Das Thema Islam im Programm der Alternative für Deutschland (AfD)

| 2. Mai 2016 | Kommentieren
Das Thema Islam im Programm der Alternative für Deutschland (AfD)

Das Thema Islam im Programm der Alternative für Deutschland (AfD)

Ein umstrittener Programmpunkt unter der Lupe

Von Karl Buckatz

Stuttgart/Berlin – „Alles neu macht der Mai“ – sagt ein deutsches Sprichwort. Nicht neu waren am vergangenen Wochenende die linksextremen Ausschreitungen in Hamburg und Berlin, wobei sie in der Bundeshauptstadt schwächer als sonst ausgefallen sind. Ein Grund dafür dürfte gewesen sein, dass ein Teil der „Aktivisten“, wie sie (unter klammheimlicher Zustimmung) in den Medien euphemistisch bezeichnet werden, nach Stuttgart gereist war, um gewaltsam gegen einen Programmparteitag der AfD vorzugehen. Die passende Begleitmusik bildete die Veröffentlichung von 2000 Delegiertenadressen auf einer linkskriminellen Internetseite, eine kritische, oft feindselige Berichterstattung in den Medien und der mit (ein-)gespielter Empörung versehene Verriss des Programms am Tag danach.

Dabei blieben die meisten der auf 74 Seiten zusammengetragenen Inhalte unberücksichtigt. Die Vertreter aller etablierten Parteien und diverser Zentralräte hatten sich auf den Punkt 76 eingeschossen, der sich unter der Überschrift „Der Islam im Spannungsverhältnis unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung“ mit dem stetig wachsenden Einfluss dieser orientalischen Religion befasst. Besonders scharf wurden Formulierungen wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ oder das Verbot von Minaretten, Muezzinrufen oder der Vollverschleierung von Frauen kritisiert.

Ein Blick in den vorab veröffentlichten Programmentwurf hätte nicht geschadet, denn die widersprüchlichen bis wirkungslosen Formulierungen der Ziele wären sofort ins Auge gefallen. Vorangestellt wird dem Punkt 76 ein Bekenntnis zur „Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit“, dem durch „die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte“ Schranken gesetzt seien. Geeignetere Mittel, einer anders ausgerichteten „islamischen Glaubenspraxis“ entgegenzutreten, sind den Verfassern des Programms hierzu nicht eingefallen.

Zwar heißt es „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, mehr als eine „Herausforderung für unseren Staat“ sieht man dann aber doch nicht in der „ständig wachsenden Zahl von Muslimen“. Und weiter: „Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar.“ Auch dies ist keine Anleitung zum Handeln.

Anhänger des Islam können so – entsprechend den Regeln der „Taqiyya“ – hinter den Kulissen der Moscheen und Familien tun und lassen, was sie möchten. Dazu passen die allzu bekannten Floskeln von den Muslimen, die „rechtstreu sowie integriert“ leben würden und „akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft“ seien. Fast schon treuherzig möchte die AfD dennoch „verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern bilden und zunehmend abschotten“. Als wenn es diese Gesellschaften mit ihren „Friedensrichtern“ nicht längst gäbe! Mit derart wachsweichen, unklaren Forderungen wird auch nicht zu verhindern sein, dass „sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror radikalisieren“.

Die Absätze, die sich mit der Kritik am Islam befassen, gehen nicht über das hinaus, was derzeit schon Gesetz ist. Die im Entwurf genannten (und von den Delegierten abgelehnten) „Islamwissenschaftler, Historiker, Staatsrechtler und Soziologen, auch muslimischer Abstammung, die eine historisch-kritische Betrachtung von Koran und Sunna“ anstreben, brauchen die AfD nicht, ebenso wie es nicht Deutschlands Aufgabe sein kann, sich in innerislamische Diskussionen und Streitigkeiten einzumischen.

Mit dem Verbot einer Auslandsfinanzierung von Moscheen wird ausnahmsweise eine Forderung vorgetragen, die konkretes Handeln einschließt. Allerdings ist das Vorhaben, bei der Bekämpfung radikaler Moschee-Vereine auf die Mitarbeit des „Verfassungsschutzes“ zu setzen, reichlich naiv. Zu oft hat dieser Inlandsgeheimdienst in der Vergangenheit politischen Extremismus mehr begleitet und gefördert als bekämpft.

Mit dem Ziel, Imame sollten „in deutscher Sprache an deutschen Universitäten ausgebildet“ werden, wird die Feststellung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, völlig ad absurdum geführt. Überdies ist ein Studium an deutschen Universitäten alles andere als ein Garant dafür, extremistische Betätigungen seiner Studenten zu verhindern. Auch die Forderungen nach dem Verbot der Vollverschleierung, des Muezzinrufes oder der Minarette greifen zu kurz. Selbst wenn es gelingen könnte, sie durchzusetzen, würde die wachsende Zahl der Anhänger des Islam ihnen auf Dauer keinen Erfolg bescheren. Die Machtfrage wird früher oder später gestellt werden – oder wie der Volksmund sagt: Irgendwann fällt der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt!

Dem weiteren Wachstum des islamischen Einflusses in Deutschland und Europa kann dieses Programm nicht wirklich Einhalt gebieten. Ob die fehlenden Handlungsanweisungen taktischer Natur sind und später nachgeliefert werden, wird die Zukunft zeigen. Die seitens führender AfD-Politiker angestrebten Regierungsbeteiligungen sprechen eher dagegen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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