CSU will sich nun nicht mehr für eine Obergrenze einsetzen

| 13. Juli 2016 | Kommentieren

CSU knickt vor Merkel ein

Ministerpräsident CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Ministerpräsident CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Von Torsten Müller

Berlin/München – Über Monate hinweg haben sie sich wie die Kesselflicker gestritten. CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sogar mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, wenn sie ihre Willkommenspolitik nicht beendet und den Asylzustrom nicht begrenzt. Mehrere Führungskräfte der CSU haben mit unterschiedlichen Maßnahmen gedroht, sollte Merkel sich weiterhin beharrlich weigern, sich für eine Obergrenze bei der Einreise von Asylbewerbern und Flüchtlingen einzusetzen. So wurde mit einem bundesweiten Antritt der CSU zur Bundestagswahl gedroht, Seehofer erwägte den Abzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung und Bundesverkehrsminister brachte die Idee ins Spiel, die CSU könnte mit einem eigenen Wahlprogramm und möglicherweise einem eigenen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl antreten.

Doch Merkel hielt an ihrem umstrittenen Kurs in der Asylpolitik fest und verzichtete auf nationale Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Sie setzte ausschließlich auf das Zustandekommen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, profitierte aber von der von ihr abgelehnten Schließung der Balkanroute. Diese hatte zur Folge, dass auch die Asylbewerberzahlen in Deutschland im Vergleich zum Jahr 2015 deutlich gesunken sind.

Trotz der Tatsache, dass das Thema weitgehend aus den Massenmedien verschwunden ist, ist die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylbewerber noch immer enorm hoch. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden 222.264 neue Asylbewerber und Flüchtlinge registriert.

Dies hat nun Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zum Anlass genommen, von der Forderung seiner Partei nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen abzurücken. Schmidt dazu wörtlich: „Eine Obergrenze für die Einwanderung von Flüchtlingen ist durch die geringen Migrationszahlen unnötig geworden. Ich hoffe sehr, dass es so bleibt.“

Diese neue Äußerung Schmidts mutet seltsam an, weil die CSU immer eine Obergrenze von 200.000 Zuwanderern gefordert hatte. Da diese nun bereits in den ersten sechs Monaten überschritten wurde, ist nicht nachvollziehbar, warum die Partei nun von dieser Forderung abrückt.

Es ist fraglich, ob Schmidt sein Vorgehen mit CSU-Chef Seehofer im Vorfeld abgestimmt hat. Wenn nicht, würde dies die Uneinigkeit der CSU in einer so wesentlichen Frage unterstreichen. Wenn doch, würde das bedeuten, dass Seehofer endgültig vor Merkel eingeknickt ist.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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