De Maizière will bundesweit Hilfspolizisten ausbilden

| 17. Juni 2016 | Kommentieren

„Polizei light“?

Polizei, Foto: Wikipedia/Zieshan

Polizei, Foto: Wikipedia/Zieshan

Von Torsten Müller

Berlin – Die Folgen des jahrelangen Personalabbaus bei der Polizei werden immer sichtbarer. Vor allem im Zuge der zwischenzeitlich vorgenommenen Grenzkontrollen und der Mehrbelastung durch die Flüchtlingskrise ist die Polizei an ihre Grenzen gestoßen. Sachsen, Hessen und Berlin probieren momentan ein Modell aus, mit dem sie Polizisten im Schnellverfahren ausbilden. Die sogenannten Wachpolizisten haben weniger Befugnisse, werden aber bereits innehalt weniger Wochen ausgebildet.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Modell nun als beispielhaft gelobt und bundesweit Nachahmung empfohlen. Im Kampf gegen die wachsende Einbruchskriminalität sieht der CDU-Politiker darin ein „zukunftsweisendes Modell“. Vor allem „in besonders belasteten Vierteln“ könne eine solche Wachpolizei „sehr nützlich“ sein.

Viele Innenminister der Länder haben bereits abgewunken, weil sie im Vorstoß von de Maizière einen Eingriff in ihre Kompetenzen sehen. Aber nicht nur das: der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete den Vorschlag des Bundesinnenministers als „ein völlig falsches Signal“. Er gehe in die „völlig falsche Richtung“. Das Gewaltmonopol liege bei einer „hervorragend und qualifiziert ausgebildeten Polizei – und das muss auch so bleiben“.

Auch sei es unverantwortlich, die künftigen Wachpolizisten „in Crash-Cursen innerhalb weniger Wochen auszubilden und sie in Uniformen zu stecken“. Auch die Polizeigewerkschaften lehnen die in Hessen, Sachsen und Berlin laufenden Modelle ab. In Hessen werden die Wachpolizisten innerhalb von 18 Monaten ausgebildet.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, übte nun ebenso Kritik am Vorschlag des Bundesinnenministers. Dessen Vorstoß sei ein „Ausdruck von Hilflosigkeit und ein Offenbarungseid konservativer Innenpolitik.“ Stattdessen brauche man „bessere Fahndungsmethoden“ und „zusätzliche Ausbildungskapazitäten“. Oppermann dazu weiter: „Wir wollen keine Billig-Polizei“.

Auch wenn die Kritik am Vorschlag des Bundesinnenministers sicher berechtigt ist, muss doch festgehalten werden, dass der Personalabbau bei der Polizei in den letzten Jahren sowohl in CDU- als auch SPD-regierten Bundesländern stattgefunden hat. Innerhalb von 15 Jahren wurden 16.000 Stellen bei der Polizei gestrichen – die Folgen sieht man heute.

Stichworte: , , , , ,

Kategorie: Allgemein, Politik

Kommentar schreiben