De Maizière und Herrmann einigen sich auf Verlängerung

| 10. Mai 2016 | Kommentieren
Thomas de Maizière, Foto: Martin Rulsch

Thomas de Maizière, Foto: Martin Rulsch

Weiterhin Grenzkontrollen

Von Torsten Müller

Berlin – Bis vor wenigen Jahren galten sie als politisches Tabu, mittlerweile sprechen sich selbst bei den Regierungsparteien viele Politiker für Grenzkontrollen aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) haben sich nun auf eine Verlängerung der Grenzkontrollen über den 12. Mai hinaus verständigt.

Mitte September war die Bundesregierung dazu übergegangen, die deutsch-österreichische Grenze zumindest an einigen Grenzübergängen wieder zu kontrollieren. Der Hauptgrund für die partielle Wiedereinführung von Grenzkontrollen war der massive Anstieg der Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr. Doch es gelang der Polizei nicht, den Großteil der Zuwanderer an der Grenze zu registrieren. Zu Abweisungen an der Grenze kam es nur in den wenigstens Fällen. Laut Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gelang es der Bundespolizei nur in den zehn Prozent der Fälle, die einreisenden Personen zu registrieren.

In den letzten Wochen hatte es zwischen de Maizière und der CSU harte Auseinandersetzungen gegeben, weil der CDU-Politiker ankündigte, die Grenzkontrollen beenden zu wollen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte den Bundesinnenminister daraufhin heftig kritisiert und ihm „Selbstherrlichkeit“ unterstellt, die sich „zunehmend gegen Bayern“ richte.

Nun sagte de Maizière, dass „gegensätzliche Auffassungen“ ausgeräumt seien. Die Diskussion über die Grenzkontrollen sollte nun nicht mehr „in irgendeiner Weise das Verhältnis der Schwesterparteien belasten“, so der Bundesminister. Die beiden Unionspolitiker erklärten, dass die Bundespolizei auch künftig „sichtbar und effektiv“ ihre Arbeit an der bayerisch-österreichischen Grenze fortsetzen solle. Auch solle das Polizeikonzept vor Ort „mit ausreichend Personal“ unterlegt werden.

Parallel zu den offiziellen Grenzkontrollen der Bundespolizei will die bayerische Polizei die Schleierfahndung in Grenznähe verstärken. Auch seitens der EU-Kommission gab es am vergangenen Mittwoch grünes Licht für die Verlängerung der Grenzkontrollen.

Das, was Kritiker der Abschaffung der Grenzkontrollen seit Jahren sagen, hat sich nun im Zuge der Asylkrise bewahrheitet: Grenzkontrollen sind ein erforderliches Instrumentarium, um illegale Zuwanderung, international operierende Kriminelle und Schleuserbanden wirksam zu bekämpfen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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