Ergänzung zu verstehen: „Auch ich bin dafür, die Einflussnahme anderer Staaten auf das islamische Leben in Deutschland zu stoppen. Wenn man die Finanzierung aus dem Ausland stoppt, muss man aber eine ausreichende Finanzierung im Inland ermöglichen“, so Radwan.

Ob Radwan sich mit seinem Vorstoß in seiner Partei bzw. Fraktion durchsetzen können wird, wird sich zeigen. Radwan dazu weiter: „Derzeit ist es noch eine Initiative von mir. Die Kollegen im Gesprächskreis, die ich darauf angesprochen habe, stehen dem Vorschlag offen bis positiv gegenüber.“

Die NPD hat kürzlich eine Broschüre veröffentlicht, in der sie deutlich macht, dass sie es ablehnt, dass islamische Glaubensgemeinschaften Körperschaften des öffentlichen Rechts werden. In der Broschüre heißt es wörtlich: „Zwar ist im Islam keine formelle Mitgliedschaft möglich, weil die zweimalige bezeugte Unterwerfungshandlung genügt, aber niemand darf sich vom Islam abwenden, zu einer Religion wie dem Christentum übergehen, gottlos werden oder zum germanischen Glauben wechseln. Wer übergeht, gottlos oder andersgläubig wird, wird besonders von Islamisten mit dem Tod bedroht.“ Weiter heißt es darin: „Eine Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts muß aber eine Austrittsregelung besitzen. Auch dieses Problem wäre nur durch Häresie, durch die Aufgabe der mohammedanischen Identität lösbar. Dieser grundlegende Mangel ist nicht formaler Natur, sondern ein strukturelles Phänomen.“

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Kategorie: Allgemein, Politik

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