CSU zeigt sich uneins bei Sanktionen gegen Russland

| 28. Juni 2016 | Kommentieren

Außenpolitische Ratlosigkeit

Ministerpräsident CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Ministerpräsident CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Von Torsten Müller

München/Moskau – Seit den umstrittenen Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), dass die NATO auf weiteres Säbelrasseln gegenüber Russland verzichten solle, um den Konflikt mit Moskau nicht eskalieren zu lassen, droht die große Koalition in eine weitere Krise zu geraten. Während Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sich bereits demonstrativ hinter seinen Parteifreund gestellt hat und auch mehrere Außenpolitikexperten wie der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vor einem Anheizen des Konflikts mit Russland gewarnt haben, erntete Steinmeier seitens der Union vor allem Kritik.

Doch nun stimmte auch CSU-Chef Horst Seehofer dem Außenminister zu, indem er deutlich machte, dass sich die CSU für den Abbau der Sanktionen gegen Russland ausspricht. Seehofer dazu weiter: „Sanktionen dürfen kein Dauerzustand sein. Blockdenken ist nicht mehr zeitgemäß.“ Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bezeichnete die Warnung Steinmeiers vor dem Säbelrasseln des Westens als berechtigt.

Doch Müller und Seehofer vertreten mit ihrem Vorstoß offenbar nicht die Gesamtpartei. So sagte der CSU-Außenpolitiker Florian Hahn: „Gerade wegen der Geschichte müssen wir deutlich machen, dass wir glasklar an der Seite Polens und des Baltikums stehen. Wenn wir wegen der Menschenrechtslage den Flüchtlingsdeal mit der Türkei kritisieren, dann müssen wir auch bei Putin stehen.“

Die Landesgruppenchefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, bezeichnete die Äußerungen Steinmeiers als im Wortlaut und Inhalt nicht angebracht. Auch dürften Hasselfeldt zufolge die Sanktionen gegen Russland erst gelockert werden, wenn Moskau das Minsker Abkommen umsetzt. Damit vertritt sie die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Seit der Krimkrise haben vor allem die USA und einige EU-Staaten darauf gedrängt, gegen Russland auf Konfrontationskurs zu gehen. Russlands Staatspräsident Wladimir Putin hat die Sanktionspolitik des Westens seinerseits mit Gegenmaßnahmen bedacht, worunter vor allem deutsche Unternehmen zu leiden haben.

Die Sanktions- und Eskalationspolitik gegenüber Russland ist allerdings nicht nur ökonomisch in höchstem Maße unvernünftig, sondern bringt große Risiken für die Sicherheit in Europa mit sich. Die Rückkehr des Kalten Krieges ist nicht mehr ausgeschlossen. Die Zerstrittenheit der großen Koalition in dieser Frage lässt darauf schließen, dass die Bundesregierung derzeit über keinen klaren Kurs in der Außenpolitik verfügt.

Stichworte: , , , , , , , , , , , , , ,

Kategorie: Allgemein, Politik

Kommentar schreiben